Versprechen im Koalitionsvertrag
Wie war doch der Satz von Angela Merkel zum schwachen Klimakompromiss: „Politik ist, was möglich ist.“ Nun, viel war es ja nicht. Viel hatten die Regierungsparteien auch in den Koalitionsvertrag im März 2018 nicht hineingeschrieben, was Bürgerbeteiligung betrifft. Aber immerhin: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Nachdem Bürgerbeteiligung immer wieder mal in Koalitionsverträgen auftauchte und dann wieder verschwand, war das Vertrauen nicht allzu groß. Die Expertenkommission gibt es bis heute nicht.
Selbst sind die demokratischen Bürgerinnen
So hat Mehr Demokratie e.V. schlicht die Initiative ergriffen und hat die Sache selbst in die Hand genommen und – mit finanzieller Unterstützung der Schöpflin-Stiftung – einen Bürgerrat Demokratie auf die Beine gestellt. In jeder Hinsicht ein Experiment: Erstmalig haben in Deutschland Bürgerinnen aus dem ganzen Land in sechs Regionalgruppen die Agenda für zentrale Demokratiefragen für die Bundesebene gesetzt. Die Kernfragestellung war: Wie muss man die Demokratie in Deutschland weiterentwickeln, damit sich die Bürgerinnen mitgenommen fühlen. Diese Frage haben dann 160 geloste Bürgerinnen zwei Mal zwei Tage in Gruppen erörtert und übergaben ihre Ergebnisse am 15. November, dem Tag der Demokratie, feierlich der Politik. Die Reichstagswiese war zu einem Kunstwerk umgestaltet, Drohnen und Helikopter umflogen das Kunstwerk aus Bürgern, das eine Spirale bildete und symbolisch in die Reichstagskuppel überging.
Ironie der Geschichte
Es steckt ein ganzes Stück Ironie der Geschichte darin, dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident die Ergebnisse übernahm. Die CDU hat mehr als ein Jahrzehnt Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zu bremsen gewusst. Umso erfreulicher ist es aber, dass in dieser so polarisierten gesellschaftlichen Atmosphäre endlich die befriedende Einbeziehung der Bürger in ihrer Vielfalt endlich Anerkennung erfährt – ja als notwendig bezeichnet wird. Da kann jetzt keine Fraktion mehr hintanstehen.
Was haben die Bürgerinnen nun empfohlen
Als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie empfehlen sie, Elemente der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie wie z.B. Volksentscheide und deren Kombinationen. Sie empfehlen bundesweiten Bürgerrat als ein demokratisches Instrument gesetzlich zu verankern und die Einberufung eines Bürgerrats sowohl durch die Bevölkerung als auch durch das Parlament oder durch die Regierung zu ermöglichen. Außerdem soll ein Lobby-Register auf Bundesebene geschaffen werden.
Bereits mehrfach erprobt
Viele Elemente des Bürgerrat-Konzeptes waren schon mehrfach auf kommunaler oder Landesebene und sogar in einzelnen Experimenten auf nationaler Ebene erprobt und als erfolgreich bekannt geworden. Aber den letzten Anstoß für den Bürgerrat hat Irland mit ihrer Citizens Assembly geliefert. Dort war die parlamentarische Demokratie jahrelang nicht in der Lage, zentrale gesellschaftliche Fragen Lösungen zuzuführen, die die Akzeptanz im Parlament und bei Bürgern erzielt hätten. Das haben dann die zufällig ausgelosten Bürger in ausführlichen Debatten erreicht. Ihre Lösungsvorschläge haben sie dem Parlament präsentiert, das die Vorschläge mit großer Mehrheit verabschiedet hat.
Was ist das Geheimnis eines Bürgerrats?
Zwei Besonderheiten sind hervorzuheben. Erstens, die hohe Repräsentativität der teilnehmenden Bürgerinnen, die das Losverfahrens und die Anwendung vieler demographischer Auswahlkriterien nach sich zieht. Zweitens, das Zuhören und Verstehen der anderen Positionen, die sich automatisch bei einer so intensiven Debatte einstellt. Im Gegensatz zu Fraktionen, die zum Machterhalt Fraktionsdisziplin von den Abgeordneten abverlangen, dürfen die Bürgerinnen im Bürgerrat ganz frei ihre Meinung bilden und sie auch im Laufe der Debatte ändern.
Die Tür ist aufgestoßen – Die Parlamentarier sind dran – Die Erwartungen sind hoch
Klein Deutschland hat gewissermaßen die Empfehlungen an den Bundestag erarbeitet. Jetzt haben die Abgeordneten die Pflicht zu zeigen, dass sie die Bürger repräsentieren und vor ihnen keine Angst haben. Der Thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hat einmal im Gespräch zur Bürgerbeteiligung gesagt: „Wir brauchen keine Angst vor den Bürgern zu haben. Es sind dieselben Leute, die uns wählen sollen.“
Bürgerrat Demokratie einfach erklärt
Übrigens
Das Nachhaltigkeitsziel 16.7 der Agenda 2030 lautet: Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist. Die Prinzipien des Bürgerrates lassen sich auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften oder anderer Organisationen wie Verbände, Vereine, Unternehmen oder Netzwerke anwenden.
Hier gibt es einen Kurzbeitrag der Tagesschau über die Übergabe der Ergebnisse:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-621637.html
Hier sind die ausführlichen Ergebnisse des Bürgerrats Demokratie:
https://www.buergerrat.de/fileadmin/downloads/buergergutachten.pdf
Hier können alles über das Verfahren eines Bürgerrats erfahren:
https://www.buergerrat.de/
Foto von Mehr Demokratie! https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
