Am 13. September, zwei Wochen vor der Bundestagswahl, erschien dieses Buch. Einige Schlüsselpersonen werden es vermutlich gelesen haben, denn der Geist der Kultur des Miteinander hat auf jeden Fall seinen Weg in die die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen der Ampel gefunden.
Überschriften wie „Vorsichtige Annäherung und heftiger Streit“ oder „Die Ampelsondierung wird kein Selbstläufer“, konnte man in den Medien lesen. Aber diesmal lief alles ganz anders als gewohnt. Gerade mal 51 Prozent der Befragten im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin hatten daran geglaubt, dass ein Ampel-Bündnis am ehesten für einen Neuanfang stehen würde.
Habeck ließ aber Überraschendes hören: “Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern ermöglicht, Dinge mal zu probieren.” Ansonsten werde sich keine Partei inhaltlich bewegen und dafür müssten alle Beteiligten “kurz die Klappe halten”. Und das Ergebnis und ihre Vorstellung durch die Chefverhandler:innen hat im Ton, in Entschlossenheit und in Schulterschluss alle überrascht.
Das vorliegende Buch enthält Vieles von dem, was diesen Ausgang ermöglicht hat. Die für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz dekorierte Autorin ist die Protagonistin der konsultativen Bürgerräte auf Bundesebene und so findet sich denn auch das Format des Bürgerrats auch im Koalitionsvertrag.
Zusammenarbeit in Sachallianzen statt klassischer Machttaktik ist eines der Zaubermittel, die Nierth in ihrem Buch zur Sprache bringt. In Zeiten schwindender Volksparteien öffnet sich so ein Szenario, dass auch Minderheitsregierungen Aussicht auf Erfolg öffnet. Außerdem eröffnet es den beteiligten Individuen, den Politikern einen Spielraum, sich entsprechend den eigenen Überzeugungen für fundierte Lösungsansätze zu engagieren, statt sich in den Machtkampf für vorformulierte Parteislogans zu begeben, die die Abgeordneten immer weiter weg von den Bürger:innen bringen.
Je komplexer die Herausforderungen – und wir stehen vor wahrlich komplexen Fragestellungen — desto mehr versagt die althergebrachte vertikale Machthierarchie. So weit, dass besorgniserregend viele Menschen Zweifel an der demokratischen Staatsform offen aussprechen. Die Unzufriedenheit Vieler ist mit den Händen zu greifen und das Aggressionsniveau ist teilweise über Hass und Hetze hinaus bis zur Gewalt eskaliert.
Der Gegensatz „Ihr da oben, wir hier unten“ muss also aufgelöst werden. Nierth entwickelt überzeugend, dass die Lösung nicht ohne breitere Teilhabe der Bürger:innen zu erreichen ist. Sie zieht aber auch Erkenntnisse aus der Konfliktforschung heran, die die Spirale der Verhärtung bis zum gemeinsamen Untergang beschreibt. Sie beschreibt aber auch, was möglich ist, wenn einer der Kontrahenten seine kämpferische Energie umlenkt: Es eröffnen sich plötzlich neue Lösungsräume. Genau dieses Phänomen hat Habeck als ein wichtiges Momentum der Verhandlungen in seiner Rede bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages eindrücklich geschildert. Das hat die Aufbruchstimmung unter den Koalitionären ermöglicht.
Diese Situationen entstehen in Koalitionen auch während der Legislaturperiode immer wieder, aber die politische Kultur, die der Parteiprofilierung den ersten Rang zuweist bis hin zur Fraktions“disziplin“, die den Abgeordneten ihr Gewissen und ihre Verantwortung für das ganze Volk verschwimmen lässt und aus ihnen zu häufig unglückliche Menschen oder gehorsame aber gefühllose Parteisoldaten macht. Dies beschreibt Nierth eindrucksvoll aus ihren zahlreichen Gesprächen mit Politikern aller Parteien über viele Jahre.
Wer könnte denn sowohl die Bürgerinnen als auch die Politikerinnen glücklich machen? Der Buchtitel verrät es: Die Demokratie benötigt uns, Demokratinnen, Bürgerinnen. Und Demokratie setzt vor dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger keine Hürden. Schlicht jede und jeder hat das Recht dazu.
Inzwischen haben die Bürgerräte im In- und Ausland, auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene nicht nur die Bürger:innen, sondern auch die eingebundenen Politiker:innen dessen belehrt, dass in solchen konsultativen Formaten eine befriedende Kraft steckt, vor der Politik keine Angst zu haben braucht. Bei sorgfältiger und vertrauensvoller Vorbereitung gibt es nur Gewinner auf allen Seiten.
Nierth schreibt aus jahrzehntelangen persönlichen Erfahrungen aus vielen Umgebungen auf kommunalen, Landes‑, Bundes- und internationalen Ebenen. Jede Zeile sprüht den persönlichen Einsatz, den Frust der Niederlagen und die Triumphe der Erfolge. Hier beschreibt sie aber etwas, was dem Stein des Weisen nahe kommt, wenn man den Weg für eine friedvolle Politik in turbulenten Zeiten sucht.
Helena Peltonen-Gassmann
Goldmann, 2021; ISBN 978−3−442−31646−5,256 S., 18 Euro; E‑Book 14,99 Euro.
