Im März beschließt die Bundesregierung üblicherweise die Eckwerte des Bundeshaushalts für das nächste Jahr. Von hellrot, grün und dunkelrot schallt es : „Die schwarze Null muss weg! Sie verhindert Zukunftsinvestitionen.“
Richtig ist: Kredite waren noch nie so günstig. Und Energie‑, Verkehrs- und andere Wenden erfordern große Investitionen — und das bald. Aber: Nie hatte der Staat dafür so viel Geld.
Nachhaltige Finanzpolitik
Bisher galt: Eine Finanzpolitik, die nachfolgenden Generationen Zins und Tilgung von Schulden aufbürdet, die die heutige Generation aufnimmt und nutzt, ist nicht nachhaltig.
Seit 2011 müssen Bund und Länder deshalb die Schuldenbremse der Art.109, 115 Grundgesetz einhalten, ihre Haushalte also „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen“. Für Konjunktureinbrüche, Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen gibt es Ausnahmen — mit Tilgungsregeln.
Auch die Schuldenbremse muss weg? Mit Verlaub: Was hindert die Politik dann noch, jede schicke Idee, von Elbphilharmonie über BER-Flughafen bis Stuttgart 21 erst einmal aus Steuern zu finanzieren? Und dann die notwendigen Zukunftsinvestitionen – vom Klimaschutz über Bildung bis Armutsbekämpfung — zusätzlich auf Pump? (Oder die schicke Idee gleich zur notwendigen Zukunftsinvestition zu erklären.) Rückzahlung und laufende Betriebskosten werden den Nachfolgern überlassen.
Haben wir nicht genug Schulden? Beispiel Hamburg
Sehen wir genau hin: Hamburg z.B. nimmt seit Jahren keine Kredite mehr auf, zahlt Schulden zurück — bezogen auf den „kameralen Kernhaushalt“, d.h. die Ausgaben der Behörden und Staatseinrichtungen. Schuldenstand 2019: ca. 23 Mrd. € (ohne Pensionsrückstellungen und Wertverluste). Ist das nicht genug?
Rechnet man die vielen privatrechtlichen Unternehmen im Besitz der Stadt hinzu – von der Hochbahn über das Sondervermögen Schulbau bis zur Wohnungs-SAGA, dann steigt die Verschuldung auf knapp 34,4 Mrd. € (2018). Reicht das nicht? Wer zahlt das jemals zurück?
Nachhaltige Entwicklung
„Nachhaltige Entwicklung“ ist dem Wesen nach langfristig, vorausschauend, vorsorgend. Bewahrt und pflegt aber auch Bestehendes und schont Ressourcen und Energie.
Auch wenn das Ziel – z.B. CO2-Freiheit bis 2050 – klar ist: Die Wege dorthin und damit die notwendigen Zukunftsinvestitionen sind es noch nicht. Stichwort Verkehrswende: Mehr Straßen oder mehr Schienen? Straßenbahn oder U‑Bahn? Wasserstoff, Batterie oder synthetische Kraftstoffe für LKW, Flugzeuge und Schiffe?
Meine Meinung: Wir brauchen eine offene Diskussion darüber, welche Investitionen wirklich zukunftsfähig sind. Dabei geht es auch um möglichst geringe Eingriffe in die Umwelt, um ein natur- und sozialverträgliches Leben. Um ein befriedigendes, aber genügsames Leben. Dazu gehören sicher auch finanzielle Spielräume für öffentliche Daseinsvorsorge und Vorsorge für die demografische Entwicklung.
Aber kein Überbietungswettbewerb um „innovative“, Rohstoff-verschlingende Megaprojekte auf Kredit!
Schwarze Null und Schuldenbremse sind immer noch gesunde politische Barrieren gegen Verschwendung und das Immermehr. Und ein heilsamer Zwang zur Prioritäten-Diskussion über das wirklich Notwendige. Noch ist das Problem weniger der Mangel an Geld als der Mangel an Prioritäten — und an Fachkräften in Verwaltung und Wirtschaft!
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