Mehr Demokratie mahnt Neutralitätspflicht an – zu Recht
„Kritik an Olympia-Werbung des Senats an Hamburger Schulen: Verstoß gegen Neutralitätsgebot” – so titelt Mehr Demokratie Hamburg in einer Pressemitteilung vom 31. März 2026. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Hamburger Senat verteilt an Schulen Unterrichtsmaterial zur Olympiabewerbung, das mit Steuermitteln finanziert wird. Wir unterstützen die Kritik von Mehr Demokratie ausdrücklich – denn hier stellen sich grundsätzliche Fragen zur staatlichen Neutralitätspflicht.
Was im Schulmaterial steht – und was fehlt
Wer die Unterrichtsmaterialien des Senats aufmerksam liest, stellt fest: Sie sind handwerklich geschickt gemacht. Es gibt Aufgaben, die zum kritischen Denken auffordern. Schüler:innen sollen Pro- und Contra-Argumente recherchieren, Positionen abwägen und eine eigene Meinung entwickeln. Auf den ersten Blick wirkt das nach offenem Dialog.
Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch ein strukturelles Problem: Wer soll wohin schauen?
Als zentrale Informationsquelle für die Recherche wird durchgängig hamburg-olympia.de empfohlen – die offizielle Kommunikationsplattform des Senats für die Bewerbung. Kritische Gegenstimmen, zivilgesellschaftliche Einwände oder unabhängige Quellen werden nicht genannt. Die Schüler:innen werden zwar formal zur eigenständigen Recherche ermutigt – aber der institutionelle Rahmen verweist konsequent auf eine einzige Perspektive.
Das ist nicht nur problematisch – es verstößt gegen den Beutelsbacher Konsens.
Der Beutelsbacher Konsens ist seit 1976 bundesweit anerkannt und in Hamburg rechtlich normiert – im Schulgesetz, in den Bildungsplänen und in der Geschäftsordnung der Schulbehörde. Sein erstes Prinzip lautet: Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, Schüler:innen „mit welchen Mitteln auch immer im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln” und sie damit an der eigenständigen Urteilsbildung zu hindern.
Genau das geschieht hier – nicht durch plumpe Propaganda, sondern durch strukturelle Verengung des Informationsraums. Die Form suggeriert Offenheit, der Inhalt steuert die Richtung. Das zweite Prinzip des Beutelsbacher Konsenses – das Kontroversitätsgebot – wird ebenfalls verletzt: Was in Gesellschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Doch wo sind die Quellen, die Zweifel formulieren? Wo die Stimmen, die andere Prioritäten setzen?
Hinzu kommt: Das Material wurde vom Vorprojekt Olympische und Paralympische Spiele Hamburgentwickelt – also von eben jener Stelle, die den Auftrag hat, die Bewerbung voranzutreiben. Dass diese Stelle kein neutrales Informationsmaterial produzieren kann, liegt in der Natur ihres Auftrags. Die Frage ist, ob es Aufgabe staatlich finanzierter Schulkommunikation sein kann, dieses Material unreflektiert in den Unterricht zu bringen – zumal wenn § 2 des Hamburgischen Schulgesetzes die Schule ausdrücklich verpflichtet, die Urteilsfähigkeit und Selbstständigkeit der Schüler:innen zu stärken.
Dass Mehr Demokratie inzwischen rechtliche Schritte prüft, zeigt: Das ist keine Frage des Geschmacks, sondern des Rechts.
Beteiligung als Kulisse – ein roter Faden durch die gesamte Bewerbung
Das Schulmaterial ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in ein Kommunikationsmuster, das die gesamte Olympiabewerbung durchzieht: die Inszenierung von Beteiligung bei gleichzeitiger Einschränkung echter Mitgestaltung.
Unter dem Titel „Deine Stadt. Deine Stimme. Deine Spiele.” hat der Senat ein Beteiligungsformat durchgeführt, das nach außen hin Bürgernähe und demokratische Teilhabe signalisierte. Tatsächlich jedoch waren die Gestaltungsmöglichkeiten von Anfang an eng begrenzt. Die Fragen lauteten sinngemäß: Wie können wir die Spiele nachhaltiger machen? Was wünschst du dir für Olympia in Hamburg?
Was nie gefragt wurde: Ob die Austragung Olympischer Spiele in ihrer heutigen Form überhaupt noch den gesellschaftlichen Prioritäten Hamburgs entspricht.
Die Grundentscheidung – Hamburg bewirbt sich – stand in keinem der Beteiligungsformate zur Debatte. Was als Bürgerbeteiligung präsentiert wurde, war in Wirklichkeit die Einladung, ein bereits beschlossenes Projekt mitzugestalten. Die Antwortmöglichkeiten waren vorstrukturiert, der Rahmen gesetzt, die Richtung klar. Aus der Zivilgesellschaft kam entsprechend deutliche Kritik: Viele empfanden das Format als Pseudobeteiligung – als demokratische Inszenierung ohne echten Gestaltungsspielraum.
