Zurzeit wird sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene eine lebendige Debatte über gesetzliche Regulierung im internationalen Handel diskutiert: Unternehmen sollen zur Sorgfalt in Bezug auf Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitnehmer*innenrechte verpflichtet und bei Versäumnis der Sorgfalt auch zur Haftung herangezogen werden, wenn ein Schaden durch angemessene Sorgfalt hätte vermieden werden können.
Ob es sich um den Einsturz der Textilfabrik in Rana Plaza in Bangladesch handelt oder um Landraub für Palmölplantagen in Indonesien, um Regenwaldvernichtung in Brasilien oder Dammbrüche mit giftigen Schlammlawinen in mehreren Ländern – Korruption ist regelmäßig mit dabei. Rolle. Unverantwortliche Akteure bieten Bestechungsgelder und andere Vorteile an andere Unternehmen, Aufsichtsorgane, Entscheidungsträger und Politiker an, was erst die Vertreibung, den Landraub, die ungerechtfertigten Bau‑, Betriebs- oder Abbaugenehmigungen mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen möglich macht. So stechen korrupte Anbieter andere aus dem Wettbewerb aus und halten ihre Kosten niedrig. Eine Sorgfaltspflicht für Korruptionsvermeidung ist daher ganz zentral, weil es vorbeugend gegen die Rechtsverletzungen aller Art wirkt und für fairen Wettbewerb sorgt.
Die Stimme Hamburgs wird jetzt mehr denn je gebraucht. Die Wirtschaftsgebaren für die Zeit nach Corona werden jetzt geschmiedet. Die Stadt, die mehr als 500 Jahre Tradition eines Ehrbaren Kaufmanns in Anspruch nimmt, in der sich Hunderte von Unternehmen zum „Wirtschaftlichen Erfolg mit Anstand“ oder zum Gemeinwohl als den Unternehmenszweck bekennen und dies bilanzieren, die Stadt, in der der Deutsche Ethik Index (DEX) für Unternehmen entstand, diese Stadt darf jetzt nicht schweigen oder sich wegducken. Hamburgs Stimme muss gerade jetzt laut hörbar sein.
Das Ziel gemäß der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie lautet: „Korruption erheblich reduzieren“. Konsequenterweise hat Hamburg Korruptionsbekämpfung als Querschnittsziel in ihrem Plan zur Umsetzung der Agenda 2030 definiert, d.h. Korruptionsprävention muss in allen Handlungsfeldern mitgedacht werden. Dies geschieht nicht von allein. Justiz, Inneres, Wirtschaft und Finanzen müssen hier gemeinsam, kohärent und glaubwürdig handeln und sich jetzt zu Wort melden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit anständigen Geschäftspraktiken und ganz besonders die Start-ups sind auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Dies ist nie der Fall, wenn ein Teil der Wettbewerber auf Korruption setzen kann, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.
Erfreulicherweise sieht der neue Koalitionsvertrag die Unterstützung eines Lieferkettengesetzes vor und ebenso erfreulich ist die Bekräftigung der Koalitionspartner, über die Ressortgrenzen hinweg an einem Strang zu ziehen. Das Lieferkettengesetz – sowohl national als auch europaweit – wird ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des ehrbaren Hamburg-Bildes sein. Die jetzige Lieferkettendebatte, die Gestaltung der Nach-Corona-Zeit gepaart mit der deutschen EU-Präsidentschaft bereiten Rahmenbedingungen für eine Umsetzung, wie sie günstiger nicht sein könnten.
