Im März
beschließt die Bundesregierung üblicherweise die Eckwerte des Bundeshaushalts
für das nächste Jahr. Von hellrot, grün und dunkelrot schallt es : „Die
schwarze Null muss weg! Sie verhindert Zukunftsinvestitionen.“
Richtig ist:
Kredite waren noch nie so günstig. Und Energie‑, Verkehrs- und andere Wenden
erfordern große Investitionen — und das bald. Aber: Nie hatte der Staat dafür
so viel Geld.
Nachhaltige Finanzpolitik
Bisher galt: Eine
Finanzpolitik, die nachfolgenden Generationen Zins und Tilgung von Schulden
aufbürdet, die die heutige Generation aufnimmt und nutzt, ist nicht nachhaltig.
Seit 2011 müssen
Bund und Länder deshalb die Schuldenbremse der Art.109, 115 Grundgesetz
einhalten, ihre Haushalte also „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten
ausgleichen“. Für Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen und außergewöhnliche
Notsituationen gibt es Ausnahmen — mit Tilgungsregeln.
Auch die
Schuldenbremse muss weg? Mit Verlaub: Was hindert die Politik dann noch, jede
schicke Idee, von Elbphilharmonie über BER-Flughafen bis Stuttgart 21 erst
einmal aus Steuern zu finanzieren? Und dann die notwendigen Zukunftsinvestitionen
– vom Klimaschutz über Bildung bis Armutsbekämpfung — zusätzlich auf Pump? (Oder
die schicke Idee gleich zur notwendigen Zukunftsinvestition zu erklären.) Rückzahlung
und laufende Betriebskosten werden den Nachfolgern überlassen.
Haben wir nicht genug Schulden? Beispiel Hamburg
Sehen wir
genau hin: Hamburg z.B. nimmt seit Jahren keine Kredite mehr auf, zahlt
Schulden zurück — bezogen auf den „kameralen Kernhaushalt“, d.h. die Ausgaben
der Behörden und Staatseinrichtungen. Schuldenstand 2019: ca. 23 Mrd. € (ohne Pensionsrückstellungen
und Wertverluste). Ist das nicht genug?
Rechnet man
die vielen privatrechtlichen Unternehmen im Besitz der Stadt hinzu – von der Hochbahn
über das Sondervermögen Schulbau bis zur Wohnungs-SAGA, dann steigt die
Verschuldung auf knapp 34,4 Mrd. € (2018). Reicht das nicht? Wer zahlt das
jemals zurück?
Nachhaltige Entwicklung
„Nachhaltige
Entwicklung“ ist dem Wesen nach langfristig, vorausschauend, vorsorgend. Bewahrt und pflegt aber auch Bestehendes und schont
Ressourcen und Energie.
Auch wenn das
Ziel – z.B. CO2-Freiheit bis 2050 – klar ist: Die Wege dorthin und
damit die notwendigen Zukunftsinvestitionen sind es noch nicht. Stichwort
Verkehrswende: Mehr Straßen oder mehr Schienen? Straßenbahn oder U‑Bahn? Wasserstoff,
Batterie oder synthetische Kraftstoffe für LKW, Flugzeuge und Schiffe?
Meine
Meinung: Wir brauchen eine offene Diskussion darüber, welche Investitionen wirklich
zukunftsfähig sind. Dabei geht es auch um möglichst geringe Eingriffe in die
Umwelt, um ein natur- und sozialverträgliches Leben. Um ein befriedigendes,
aber genügsames Leben. Dazu gehören sicher auch finanzielle Spielräume für
öffentliche Daseinsvorsorge und Vorsorge für die demografische Entwicklung.
Aber kein Überbietungswettbewerb
um „innovative“, Rohstoff-verschlingende Megaprojekte auf Kredit!
Schwarze Null
und Schuldenbremse sind immer noch gesunde politische Barrieren gegen
Verschwendung und das Immermehr. Und ein heilsamer Zwang zur
Prioritäten-Diskussion über das wirklich Notwendige. Noch ist das Problem
weniger der Mangel an Geld als der Mangel an Prioritäten — und an Fachkräften
in Verwaltung und Wirtschaft!
Foto: AbsolutVision on Unsplash
Über den Autor: Dr. Hans-Joachim Menzel
Dr. iur. Hans-Joachim Menzel ist Jurist, Autor, Mitgründer und langjähriger Sprecher beim „Zukunftsrat Hamburg”. Er war Bundesvorsitzender von „terre des hommes — Hilfe für Kinder in Not weltweit” und ist ehrenamtlich in sozialen, ökologischen und Nachhaltigkeits-Initiativen engagiert.
