• Über uns
    • Auf­ga­ben & Leitziele
    • Unse­re Mitglieder
      • Mit­glied werden
      • Freund:innen des Zukunftsrates
    • Der Koor­di­nie­rungs­kreis
    • Die Geschäfts­stel­le
      • Sat­zung des Ver­eins “Stif­tung Zukunfts­rat Hamburg”
      • Geschäfts­ord­nung
    • His­to­rie
  • The­men
    • 25 Jah­re ZR – Eine digi­ta­le Festschrift
    • Das Ham­bur­ger Zukunftsmanifest
    • Enquete-Kom­mis­si­on “Nach­hal­ti­ge Zukunftsentwürfe”
  • Ter­mi­ne
    • Ver­an­stal­tung vorschlagen
  • Aktu­el­les
    • Pres­se­mit­tei­lun­gen
    • Der Zukunfts­rat Newsletter
      • News­let­ter Archiv
      • News­let­ter bestellen
    • Link Emp­feh­lun­gen
  • Publi­ka­tio­nen
    • Der HEINZ – Ham­bur­ger Ent­wick­lungs- INdi­ka­to­ren Zukunftsfähigkeit
  • Blog
  • Kon­takt
    • Mit­glied werden
    • News­let­ter bestellen

Open Govern­ment Part­ner­ship (OGP) – Was ist das?

Posted on 8 Jul um 22:59 Uhr

Von Hele­na Peltonen-Gassmann.

Schon Ham­burgs ers­ten Nach­hal­tig­keits­be­richt stu­diert? Abge­se­hen davon, dass er viel Stoff ent­hält und in einem über­ra­schen­den For­mat eines „Vol­un­t­a­ry Local Review“ erschien, steckt da noch etwas drin, was vie­le noch nicht ken­nen: Im Kapi­tel zu SDG 16 „Frie­den, Gerech­tig­keit und star­ke Insti­tu­tio­nen“ in der Rubrik „Bürger:innenbeteiligung und Trans­pa­renz“ (S. 218) taucht der Begriff „Open Govern­ment Part­ner­ship (OGP)“ auf. Er wird dort auch knapp beschrie­ben, aber es steckt mehr Musik drin, als aus den weni­gen Zei­len her­vor­geht. Des­halb soll die Idee hier noch etwas näher vor­ge­stellt werden.

Die aus über 70 Staa­ten und über 100 Kom­mu­nen bestehen­de Bewe­gung gibt es seit 2011. Der Name ver­rät schon die Ziel­set­zung der Bewe­gung: offe­nes Regie­rungs­han­deln. Um der OGP bei­tre­ten zu kön­nen, müs­sen sich die Regie­run­gen zur Ein­hal­tung der Grund­sät­ze einer offe­nen und trans­pa­ren­ten Ver­wal­tung ver­pflich­ten, indem sie die Open Govern­ment Decla­ra­ti­on anerkennen.

Mit der Unter­zeich­nung die­ser Erklä­rung ver­pflich­ten sich die OGP-Mitglieder

eine glo­ba­le Kul­tur der offe­nen Ver­wal­tung zu för­dern, die die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger befä­higt und unter­stützt und die Idea­le einer offe­nen und par­ti­zi­pa­ti­ven Ver­wal­tung des 21. Jahr­hun­derts vorantreibt.

Die Mit­glie­der müs­sen Zulas­sungs­kri­te­ri­en erfül­len und einen OGP-Wer­­te-Check bestehen und einen Akti­ons­plan prä­sen­tie­ren, des­sen Umset­zung auch unab­hän­gig eva­lu­iert wird. Deutsch­land ist seit 2016 Mit­glied und Ham­burg ist 2022 sub­na­tio­na­les OGP Local-Mit­­glied geworden.

Bevor der ers­te Akti­ons­plan ein­ge­reicht wird, muss das OGP-Mit­­glied die zustän­di­gen Regie­rungs­stel­len benen­nen und mit der Zivil­ge­sell­schaft einen offe­nen Betei­li­gungs­pro­zess ver­ab­re­den. Ein Akti­ons­plan ist also nicht etwa ein Pro­dukt der Regie­rung, son­dern das Ergeb­nis eines ko-kre­a­­ti­­ven Pro­zes­ses, in dem Regie­rung und Zivil­ge­sell­schaft gemein­sam Ver­pflich­tun­gen ent­wi­ckeln, die zu zum offe­nen Regie­rungs­han­deln bei­tra­gen. Erfolg­rei­che OGP-Akti­ons­­plä­­ne kon­zen­trie­ren sich auf Prio­ri­tä­ten der offe­nen Ver­wal­tung im Inland und tra­gen zu ehr­gei­zi­gen Refor­men bei. Sie ent­hal­ten rele­van­te und über­prüf­ba­re Ver­pflich­tun­gen für Trans­pa­renz, Rechen­schafts­pflicht und Betei­li­gung der Öffent­lich­keit. Sie leis­ten so kon­kre­te Bei­trä­ge zur Reform der Ver­wal­tungs­kul­tur. Die Umset­zung von Akti­ons­plä­nen soll­te in kon­ti­nu­ier­li­cher Koope­ra­ti­on mit der Zivil­ge­sell­schaft und unter Ein­be­zie­hung rele­van­ter Grup­pen von Bürger:innen statt­fin­den. Die For­ma­te dafür kön­nen viel­sei­tig sein.

