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Coro­na-Kri­se in der Wendezeit

Posted on 11. Mai 2020

Die Coro­na-Kri­se weicht ganz all­mäh­lich zurück und gibt wie­der den Blick frei auf die glo­ba­len Nach­hal­tig­keits­kri­sen. Wel­che Pan­de­mie-Erfah­run­gen kön­nen wir nut­zen für die sozi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on, für die 2015 beschlos­se­nen Nach­hal­tig­keits­zie­le der UNO-„Agenda 2030“? Oder kön­nen wir alle gar nicht schnell genug zurück in die alte Spur? Wei­ter so wie vor­her, war doch super?

Sicher: Wer sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge ver­liert, muss erst ein­mal über­le­ben, durch schnel­le Zuschüs­se, Kre­di­te. Und wer im Gesundheits‑, Pfle­ge- und Erzie­hungs­sek­tor an die Leis­tungs- und Gesund­heits­gren­zen geriet, braucht erst ein­mal Entlastung.

Aber dann? Hat die Coro­na-Kri­se nicht etwas ver­scho­ben in der Abwä­gung von wich­tig und nach­ran­gig? Von mög­lich und unmög­lich? Von „Sys­tem­re­le­vanz“?

Eine neue Erfah­rung: Gesund­heits­schutz vor Volkswirtschaft

Bei den Nach­hal­tig­keits-Krei­sen Umwelt ‑Sozia­les — Wirt­schaft domi­nier­ten vor Coro­na meist die öko­no­mi­schen / finan­zi­el­len Sach­zwän­ge die sozia­len und öko­lo­gi­schen Ansprü­che. In der Coro­na-Kri­se domi­nie­ren die sozia­len / gesund­heit­li­chen Aspek­te. In die­sem Aus­maß ist das neu. Das Los der ganz „nor­ma­len“ Men­schen, ihre Risi­ken, Belas­tun­gen, Ängs­te, trie­ben und trei­ben die Poli­tik vor sich her – auch zulas­ten der Volkswirtschaft.

Und das ist erst ein­mal gut so: Stellt die Coro­na-Kri­se nicht gera­de das kos­ten­ge­trie­be­ne Glo­ba­li­sie­rungs­mo­dell mit sei­nen unüber­schau­ba­ren Lie­fer­ket­ten in Fra­ge? Und das „alter­na­tiv­lo­se“ Wachs­tums­mo­dell des Immer­mehr und Immer­schnel­ler mit sei­nen öko­lo­gi­schen und sozia­len Kol­la­te­ral­schä­den? Und war nicht gera­de der gren­zen­lo­se res­sour­cen­ver­schlin­gen­de Mas­sen­tou­ris­mus ein Kom­pli­ze der Pandemie?

Wie wäre es mit einer Besin­nung vor dem Neu­start? Besin­nung auch auf eine für man­che wohl­tu­en­de Ent­schleu­ni­gung, auf den Rück­gang der CO2-Emis­sio­nen, auf die Ruhe um Flug­hä­fen und in den Stra­ßen? Und auf das, was „nach­hal­ti­ges Wirt­schaf­ten“ ist: die Ver­sor­gung der Men­schen mit wich­ti­gen Gütern und aus­kömm­li­chen Arbeits­ein­kom­men bei wirk­sa­mem Schutz der Lebensgrundlagen.

Zurück oder zukunftsorientiert?

Der Neu­start mit einem mil­li­ar­den­schwe­ren Erho­lungs­pro­gramm muss in die Zukunft, auf Resi­li­enz und Vor­sor­ge, gerich­tet sein. Nicht zurück auf die Fort­set­zung schäd­li­cher und ris­kan­ter Entwicklungen.

Kon­kret: Wenn der Bund die Luft­han­sa mit 10 Mrd. € Steu­er­geld ret­tet, ist es sei­ne Pflicht, damit auch Nach­hal­tig­keits-For­de­run­gen für das Gemein­wohl umzu­set­zen. Etwa durch eine Reduk­ti­on der Inlands­flü­ge, eine Poli­tik der Mobi­li­täts-Ver­sor­gung statt des Wachs­tums, Inves­ti­tio­nen in syn­the­ti­sche Kraftstoffe.

Eine zwei­te Abwrack­prä­mie auch zum Neu­kauf fos­sil betank­ter Autos wür­de die Chan­cen des Neu­an­fangs ver­feh­len. Es wäre ein Wei­ter-so in die fal­sche Richtung.

Die Digi­tal-Wirt­schaft braucht kei­ne Ret­tung. Die Kri­se mach­te sie zum Gewin­ner: Hard- und Soft­ware für home office, Video­kon­fe­ren­zen, home schoo­ling. Sky­pen, Pod­casts, You­tube und Strea­ming­diens­te ver­bin­den, infor­mie­ren und unter­hal­ten die Nati­on. Nut­zen wir ihre Vor­tei­le für die Nach­hal­tig­keit auch in Zukunft — nicht immer, aber immer wie­der: die Ein­spa­rung von Res­sour­cen und Emis­sio­nen, von Raum, Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten, fos­si­len Brennstoffen. 

Aller­dings: Die Digi­tal-Wirt­schaft muss sich noch einer har­ten Ener­gie-Diät unter­zie­hen, die mit Öko-Strom aus­kommt. Die Poli­tik muss für glei­che digi­ta­le Chan­cen in der Gesell­schaft sor­gen. War­um die unver­hoff­ten Gewin­ner nicht auch finan­zi­ell dar­an beteiligen?