Dieses Muster ist kommunikationsstrategisch konsequent: Wer die Beteiligungsformate kontrolliert, kontrolliert auch die öffentliche Wahrnehmung von Zustimmung. Breite Beteiligung signalisiert Legitimität – unabhängig davon, ob die wirklich relevanten Fragen überhaupt gestellt wurden.
Das Schulmaterial setzt dieses Muster fort: Auch hier wird Offenheit simuliert, während der Deutungsrahmen bereits festgelegt ist.
Besonders brisant: Die jüngsten Wählenden im Visier
Beim Olympia-Referendum dürfen bereits 16-Jährige abstimmen – eine Errungenschaft direkter Demokratie, die wir ausdrücklich unterstützen. Umso problematischer ist es, dass der Senat über die Schule gezielt die jüngsten Wählenden erreicht – mit Material, das eine neutrale Bildungsinstitution als Absender hat, aber eine einseitige Quellenstruktur aufweist.
Das Problem ist nicht das Alter der Wählenden, sondern der institutionelle Rahmen: Schule wird hier nicht als Ort der Meinungsbildung genutzt, sondern als Kanal der Meinungssteuerung. Das Unterrichtsmaterial endet bezeichnenderweise mit dem Hinweis, Schüler:innen sollten ihre Eltern erinnern, abzustimmen. Was als demokratische Aktivierung daherkommt, ist in der Gesamtlogik des Materials auch ein Multiplikatoreffekt: Die durch das Material gerahmten Schüler:innen sollen in die Haushalte tragen, was sie im Unterricht „erarbeitet” haben.
Der Beutelsbacher Konsens, der in Hamburg rechtlich normiert ist, verbietet genau das: Schüler:innen dürfen nicht durch einseitige Informationsstrukturen überwältigt werden – unabhängig von ihrem Alter. Gerade weil 16-Jährige volljährige Wählende sind, haben sie das Recht auf neutrale, umfassende Information statt auf institutionell gerahmte Quellensteuerung.
Auch der Zukunftsrat Hamburg beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Im Koordinierungskreis wurde die einseitige Einflussnahme auf Schüler:innen mit öffentlichen Mitteln kritisch diskutiert – nicht als Randthema, sondern als grundsätzliche Frage unseres Demokratieverständnisses.
Aus Fehlern lernen – aber welche Lehren?
Hamburg hatte 2015 bereits über Olympia abgestimmt – mit klarem Ergebnis. Aufschlussreich dabei: Nach eigener Einschätzung von Vertreter:innen der NOlympia-Bewegung hatte deren damaliges aktives Engagement nur geringen Einfluß auf das Endergebnis. Das Nein kam aus einer breiten, selbstbewussten Zivilgesellschaft, die sich eigenständig informiert und entschieden hat.
Olympia 2015 war nicht die einzige Niederlage des Senats bei direktdemokratischen Verfahren: Auch beim Netzrückkauf und beim Zukunftsentscheid setzte sich die Hamburger Bevölkerung gegen die Position des Senats durch. Eine bemerkenswerte Demokratiebilanz – allerdings nicht aus Sicht des Senats.
Bei der aktuellen Bewerbung zeigt sich: Man hat gelernt. Allerdings nicht, wie man einen offeneren Dialog führt, sondern wie man die Rahmenbedingungen der Meinungsbildung gezielter gestaltet. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Frühe, institutionell verankerte Kommunikation schafft Deutungsrahmen, bevor Gegenargumente überhaupt wahrgenommen werden können. Scheinbare Beteiligungsformate erzeugen den Eindruck von Legitimität. Schulen werden eingebunden, bevor Eltern Position beziehen können. Und kritische Stimmen bleiben strukturell unsichtbar – nicht weil sie unterdrückt werden, sondern weil die Architektur der Kommunikation keinen Platz für sie vorsieht.
Die Frage ist: Wie viel direkte Demokratie verträgt ein Senat, der dreimal hintereinander verloren hat? Oder anders formuliert: Welches Demokratieverständnis zeigt sich darin, dass nicht die eigene Position überdacht wird, sondern die Kommunikationsstrategie optimiert wird?
Ein bekanntes Muster: Kontrolle statt Dialog
Das ist kein neues Phänomen in Hamburg. Beim G 20-Gipfel 2017 zeigte der Senat dasselbe Grundmuster: Bedenken der Zivilgesellschaft wurden frühzeitig abgetan, kritische Stimmen nicht ernsthaft eingebunden. Wer Öffentlichkeitsbeteiligung als Risiko behandelt statt als demokratische Ressource, darf sich über fehlendes Vertrauen nicht wundern.
Hamburgs demokratische Tradition – Stärke oder blinder Fleck?