Ham­burg weiß den Wert des Trans­pa­renz­ge­set­zes zu schät­zen, das vor elf Jah­ren durch eine von der Zivil­ge­sell­schaft initi­ier­te Volks­in­itia­ti­ve und anschlie­ßend ein­stim­mi­ge Ver­ab­schie­dung durch die Bür­ger­schaft ent­stand. Es war eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung und ein wert­vol­les Sprung­brett dafür, dass die Stadt heu­te bei der Offen­le­gung sei­ner Daten­schät­ze (Open Data) Vor­rei­ter unter den Bun­des­län­dern ist und auch bei der Ver­wal­tungs­di­gi­ta­li­sie­rung — gemes­sen an dem Online­zu­gangs­ge­setz (OZG) — wie­der­holt den ers­ten Platz ein­nimmt. Dass da noch gro­ße Auf­ga­ben bevor­ste­hen, ist unbenommen.

Open Govern­ment Part­ner­ship öff­net einen viel­ver­spre­chen­den Ansatz zur Zusam­men­ar­beit auf Augen­hö­he zwi­schen den Behör­den einer­seits und der Zivil­ge­sell­schaft und den Bürger:innen der Stadt ande­rer­seits. Dies wird auch immer dring­li­cher aus min­des­tens drei Gründen:

Ers­tens, die Dring­lich­keit der mul­ti­plen Her­aus­for­de­run­gen zwingt die Stadt dazu, schnel­le­re Lösun­gen zu lie­fern. Die Ko-Kre­a­­ti­on mit der Stadt­ge­sell­schaft trägt dazu dadurch bei, dass von Anfang an meh­re­re Blick­win­kel berück­sich­tigt wer­den und auch unge­wöhn­li­che, Krea­ti­ve Ideen ein­flie­ßen können.

Zwei­tens, der Man­gel an Fach­kräf­ten und Arbeits­kräf­ten im All­ge­mei­nen stellt enge Gren­zen an die Grö­ße der Pro­jekt­teams der Ver­wal­tung. Bürger:innen sind an Mit­wir­kung inter­es­siert und Ham­burg ver­fügt über eine gro­ße Zahl von gut gebil­de­ten Men­schen, deren Wis­sen und Erfah­rung sonst schlicht ver­geu­det wird. Das soll­te sich die Stadt nicht län­ger leis­ten. Mul­­tista­ke­hol­­der-Foren erlau­ben außer­dem viel­fäl­ti­ge Zusam­men­set­zun­gen von Teams, die bei klas­si­schen Per­so­nal­re­kru­tie­rungs­ver­fah­ren nie ent­ste­hen würden.

Drit­tens, wir müs­sen uns um unse­re Demo­kra­tie küm­mern. Ganz kon­kret. Dazu ist eine wir­kungs­vol­le Zivil­ge­sell­schaft unver­zicht­bar. Es fällt nicht leicht, sich ein tie­fe­res Demo­kra­tie­er­leb­nis vor­zu­stel­len als das kon­kre­te Mit­wir­ken an Pla­nung und Umset­zung von Vor­ha­ben der eige­nen Stadt.

Ham­burg hat sich mit einem ers­ten OGP-Pio­­nier­­pro­­jekt der Senats­kanz­lei auf den Weg des offe­nen Ver­wal­tungs­han­delns bege­ben. Das Pro­jekt will durch daten­ge­stütz­te Tech­no­lo­gien Mobi­li­täts­an­ge­bo­te v.a. für benach­tei­lig­te Bevöl­ke­rungs­grup­pen zugäng­li­cher machen. Hof­fent­lich fas­sen vie­le der Ham­bur­ger Behör­den dies als Ein­la­dung zur Nach­ah­mung auf und machen von dem OGP-Betei­­li­­gungs­­an­­satz Gebrauch. Dazu ist es nicht ein­mal erfor­der­lich, dass man einen offi­zi­el­len OGP-Akti­ons­­plan auf­stellt, son­dern schlicht die­se OGP-Prin­­zi­pi­en verfolgt.

OGP ist eine Kul­tur­be­we­gung. Um die Mit­glied­schaft in der OGP-Bewe­­gung wach zu hal­ten und von den Vor­tei­len des Netz­wer­kes zu pro­fi­tie­ren, kön­nen wir nur hof­fen, die­sem Pio­nier­pro­jekt wei­te­re Pro­jek­te fol­gen, die die OGP-Fah­­ne hoch­hal­ten und so Ham­burg und die Demo­kra­tie voranbringen.

Vorheriger Beitrag
Aktu­el­ler Umset­zungs­stand der UN-Nach­hal­tig­keits­zie­le in Hamburg
Nächster Beitrag
Hit­ze, Dür­re, Stark­re­gen: So schlecht ist Deutsch­land vorbereitet

© (Copy­right) 2010 — 2023 Zukunfts­rat Hamburg

  • Daten­schutz­er­klä­rung
  • Impres­sum
  • Kon­takt
  • Pri­vat­sphä­re-Ein­stel­lun­gen ändern
  • His­to­rie der Privatsphäre-Einstellungen
  • Ein­wil­li­gun­gen widerrufen