1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD. Statt sich der Kritik zu stellen, greift der angehende Kanzler Friedrich Merz die Organisator*innen der Demos an. Er setzt die Omas gegen Rechts, Campact, Greenpeace und 14 andere Initiativen unter Druck. Jetzt ist die SPD gefragt: Sie muss die Demokratiebewegung bei den Koalitionsverhandlungen schützen.
Campact und Foodwatch rufen auf zur Unterzeichnung eines Appells.
Denn: Eine kritische Zivilgesellschaft ist elementar für eine funktionierende Demokratie. Gemeinnützige Vereine müssen politische Entscheidungen anzweifeln und sich an Demonstrationen beteiligen können – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen. Trotzdem versuchen CSU und CDU, engagierte Organisationen einzuschüchtern und ihnen einen Maulkorb zu verpassen. Damit übernehmen sie Methoden der AfD.
Deshalb fordern sie: Schützen Sie die Zivilgesellschaft vor weiteren Angriffen und stellen Sie sicher, dass die Grundrechte der Vereine nicht länger bedroht werden. Sorgen Sie dafür, dass demokratisches Engagement ausreichend geschützt und gefördert wird.