Mehr als sechzig Organisationen aus der Breite der Zivilgesellschaft, auch der Zukunftsrat Hamburg, haben ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen sind ein baldiger Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis.
Vor diesem Hintergrund legen die unterzeichnenden Organisationen als Teil der Zivilgesellschaft ein umfassendes Forderungspapier vor, das anknüpft an den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aus dem Jahr 2016, doch in seinem Ehrgeiz versucht, die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Bei aller Unzulänglichkeit des Klimaschutzplans 2050: Ein wichtiger Fortschritt bestand darin, dass er erstmals konkrete Sektorziele für die wesentlichen Handlungsfelder bis zum Jahr 2030 festlegte. Das daran ausgerichtete Maßnahmenprogramm 2030 der Bundesregierung ist zudem verbunden mit der Ankündigung, 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Klimapolitik über Legislaturperioden sichern könnte.
Im Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft ergänzen wichtige Querschnittsthemen die Handlungsfelder Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Sie befassen sich mit der Notwendigkeit der Umgestaltung des für die Energiewende kontraproduktiv gewordenen Steuer‑, Abgaben- und Umlagensystems, mit den fundamentalen Rückwirkungen der globalen Klimapolitik auf das Finanzwesen, mit den Herausforderungen des Bildungssystems in der Energiewende und mit einem geschlechtergerechten Leben und Wirtschaften.
Es ist Zeit zu handeln. Wann, wenn nicht jetzt!
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