Zukunfts­rat unter­stützt die For­de­rung zum ECT-Ausstieg

Ein Ver­trag, der es nur dann ermög­licht, das Pari­ser 1,5°-Grad-Ziel zu ver­fol­gen, wenn man gleich­zei­tig die Steu­er­zah­ler dem Risi­ko aus­setzt, Scha­den­er­satz­for­de­run­gen an Ener­gie­kon­zer­ne in Mil­li­ar­den­hö­he zu zah­len, darf nicht wei­ter Bestand haben. Der Ener­­gie­char­­ta-Ver­­­trag (ECT) ist ein sol­cher Ver­trag. Der ver­meint­li­che Scha­den, um den es dabei geht, besteht dar­aus, dass die Kon­zer­ne die Gewin­ne nicht erzie­len kön­nen, die sie sich für Jahr­zehn­te selbst aus­ge­malt hat­ten. Gewin­ne aus Ver­bren­nung fos­si­ler Ener­gien trotz des seit Jahr­zehn­ten bekann­ten Scha­dens, der für das Kli­ma ent­steht und den die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch tra­gen. Eine Kom­pen­sa­ti­on für einen Scha­den, der Unter­neh­men dadurch ent­steht, dass staat­li­che Regu­lie­rung ihre Inves­ti­tio­nen unren­ta­bel oder gar nutz­los machen, gewährt das natio­na­le Gesetz in Deutsch­land und in allen ande­ren demo­kra­ti­schen Staa­ten. Dann wird die ange­mes­se­ne Höhe der Kom­pen­sa­ti­on sorg­fäl­tig abge­wo­gen. Genau das fin­det aber bei den pri­va­ten Schieds­ge­rich­ten nicht statt. So ent­ste­hen Schieds­sprü­che, die kei­ne Regie­rung ihren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zumu­ten kann. Vor lau­ter Angst ver­zich­ten sie also auf Gesetz­ge­bung, die eine Ener­gie­wen­de ermöglicht.

Unser Zukunfts­ma­ni­fest stellt fest:

„Das der Mensch­heit ver­blei­ben­de CO2-Bud­­get setzt ver­bind­li­che glo­ba­le, natio­na­le, regio­na­le, ham­bur­gi­sche sowie auch indi­vi­du­el­le Gren­zen. Alle poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen sind unter Kli­­ma- und Zukunfts­fä­hig­keits­vor­be­halt zu stel­len.“

Die pla­ne­ta­ren Gren­zen gel­ten auch für unter­neh­me­ri­sches Han­deln und für Gewin­ne aus fos­si­len Ener­gien. Ein Ver­trag, der dies igno­riert, ist ein unan­stän­di­ger Ver­trag und muss außer Kraft gesetzt werden.

Wir schlie­ßen mit unse­rer For­de­rung auch den 280 EU-Abge­­or­d­­ne­­ten, die die EU-Kom­­mis­­si­on auf­ge­for­dert haben, nach Wegen für einem Aus­stieg aus dem ECT zu suchen. Wir ermun­tern unse­re Lese­rin­nen und Leser, sich der Peti­ti­on anzu­schlie­ßen, der sich inner­halb von nur zwei Wochen fast eine Mil­li­on Euro­päe­rin­nen und Euro­pä­er ange­schlos­sen haben: https://​www​.gerech​ter​-welt​han​del​.org/​e​c​t​—​s​t​o​p​p​en/

Hier fin­den Sie eine aktu­el­le Pres­se­mit­tei­lung zum The­ma: Eine Mil­li­on Unter­schrif­ten für die Energiewende