Über den Hamburger Hafen, eine der größten Drehscheiben für Waffentransporte in Europa, werden täglich 20 Tonnen Munition und zusätzlich unterschiedliche Mengen an Panzern, Panzerwagen, Raketenwerfern, Kriegsschiffen und mehr transportiert. Die tödliche Fracht wird in Länder wie die Türkei, Mexiko, Kolumbien, in afrikanische Staaten, die Arabischen Emirate und andere exportiert. Im Gegensatz zu dieser todbringenden Praxis wird die Hansestadt in der Landesverfassung als „Mittleren des Friedens“ definiert. Auch im Grundgesetz, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in weiteren kontinentalen Menschenrechtskonventionen sowie in der Charta der Vereinten Nationen und Normen des Völkerrechts werden die Bevölkerungen und Regierungen jeweils zum Frieden und zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
„Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie in diesen grundlegenden Verträgen und Gesetzeswerken definiert sind, in der Praxis durchzusetzen oder einzuklagen, ist oftmals sehr schwierig. In Bezug auf Frieden fehlt dazu bei vielen Verantwortlichen in Politik und Justiz der politische Wille. In Bezug auf eine Vielzahl von Aspekten fehlt jedoch auch ein die o.g. grundlegenden Gesetzeswerke und Verträge in der Praxis umsetzbar machendes juristisches Regulierungswerk oder die entsprechenden Institutionen dafür“, beschreibt Martin Dolzer, Koordinator des Hamburg Tribunals Probleme in der Praxis. „Jedes Tribunal hat seine besondere Ausrichtung und seine besondere Schönheit. Im letzten Dreivierteljahr haben wir ein Tribunal ins Leben gerufen, das sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass nicht nur ein Fachpublikum, sondern auch größere Teile der Bevölkerung aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden.“
Das internationale Hamburg Tribunal ist angelehnt an die Idee der Russell-Tribunale und anderer Tribunale, die für den Frieden und die Menschenrechte gewirkt haben. Das Tribunal, initiiert von der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte und dem Kunsthaus am Schüberg, wird in Kooperation mit der Russell Peace Foundation, Global Net for Peace, Aktion Aufschrei, Weapon Watch Italy sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und durchgeführt.
„Wir wollen das Tribunal im Rahmen des Möglichen nutzen, um die Verantwortlichen im Senat, im Bundessicherheitsrat, bei den Rüstungsunternehmen, auf der Grundlage des Völkerrechts, von Menschenrechtskonventionen und nationalem Recht sowie Strafrecht zu benennen und damit Druck für Veränderungen erzeugen“, so Axel Richter, Künstler und Mitinitiator des Tribunals. „Darüber hinaus wollen wir im Rahmen unserer Kapazität Impulse geben, die aufzeigen, warum Völkerrecht und Menschenrechte momentan schwer umsetzbar sind und dazu beizutragen, für die Zukunft bessere Instrumente, Regulierungen und Institutionen zu schaffen. Hierbei liegt ein entscheidender Aspekt, neben strafrechtlicher Verfolgung, auch auf der Prävention, Konfliktlösung und Konfliktheilung“, erklären die Veranstalter auf ihrer Homepage.
Dass das Tribunal keine Mittel zur Durchsetzung der Urteile seiner Jury hat, ist den Veranstalter_innen bewusst. Sie setzen daher auf die Überzeugungskraft des Tribunals, seiner Urteile und seine öffentliche Wirkung. Dies soll verstärkt werden durch ein begleitendes Bildungsprogramm, durch die Rahmenveranstaltungen und die filmische wie schriftliche Dokumentation.
Konkret
Das Tribunal wird vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2022 in Hamburg in der Kulturkirche St. Johannes, Hamburg Altona stattfinden. In der Woche davor wird es ein Rahmenprogramm geben, sowie politische Veranstaltungen zu Themen wie Rüstungskonversion, Auswirkungen von Waffenexporten, Völkerrecht, Sicherheit, Flucht, Trauma sowie Kultur in Form von Konzerten und Performance. Ab April bieten zivilgesellschaftliche Organisationen, kirchliche Träger und Gewerkschaften Bildungsprogramme zum Tribunal an.
Die Jury des Tribunals wird geleitet von Prof. Dr. Norman Paech. Weitere Mitglieder sind: Jürgen Grässlin / Aktion Aufschrei, Antje Heider Rottwilm / Church for Peace (zugesagt), Ulrich Tilgner /Journalist, Dr. Giela Pentecker /IPPNW, Menschenrechtlerin, Ece Temulkuran / Schriftstellerin), Vijay Prashad /Schriftsteller, Indien, Bill Bowring /Völkerrechtler London, Seun Kuti (Musiker und Initiator einer Panafrikanischen Bewegung, Patti Smith (angefragt), und weitere Personen.
Die Sitzungen des Tribunals werden am Freitag und Sonnabend stattfinden, das Urteil wird am Sonntag verkündet. Nach der Verlesung der Anklageschrift wird die Anklage zu vier Themengebieten vertieft: Afrin/Nordsyrien, Mexico und Kolumbien, Saudi- Arabien/Jemen und Kindersoldaten in Uganda. Thematisiert wird in Bezug auf diese vier Themen auch die spezifische Situation von Frauen im Krieg. In der Gesamtbetrachtung wird zudem die Rolle des Hamburger Hafens als eine der weltweiten Drehscheiben für Rüstungstransporte sowie die Situation der Hafenarbeiter_innen in den Focus genommen.
„Das Tribunal wird die konkreten Auswirkungen der Hamburger Rüstungsexportpraxis benennen, Verantwortlichkeiten ermitteln und beurteilen. Anklagepunkte sind u.a.: Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und Bruch des Völkerrechts. Am Sonntag wird die Jury das Urteil verlesen“, so Dolzer. Die Beschuldigten werden eingeladen, an dem Tribunal teilzunehmen und sich zu verteidigen – sollte keine/r von ihnen anwesend sein, wird eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens deren öffentlich geäußerten Argumente als Verteidigung vortragen.