Bürgermeister Tschentscher erklärte beim N‑Klub am 30. März 2026, warum Hamburg resistenter gegen Rechtspopulismus sei: „Wir sind in Hamburg ein sozialdemokratisches Reservat. Die Stadt habe früher nie einen Kaiser oder König gehabt, sondern sei stets eine freie Stadt gewesen. Diese Mentalität steckt in Hamburg – das macht uns widerstandsfähiger gegen rückwärtsgewandte Ideologien und Rechtspopulismus.”
Im selben Zusammenhang stellte Tschentscher jedoch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot infrage – mit Verweis auf den Hamburger Zukunftsentscheid. Die Botschaft dahinter: Wenn die Mehrheit der Bürger:innen ein Projekt will, darf der Senat auch mit öffentlichen Mitteln dafür werben.
Das ist bemerkenswert – und demokratietheoretisch hochproblematisch. Denn das Neutralitätsgebot existiert nicht als Hindernis, sondern als Schutz: Es soll verhindern, dass staatliche Stellen ihre strukturelle Macht nutzen, um Meinungsbildung zu steuern. Gerade in direktdemokratischen Verfahren, wo Bürger:innen selbst entscheiden sollen, ist staatliche Zurückhaltung unerlässlich.
Tschentschers Argumentation dreht dieses Prinzip um: Die demokratische Tradition Hamburgs wird zum Argument gegen die Neutralitätspflicht. Aber eine Stadtgesellschaft, die sich zu Recht auf ihre demokratische Reife und Unabhängigkeit beruft, braucht gerade deshalb keine staatlich gesteuerte Meinungsbildung – sie braucht Vertrauen in ihre Urteilsfähigkeit.
Genau das Bürger:innenbewusstsein, auf das Tschentscher stolz ist, könnte dem Senat beim Referendum im Mai 2026 erneut zum Verhängnis werden. Eine Stadtgesellschaft, die sich nicht von Populismus vereinnahmen lässt, lässt sich auch nicht dauerhaft durch gesteuerte Informationsarchitektur und inszenierte Beteiligung lenken – schon gar nicht, wenn die Neutralitätspflicht des Staates zur Disposition gestellt wird.
Transparenz statt Steuerung – was jetzt nötig ist
Die Kommunikationsstrategie des Senats rund um die Olympiabewerbung folgt einem durchgängigen Prinzip: Beteiligung wird sichtbar gemacht, Kritik wird unsichtbar gehalten. Das zeigt sich im Schulmaterial ebenso wie in den Bürger:innenbeteiligungsformaten – überall dort, wo die Form Offenheit verspricht, was der Inhalt nicht einlöst.
Bürger:innen – und besonders Schüler:innen – haben ein Recht auf neutrale, umfassende Information, die auch unabhängige Quellen, offene Fragen und kritische Perspektiven einschließt. Echte Beteiligung bedeutet, dass auch die Grundsatzfrage gestellt werden darf: Darf die Idee Olympia selbst zur Debatte stehen?
Hamburg braucht keine inszenierte Zustimmung für Olympia. Hamburg braucht einen ehrlichen, offenen Diskurs über Chancen und Risiken, über Kosten und Nutzen, über Gewinner:innen und Verlierer:innen.
Alles andere ist eine Beleidigung der demokratischen Reife dieser Stadt.
Kontakt: Frank Schier
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Dieser Blogbeitrag spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider und repräsentieren nicht die offizielle Position des Zukunftsrates Hamburg. Der Zukunftsrat Hamburg setzt sich jedoch aktiv für den Austausch über verschiedene Perspektiven und Themen im Bereich Nachhaltigkeit ein.
Über den Autor: Frank Schier
Frank Schier ist Spezialist für Nachhaltigkeitskommunikation und Vater zweier erwachsener Kinder. Nach einer Ausbildung zum Heizungsbauer entdeckte er seine Leidenschaft für Werbefilm und Multimedia – vor 25 Jahren gründete er zusammen mit seinem späteren Geschäftspartner die Full-Service-Agentur SCHIERRIEGER.
Seit über 13 Jahren konzentriert sich SCHIERRIEGER auf Nachhaltigkeitskommunikation und begleitet Organisationen bei ihrer Transformation. Als Sprecher des Zukunftsrats Hamburg seit 2017 treibt Frank Schier den gesellschaftlichen Wandel voran – mit Fokus auf Klimakommunikation, Kreislaufwirtschaft, Energie und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Darüber hinaus vertritt er den Zukunftsrat im Nachhaltigkeitsforum Hamburg.
Sein Engagement beschränkt sich nicht nur auf diese Positionen: Frank Schier ist aktiv in zahlreichen weiteren Netzwerken und NGOs tätig und bringt sein Know-how in verschiedenen Nachhaltigkeitsinitiativen ein.
Karikatur “Olympia-Traum” wurde mit KI generiert
