Die Bürgerdebatte „Gerechte Steuern & Finanzen“ stellt ihre Empfehlungen an die Politik vor
Nach zwei intensiven Wochenenden haben die 40 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland am Sonntag, den 29. Juni 2025 in Erfurt ihre Empfehlungen für eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik vorgestellt.
Sie fordern unter anderem:
- eine einmalige Abgabe von 10 Prozent auf große, liquide Vermögen – gestreckt über zehn Jahre
- eine Erbschaftsteuer, die früher greift bei großen Vermögen und Unternehmensanteilen
- die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zugunsten einer einheitlichen, solidarischen Lösung
- die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
- steuerfreie Renten bis zu 1.500 Euro im Monat
- stärkere Maßnahmen gegen Steuervermeidung, inklusive der Veröffentlichung von Betrugsfällen
- eine verbindliche Mitbestimmung der Bevölkerung bei großen staatlichen Ausgaben – etwa durch Volksentscheide oder Bürgerräte
Alle Empfehlungen und Erläuterungen stehen auf der Projekt-Website
Während der Debatte erhielten die Teilnehmenden wissenschaftlich fundierten Input, diskutierten in Kleingruppen, holten sich Feedback von Fachleuten und rangen um tragfähige Kompromisse. Ihre eigene Lebenserfahrung und ihr individuelles Gerechtigkeitsempfinden prägten die Gespräche. Viele veränderten im Laufe der Tage ihre Sichtweisen. Typische gesellschaftliche Lager – etwa zwischen Leistungsprinzip und Solidarität – wurden nicht reproduziert, sondern durch gemeinsame Verständigung überwunden.
In den kommenden Wochen werden die Teilnehmenden ihre Empfehlungen mit Politikerinnen und Politikern diskutieren – in Berlin und in ihren jeweiligen Wahlkreisen.
Die Bürgerdebatte ist Teil eines dreiphasigen Prozesses: Im Frühjahr nahmen bereits rund 18.000 Menschen an einer offenen Online-Beteiligung teil und reichten ihre Ideen ein. Ihre Vorschläge wurden systematisch ausgewertet und flossen in die Vorbereitung der Präsenzdebatte ein. Nun folgt die öffentliche Diskussion über die finalen Empfehlungen – mit dem Ziel, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Meinungsbildungsprozess zu stärken.
Organisiert wurde die Bürgerdebatte von Mehr Demokratie in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler. Die inhaltliche Begleitung kam von Fachleuten unter anderem des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
Finanziert wurde das Projekt durch die die Robert-Bosch-Stiftung, die Schöpflin Stiftung, die GLS Treuhand sowie durch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer im Crowdfunding. Ein herzlicher Dank gilt allen, die durch ihre Spende diese Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht haben.
Die Teilnehmenden wurden per Los und Quotenverfahren ausgewählt – nach Geschlecht, Bildung, Region, Alter und Parteipräferenz. Sie repräsentieren einen Querschnitt der Bevölkerung: von der Schülerin bis zum pensionierten Polizisten, vom Verwaltungsbeamten bis zur Erzieherin. Das Altersspektrum reicht von 16 bis 78 Jahren.