Stellungnahme zur ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans, zur Gesetzesvorlage zur Änderung der Verfassung und zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes Seit dem Klimaschutzkonzept 2007–2012 begleitet der Zukunftsrat Hamburg die Hamburger Klimaschutzpolitik – und nimmt mit der nachfolgenden Analyse auch zur aktuellen, sog. ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans inkl. Anlagen unter Einschluss der entsprechenden Gesetzesvorlage für das Klimaschutzgesetz Stellung.
Zusammenfassung
Die Fortschreibung des Klimaplanes inkl. der Neufassung des Klimaschutzgesetzes ist nach Auffassung des Zukunftsrates ambitioniert und mutlos zugleich:
- Ambitioniert, weil die Verantwortung auf alle Fachbehörden ausgeweitet und die Zielerreichung regelmäßig überprüft wird. Zudem ist zumindest in den vom Senat prioritär behandelten Themenbereichen ein deutliches Bemühen um die Einführung verbindlicher Regelungen zu erkennen. Dieses Bemühen äußert sich auch in dem Vorhaben, Klimaschutz in der Hamburger Verfassung zu verankern – wenn auch bedauerlicherweise nur in der Präambel.
- Von mangelnder Ambition zeugt, dass der Klimaplan nicht konform ist mit den verbindlichen Vereinbarungen des Pariser Abkommens, denn Hamburg beabsichtigt erst 2050 klimaneutral zu werden. Notwendig wäre den klimawissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge allerdings schon die Erreichung von Klimaneutralität bis 2035. Dies ist mit dem Fokus auf Effizienzstrategien und technischen Lösungen nicht realisierbar, sondern würde den Mut zum Einsatz weitreichender Suffizienz-Ansätze für eine sozial-ökologische Transformation erfordern: Hamburg hat sich angesichts der die Menschheit bedrohenden Krise und des sich für die Einleitung der großen Transformation bald schließenden Zeitfensters endlich am Notwendigen – und nicht an der vorgeblichen Limitierung des politisch Machbaren zu orientieren.
- Mutlos ist der Klimaplan, weil insbesondere der Verkehrssektor, abgesehen von der begrüßenswert umfassenden Ausweitung des ÖPNV, weitgehend ausgespart wird. Es unterbleibt, den öffentlichen Raum neu zu denken: So werden die vielen neuen Busse wesentlich mehr eigene Busspuren als bisher benötigen, um nicht im Stau zu stehen.
- Zu den folgenden Aspekten sind insgesamt nur wenige Fortschritte zu erkennen: Flughafen, Hafen, Landstrom, Preisstruktur des ÖPNV, Stadtbahn, Verkehrswende, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, „Graue“ Energie, Auto-arme bzw. Lebenswerte Stadt und Deckelung des Straßenneubaus zugunsten der Bestandspflege.
- Das Postulat des Bürgermeisters „Klimaschutz zum Mitmachen“ wird mutmaßlich künftig nur wenig Dynamik entwickeln können, weil die im Klimaplan und in der Gesetzesvorlage vorgesehenen Maßnahmen im Stadtbild bzw. im Alltag kaum sichtbar, fühlbar und erlebbar sind. Klimaschutz bleibt so abstrakt. Es bedürfte vielmehr mehr Teilhabe der Zivilgesellschaft sowie mutiger Leuchtturmprojekte wie z.B. Fahrradbrücken oder weitläufige, innovativ gestaltete Fußgängerzonen, um eine – auch über die Grenzen Hamburgs hinaus strahlende – Aufbruchsstimmung zu begünstigen.