Hamburger Zukunftsmanifest: Leitbild für eine grundlegend neue Politik

Der Zukunftsrat stellt fest, dass die Lebensgrundlagen der Menschheit existenziell gefährdet sind. Es bedarf deshalb umgehend einer umfassenden sozial-ökologischen und generationengerechten Transformation auf der Basis einer ganzheitlichen Nachhaltigkeit innerhalb der unverrückbaren planetaren Grenzen.

Der Zukunftsrat fordert die Politik auf, Sachlage, Dimension und Dringlichkeit der Klimakrise und des sechsten Massenaussterbens anzuerkennen, ausnahmslos sämtliche Lebensbereiche auf den Prüfstand zu stellen, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse umgehend ins Handeln zu kommen und alle einzuleitenden Maßnahmen transparent und umfänglich zu kommunizieren.

IM EINZELNEN STELLEN WIR GRUNDLEGEND FEST:

Das derzeitige globale Wirtschaftsmodell, basierend auf stetigem Wachstum, deregulierten Finanzmärkten, unbeschränktem Ressourcenverbrauch und übersteigertem Konsum, sorgt für ein Überschreiten der planetaren Grenzen und ist daher nicht geeignet, die Zivilisation vor dem Kollaps zu bewahren.
Deutschland trägt als Industrienation, als weltweit viertgrößte Volkswirtschaft und als historisch viertgrößter CO2-Emittent international eine herausragende Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschheit.
Als Hafen- und Industriemetropole steht Hamburg in diesem Kontext in der besonderen Verantwortung, souverän und progressiv vorauszugehen bei der Umsetzung des Pariser Abkommens, der Befolgung der Empfehlungen sowohl des Weltklima- als auch des Weltbiodiversitätsrates sowie der Erreichung der Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030.
Das der Menschheit verbleibende CO2-Budget setzt verbindliche globale, nationale, regionale, hamburgische sowie auch individuelle Grenzen. Alle politischen Entscheidungen sind unter Klimaund Zukunftsfähigkeitsvorbehalt zu stellen. Technische sowie effizienzbasierte Maßnahmen können nur dann in Klimapläne eingehen, wenn die Technologie unmittelbar verfügbar ist.
Alle Menschen bilden zusammen eine Schicksalsgemeinschaft. Ohne umfassende Klimagerechtigkeit samt Technologie‑, Wissens- und Know-how-Transfer wird der globale Süden weder bei der Bewältigung der Klimakrise noch bei einer Abmilderung des sechsten Massenaussterbens mitziehen.
Politik trägt Verantwortung. Politik hat ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Befunde zu treffen z. B. auf Basis der Expertisen des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WGBU), des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und des Umweltbundesamtes (UBA).
Die bisherige Klimapolitik und die bislang beschlossenen Maßnahmen Deutschlands und Hamburgs sind völlig unzureichend. Dies gefährdet den demokratischen Rechtsstaat und stellt eine Menschenrechtsverletzung – auch an unseren Nachkommen – dar.
Politik hat sich am Notwendigen zu orientieren – und nicht am vorgeblich politisch Machbaren. Das künftig erforderliche Resultat bestimmt die heute notwendigen Maßnahmen.
Klimaschutz ist gelebte Sozialverträglichkeit. Sozialverträglichkeit schließt Generationengerechtigkeit mit ein und kann auch das Abrücken von alten Besitzständen bedeuten.
Die ohne Verzögerung einzuleitende, sämtliche Lebensbereiche umwälzende sozial-ökologische Transformation hat transparent, ethisch, inklusiv, unter Annäherung der Lebensverhältnisse, inklusive einer Neubewertung von Arbeit sowie mittels institutionalisierter, konsultativer Teilhabe der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft stattzufinden.
Wesentliche Prinzipien der nachhaltig sozial-ökologischen Transformation sind Gemeinwohl, Geschlechtergerechtigkeit, hoher Bildungsstandard, Konsistenz, Suffizienz, Regionalität, Regulierung, Resilienz, Transparenz sowie Ethik und globale Gerechtigkeit.
Im deutlichen Kontrast zur bisherigen Politik sind das Gemeinwohl und das soziale Miteinander in das Zentrum politischen Handelns zu stellen. Es bedarf einer Ablösung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch geeignetere Messinstrumente, eines progressiven Wohlstandsbegriffes sowie eines neuen grundlegenden gesellschaftlichen Konsenses, wie wir zusammen leben wollen in einer Welt, die zunehmend unter dem Zeichen der Klimakrise und des sechsten Massenaussterbens steht.