Das „Hamburg Tribunal“ wird auf dem Hamburger Rathausplatz als Kunst – Bild, als Standperformance, gestaltet von Axel Richter, gespiegelt. Die Spiegelung des Verfahrens wird in Form einer Liveübertragung durchgeführt, die auf das Rathaus gerichtet und mit zugewiesenen Sitzplätzen für Senat und Rüstungsfirmen, aber auch die Angeklagten sichtbar macht. Ein freier Stuhl ist für alle namenlosen Aggressoren reserviert, die den Frieden behindern. Darunter kann auch der eigene innere Unfriede sein, der sich in Gleichgültigkeit und Bequemlichkeit ausspricht. „Gerahmt wird das Bild durch freie flankierende Sitzreihen, dem stummen Zeugenstand derer, die das HIER NICHT von Rüstungsexporten durch ihren Präsenz verorten. Durchweht wird das Gesamtbild von einer Gruppe ungeborener Kinderseelen, die unschuldig — verträumt aus der ihnen innenwohnenden bedingungslosen Vertrautheit uns aus der Zukunft weisend erinnern, dass die Utopie der friedvollen Welt nur durch Taten — durch ungewohnte Taten — Wirkfähigkeit erfährt. Hier wird über die Spiegelung des Tribunals hinaus eine Perspektive der Konfliktlösung und Konfliktheilung eröffnet“, so Axel Richter.
Dabei spielt die Verbindung von Politik und Kunst eine Rolle: Sich nicht mit der Kunst des Möglichen zufrieden zu geben, sondern an dem Freisetzen aller kreativen Kräfte mitzuwirken ist unsere Bestimmung – die Würde des Menschen ist unantastbar. Und - Kunst erreicht die Menschen mit dem Herzen. Im Rahmen des Kulturprogramms werden am Sonnabend den 2. Juli Musiker_innen aus den Ländern der Zeug_innen und aus Hamburg gemeinsam musizieren und so eine Einsicht in die Gemeinsamkeit und Vielfalt der Kulturen ermöglichen. Auch so wird ein positiver Ausblick auf Konfliktheilung sowie ein friedliches Miteinander gegeben.
Performer:innen aus dem Netzwerk der Guerillafoundation entwickeln eine Performance, die sich in Ton und Bild mit Krieg und Frieden auseinandersetzt und in der Stadt sichtbar sein wird. Am Donnerstag, den 30. Juni wird ein Konzert mit dem pakistanischen Sitarspieler Ashraf Sharif Khan das Tribunal in der Altonaer Kulturkirche musikalisch einleuten. Zudem werden Rahmenprogram und Tribunal schriftlich und filmisch dokumentiert.
Tribunal, flankierendes Bildungsprogramm und Friedenswoche
Im Zeitraum, vom 22. April bis 03.07. unterstützen zivilgesellschaftliche Netzwerke und Bildungsakteur:innen aus dem Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung und Globalem Lernen das Tribunal durch ein breites Bildungs-und Veranstaltungsangebot zu den Themen und tragen damit zu einer breiten Wahrnehmung des Vorhabens in der Öffentlichkeit bei.
Klaus Täger, Koordinator des Bildungsprogramms dazu, „Insgesamt haben sich bisher über 30 Bildungsakteure bereiterklärt, sich am Programm zu beteiligen und Formate zu entwickeln. Überregional angebotene Webtalks, Unterrichts-und Projekttages-Entwürfe für Hamburger Schulen und kirchliche Konfirmanden-und Jugendgruppen, Abendveranstaltungen, Podien, Kinotage und vieles mehr werden zurzeit vorbereitet und ab dem 24. April auf der Webseite des Tribunals beworben sowie regelmäßig online erweitert.“
Die GEW-Ausschuss für Friedensbildung erarbeitet eine Reihe von Unterrichtsentwürfen zu den Themen Tribunal, Rüstungstransporte, Frieden. Das Infozentrum Globales Lernen bietet Workshops für Studierende und Lehramts-anwärter:innen an zu den globalen Zusammenhängen von Rüstungs(export-)industrie, Konfiktregionen und den unterschiedlichen Auswirkungen wie Flucht, Armut, Hunger und setzt sie in Bezug zu den sustainable development goals, den 17 Nachhaltigkeits-zielen der Vereinten Nationen.
Hinzu kommen Initiativen wie das „Studienbegleitprogramm Nord“ des diakonischen Werkes Hamburg, deren internationale Absolventen mit der ESG einen Kinoabend veranstalten oder die Gedenkstätte Neuengamme mit Führungen unter dem Titel: “Im Zenit des Erfolges” — Rüstungsproduktion im KZ Neuengamme“.
Vom 24.-30 Juni findet eine Friedenswoche statt, in deren Rahmen Veranstaltungen u.a. mit dem Vizepräsidenten des französischen Senats Pierre Laurent (PCF), dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und einer Vertreterin der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung), Musiker_innen aus Hamburg und der Welt, Filmvorführungen in Kirchen und Diskussionsabende geplant sind. Es sind alle Bündnispartner_innen und Interessierten eingeladen am Bildungsprogramm und an der Friedenswoche aktiv auch in Form der Gestaltung eigener Veranstaltungen teilzunehmen. Entsprechende Kontaktinformationen und ein Formular dazu befinden sich auf der
Hier finden Sie weitere Informationen zum Bildungsprogramm, mit der Möglichkeit, eigene Programme einzuspielen.
Homepage des Tribunals: www.hamburg-tribunal.org
