Hamburg hat zwei neue Volksinitiativen zur Stärkung der Direkten Demokratie: „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ und „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“. Die Initiativen betreffen zentrale Anliegen von Mehr Demokratie: faire Regeln für Volksabstimmungen, den Schutz der Volksgesetzgebung und eine Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in Hamburg.
Die Direkte Demokratie in Hamburg steht erneut im Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen. Senat und Bürgerschaft beraten über Änderungen am Volksabstimmungsrecht. Aus Sicht von Mehr Demokratie darf eine solche Änderung nicht dazu führen, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erschwert oder in ihrer Wirkung geschwächt werden und dass Ungleichheit zwischen den Möglichkeiten von Initiativen und Regierungsmitgliedern entstehen.
Direkte Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen nicht nur alle paar Jahre bei Wahlen beeinflussen können, sondern auch zwischen den Wahlen verbindlich mitentscheiden dürfen. Dieses Recht ist ein wichtiger Bestandteil der Hamburger Demokratie und muss geschützt werden.
Die Volksinitiative „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“ setzt sich dafür ein, dass Volksabstimmungen unter fairen Bedingungen stattfinden. Dazu gehört insbesondere, dass staatliche Stellen ihre besondere Machtstellung nicht nutzen dürfen, um einseitig in Abstimmungskämpfe einzugreifen. Wenn Bürgerinnen und Bürger über eine Sachfrage abstimmen, braucht es faire Regeln, Transparenz und gleiche demokratische Chancen.
Die Volksinitiative „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“ will die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erweitern, auf die Gesetzgebung zu reagieren. Ein ausgebautes Vetorecht kann ein wichtiges Korrektiv sein, wenn Gesetze beschlossen werden, die von vielen Menschen als falsch oder nicht ausreichend legitimiert angesehen werden. Es stellt die parlamentarische Demokratie nicht infrage, sondern ergänzt sie um ein direktdemokratisches Kontrollrecht.
Für Mehr Demokratie Hamburg ist klar: Eine starke Demokratie braucht beides — handlungsfähige Parlamente und wirksame Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Direkte Demokratie ist kein Gegensatz zur repräsentativen Demokratie. Sie stärkt das Vertrauen in politische Entscheidungen, fördert öffentliche Debatten und gibt den Menschen die Möglichkeit, Verantwortung für ihr Gemeinwesen zu übernehmen.
Hamburg hat eine lange Tradition starker Direkter Demokratie. Dieses demokratische Erbe darf nicht geschwächt werden. Deshalb unterstützt Mehr Demokratie Hamburg beide Volksinitiativen.
Mehr Demokratie Hamburg ruft dazu auf, beide Volksinitiativen mit einer Unterschrift zu unterstützen.
Unterschriebene Listen können im Briefkasten von Mehr Demokratie Hamburg im Mittelweg abgegeben werden. Eine Möglichkeit, Unterschriftenlisten dort auch abzuholen, wird derzeit geprüft.
Weitere Informationen zu den Volksinitiativen und die Unterschriftenlisten gibt es unter:
https://www.vetorecht.de/vetorecht-in-hamburg/