Die All­tags­hel­den blei­ben es auch in Zukunft

Der zwei­te Nach­hal­tig­keits-Kreis: das Sozia­le. Die Pan­de­mie zeig­te es: Ver­käu­fe­rin­nen, Alten­be­treu­er, Bus­fah­re­rin­nen sind eben­so sys­tem­re­le­vant wie Pfle­ge­rin­nen, Paket­fah­rer und Erzie­he­rin­nen. Der Respekt und die Aner­ken­nung für sie alle müs­sen anhal­ten. Sie soll­ten sich in Zukunft in Tarif­ver­trä­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen mit ver­bes­ser­ten Arbeits­be­din­gun­gen und Löh­nen nie­der­schla­gen. Bereit­schaft dazu könn­te zur Auf­la­ge bei staat­li­chen Hilfs- und För­der­maß­nah­men an die Insti­tu­tio­nen und Unter­neh­men werden.

Im Bil­dungs­be­reich ver­stärk­te die Kri­se die Benach­tei­li­gung von Kin­dern aus armen und bil­dungs­fer­nen Fami­li­en sowie von Allein­er­zie­hen­den. Die Schu­len müs­sen auch ihnen die not­wen­di­gen tech­ni­schen Lern­mit­tel und bei Bedarf För­de­run­gen anbie­ten. Der lang­sa­me Über­gang von der Kri­se zur Nor­ma­li­tät soll­te gezielt Ungleich­hei­ten abbauen. 

Im Gesund­heits­be­reich offen­bar­te die Coro­na-Kri­se Struk­tur­feh­ler. Wie es seit lan­gem eine „stra­te­gi­sche Ölre­ser­ve“ gibt, so müss­ten zur Epi­de­mie­vor­sor­ge medi­zi­ni­sche FFP2-Mas­ken für alle, bestimm­te Medi­ka­men­te, Tests und Impf­do­sen für den Not­fall von Staats wegen ein­ge­la­gert wer­den. Eine groß­zü­gi­ge öffent­li­che Wie­der­an­schub-Finan­zie­rung pri­va­ter Kran­ken­häu­ser soll­te mit einer Ver­bes­se­rung der Ver­sor­gungs­struk­tur und einer Über­prü­fung der Fall­pau­scha­len ver­bun­den werden.

Virus- und Umwelt­kri­se: Kipp-Punk­te und Ver­trau­en in die Wissenschaft

Der drit­te Nach­hal­tig­keits-Kreis, die Umwelt und ihre Beschüt­zer, hal­ten sich bis­her eher vor­nehm zurück. Aber war­um eigent­lich? Hat die Epi­de­mie uns nicht ein neu­es Gefühl gege­ben für kri­ti­sche „Kipp-Punk­te“, für gebo­te­ne Ent­schei­dun­gen trotz unsi­che­rer Daten­la­ge, für staat­li­che Ein­grif­fe, wo der Markt versagt?

Beim Klima‑, Res­sour­cen- und Arten­schutz ist sich die Wis­sen­schaft grund­sätz­lich einig, viel­leicht eini­ger als bei der Coro­na-Pan­de­mie. Auch im Kli­ma­schutz dro­hen sich selbst ver­stär­ken­de unbe­herrsch­ba­re Zustän­de. Z.B. wenn die Erd­er­wär­mung den Per­ma­frost Sibi­ri­ens oder den Eis­schild Grön­lands auf­taut. Oder wenn die Zer­stö­rung der Urwäl­der den regio­na­len Was­ser­kreis­lauf stoppt.

Die Poli­tik muss die Umwelt- und Kli­ma­wis­sen­schaft eben­so ernst neh­men wie gegen­wär­tig die Viro­lo­gen und Epi­de­mio­lo­gen. Und eben­so beherzt handeln:

Schnel­ler Koh­le-Aus­stieg, dras­ti­scher Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien, Umstel­lung auf roh­stoff­spa­ren­de und abfall­ar­me Pro­duk­te. Dane­ben braucht es Spei­cher- und Was­ser­stoff-Tech­no­lo­gien, auch zur Vor­sor­ge. Dazu natür­lich Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­men. Und nicht zuletzt for­dern Bio­di­ver­si­tät, Arten- und Tier­schutz Natur­schutz­maß­nah­men und eine euro­päi­sche Agrarwende.

Die Coro­na-Kri­se hat für die Men­schen den Wert von Grün­flä­chen, Parks und Spiel­plät­zen dras­tisch erhöht. Er soll­te nicht wie­der ver­ges­sen, son­dern gut gepflegt wer­den. Auch hier gibt es Ansatz­punk­te für arbeits­be­schaf­fen­de För­der­pro­gram­me, für Bio­top-Ver­bün­de z.B.

Staats­ein­grif­fe, wo der Markt versagt

Auch wenn Unter­neh­mens­ver­bän­de einen grö­ße­ren staat­li­chen Ein­fluss vehe­ment ableh­nen: Die Coro­na-Kri­se und ihre Fol­gen wer­den mit sehr viel Steu­er­geld bewäl­tigt. In einem demo­kra­ti­schen Staat gibt das durch­aus Gele­gen­heit, poli­ti­sche Zie­le, die Markt und Wett­be­werb nicht errei­chen, auch über staat­li­che Förderungs‑, Inves­ti­ti­ons- bzw. Rück­zah­lungs­be­din­gun­gen anzusteuern. 

Die UN-Agen­da 2030, die Kli­ma­be­schlüs­se von Paris, der „Green Deal“ der EU und die deut­sche Nach­hal­tig­keits- und Koh­le­aus­stiegs-Stra­te­gie wer­den die Coro­na-Kri­se über­ste­hen. Sie blei­ben die Leit­plan­ken für den Wie­der­auf­bau der Wirt­schaft und den Über­gang in eine neue, nach­hal­ti­ge­re Zeit. 

Foto: Alex­an­dra Koch auf Pixabay

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