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Buch­re­zen­si­on: „Die Demo­kra­tie braucht uns! Für eine Kul­tur des Mit­ein­an­der“ von Clau­di­ne Nierth mit Katha­ri­na Höft­mann Ciobotaru

Posted on 17. Dezember 2021

Am 13. Sep­tem­ber, zwei Wochen vor der Bun­des­tags­wahl, erschien die­ses Buch. Eini­ge Schlüs­sel­per­so­nen wer­den es ver­mut­lich gele­sen haben, denn der Geist der Kul­tur des Mit­ein­an­der hat auf jeden Fall sei­nen Weg in die die Son­die­rungs- und Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen der Ampel gefunden.

Über­schrif­ten wie „Vor­sich­ti­ge Annä­he­rung und hef­ti­ger Streit“ oder „Die Ampel­son­die­rung wird kein Selbst­läu­fer“, konn­te man in den Medi­en lesen. Aber dies­mal lief alles ganz anders als gewohnt. Gera­de mal 51 Pro­zent der Befrag­ten im Deutsch­land­Trend für das ARD-Mor­gen­ma­ga­zin hat­ten dar­an geglaubt, dass ein Ampel-Bünd­nis am ehes­ten für einen Neu­an­fang ste­hen würde.

Habeck ließ aber Über­ra­schen­des hören: “Es braucht einen Ver­trau­ens­raum, der es den Part­nern ermög­licht, Din­ge mal zu pro­bie­ren.” Ansons­ten wer­de sich kei­ne Par­tei inhalt­lich bewe­gen und dafür müss­ten alle Betei­lig­ten “kurz die Klap­pe hal­ten”. Und das Ergeb­nis und ihre Vor­stel­lung durch die Chefverhandler:innen hat im Ton, in Ent­schlos­sen­heit und in Schul­ter­schluss alle überrascht.

Das vor­lie­gen­de Buch ent­hält Vie­les von dem, was die­sen Aus­gang ermög­licht hat. Die für ihr Enga­ge­ment mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz deko­rier­te Autorin ist die Prot­ago­nis­tin der kon­sul­ta­ti­ven Bür­ger­rä­te auf Bun­des­ebe­ne und so fin­det sich denn auch das For­mat des Bür­ger­rats auch im Koalitionsvertrag.

Zusam­men­ar­beit in Sach­al­li­an­zen statt klas­si­scher Macht­tak­tik ist eines der Zau­ber­mit­tel, die Nierth in ihrem Buch zur Spra­che bringt. In Zei­ten schwin­den­der Volks­par­tei­en öff­net sich so ein Sze­na­rio, dass auch Min­der­heits­re­gie­run­gen Aus­sicht auf Erfolg öff­net. Außer­dem eröff­net es den betei­lig­ten Indi­vi­du­en, den Poli­ti­kern einen Spiel­raum, sich ent­spre­chend den eige­nen Über­zeu­gun­gen für fun­dier­te Lösungs­an­sät­ze zu enga­gie­ren, statt sich in den Macht­kampf für vor­for­mu­lier­te Par­tei­slo­gans zu bege­ben, die die Abge­ord­ne­ten immer wei­ter weg von den Bürger:innen bringen.

Je kom­ple­xer die Her­aus­for­de­run­gen – und wir ste­hen vor wahr­lich kom­ple­xen Fra­ge­stel­lun­gen — des­to mehr ver­sagt die alt­her­ge­brach­te ver­ti­ka­le Macht­hier­ar­chie. So weit, dass besorg­nis­er­re­gend vie­le Men­schen Zwei­fel an der demo­kra­ti­schen Staats­form offen aus­spre­chen. Die Unzu­frie­den­heit Vie­ler ist mit den Hän­den zu grei­fen und das Aggres­si­ons­ni­veau ist teil­wei­se über Hass und Het­ze hin­aus bis zur Gewalt eskaliert.

Der Gegen­satz „Ihr da oben, wir hier unten“ muss also auf­ge­löst wer­den. Nierth ent­wi­ckelt über­zeu­gend, dass die Lösung nicht ohne brei­te­re Teil­ha­be der Bürger:innen zu errei­chen ist. Sie zieht aber auch Erkennt­nis­se aus der Kon­flikt­for­schung her­an, die die Spi­ra­le der Ver­här­tung bis zum gemein­sa­men Unter­gang beschreibt. Sie beschreibt aber auch, was mög­lich ist, wenn einer der Kon­tra­hen­ten sei­ne kämp­fe­ri­sche Ener­gie umlenkt: Es eröff­nen sich plötz­lich neue Lösungs­räu­me. Genau die­ses Phä­no­men hat Habeck als ein wich­ti­ges Momen­tum der Ver­hand­lun­gen in sei­ner Rede bei der Vor­stel­lung des Koali­ti­ons­ver­tra­ges ein­drück­lich geschil­dert. Das hat die Auf­bruch­stim­mung unter den Koali­tio­nä­ren ermöglicht.

Die­se Situa­tio­nen ent­ste­hen in Koali­tio­nen auch wäh­rend der Legis­la­tur­pe­ri­ode immer wie­der, aber die poli­ti­sche Kul­tur, die der Par­tei­pro­fi­lie­rung den ers­ten Rang zuweist bis hin zur Fraktions“disziplin“, die den Abge­ord­ne­ten ihr Gewis­sen und ihre Ver­ant­wor­tung für das gan­ze Volk ver­schwim­men lässt und aus ihnen zu häu­fig unglück­li­che Men­schen oder gehor­sa­me aber gefühl­lo­se Par­tei­sol­da­ten macht. Dies beschreibt Nierth ein­drucks­voll aus ihren zahl­rei­chen Gesprä­chen mit Poli­ti­kern aller Par­tei­en über vie­le Jahre.

Wer könn­te denn sowohl die Bür­gerinnen als auch die Poli­ti­kerinnen glück­lich machen? Der Buch­ti­tel ver­rät es: Die Demo­kra­tie benö­tigt uns, Demo­kratinnen, Bür­gerinnen. Und Demo­kra­tie setzt vor die­ses Enga­ge­ment der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kei­ne Hür­den. Schlicht jede und jeder hat das Recht dazu.

Inzwi­schen haben die Bür­ger­rä­te im In- und Aus­land, auf kom­mu­na­ler, natio­na­ler und inter­na­tio­na­ler Ebe­ne nicht nur die Bürger:innen, son­dern auch die ein­ge­bun­de­nen Politiker:innen des­sen belehrt, dass in sol­chen kon­sul­ta­ti­ven For­ma­ten eine befrie­den­de Kraft steckt, vor der Poli­tik kei­ne Angst zu haben braucht. Bei sorg­fäl­ti­ger und ver­trau­ens­vol­ler Vor­be­rei­tung gibt es nur Gewin­ner auf allen Seiten.

Nierth schreibt aus jahr­zehn­te­lan­gen per­sön­li­chen Erfah­run­gen aus vie­len Umge­bun­gen auf kom­mu­na­len, Landes‑, Bun­des- und inter­na­tio­na­len Ebe­nen. Jede Zei­le sprüht den per­sön­li­chen Ein­satz, den Frust der Nie­der­la­gen und die Tri­um­phe der Erfol­ge. Hier beschreibt sie aber etwas, was dem Stein des Wei­sen nahe kommt, wenn man den Weg für eine fried­vol­le Poli­tik in tur­bu­len­ten Zei­ten sucht.

Hele­na Peltonen-Gassmann

Gold­mann, 2021; ISBN 978−3−442−31646−5,256 S., 18 Euro; E‑Book 14,99 Euro.

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