Wegen der Corona-Krise sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr. 130 Mrd. € sollen das Wachstum retten: mit Überbrückungshilfen für Betriebe, Geld für die Kultur, Investitionen in Digitalisierung, Wasserstoff.
Und mit viel Geld zur „Aufhellung des Konsumklimas“: 20 Mrd. € für eine befristete Senkung der MwSt um 3 %-Punkte, 5,4 Mrd. € für einen Kinderbonus von 300 €, ferner eine Steuerentlastung für Alleinerziehende, eine Senkung der Stromkosten und 6000 € für ein neues E‑Auto. Mehr Geld für Konsum = mehr Produktion = mehr sichere Jobs, so die Idee.
Welcher Konsum?
Gezielt ist nur die E‑Auto-Prämie. Ansonsten geht es um die allgemeine Kauflust. Auf Mode, Lebensmittel, Autos, Unterhaltungselektronik, auf Einrichtung, Urlaub, Restaurantbesuche.
Endlich kann ich mir mehr Tönnies-Kottelets auf den Grill legen. Ich kann mir vielleicht vorzeitig das neueste Smartphone leisten und etwas weiter in den Urlaub fliegen. Warum nicht drei statt zwei der bezaubernden Sommer-Fummel aus Bangladesh bestellen? Und bei einem neuen SUV spare ich mehr als bei einem neuen VW Polo. Die Zeit ist knapp: Rettungs-Konsum bis Dezember.
Welche Arbeitsplätze?
Dem BIP ist egal, was ich kaufe, der Steuer auch. Und die Arbeitsplätze? Tönnies soll seine Art von Arbeitsplätzen gerade nicht retten. Die Verkäufer*innen des Lebensmittelhandels sind Helden des Alltags, ihre Jobs sind nicht gefährdet. Die IT-Industrie boomt sogar und braucht meine Unterstützung ebenfalls nicht. Auch Amazon ist ein Gewinner der Krise. Und für die asiatischen Näherinnen sind die deutschen Rettungsmilliarden eher nicht gedacht.
Aber immerhin für die Verkäufer*innen bei H&M, für Reisebüros, die Lufthansa, den Flughafen, für die Auto-Konzerne und ‑Händler.
Aber da war doch noch etwas…
Wollten wir nicht auf ex-und-hopp verzichten, lieber weniger, aber langlebiger kaufen? Und wie war das mit den CO2-Emissionen von Autos und Flugzeugen, den Pariser Klimazielen?
Um Missverständnissen vorzubeugen: Kurzfristige Überbrückungshilfen für unverschuldet in Not geratene Selbstständige wie Arbeitnehmer sind Errungenschaften des Sozialstaats. Arme Menschen und Personen mit betreuungsbedürftigen Kindern müssen entlastet werden. Auch die Unterstützung von Kultur, Bildung, Gesundheit und Pflege ist ein Gebot der Solidarität und Nachhaltigkeit.
Aber die unterschiedslose Stützung der allgemeinen Konsumnachfrage stabilisiert das Alte, behindert zukunftsorientierte Strukturveränderung. Die Coronakrise traf viele arme Menschen besonders hart. An der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung ändert die Absenkung der Mehrwertsteuer nichts.
Die Coronakrise entlastete Natur und Umwelt, verminderte den CO2-Aussstoß erheblich. Eine Wiederherstellung der Vorkrisen-Konjunktur macht die Umweltgewinne zunichte.
Meine Meinung
Es lebe der Unterschied! Auch bei der Rettung durch Konsum: Ja zur Wiederbelebung von Dienstleistungen, Kultur und Gastronomie. Nein zur Rückkehr zu energie‑, material- und abfallintensivem Konsumieren und Produzieren, nein zu umwelt- und menschenrechtsgefährdenden Importen.
Die zukunftsorientierten Milliarden auf Pump (Digitalisierung, Wasserstoff, Nahverkehr) sind ok, die konsumorientierten zu unspezifisch und damit eher rückwärtsgewandt. Schulden sind nur dann generationengerecht, wenn sie helfen vor zu sorgen.
Foto: Ulrike Leone auf Pixabay
