Mehr Demokratie mahnt Neutralitätspflicht an – zu Recht

„Kritik an Olympia-Werbung des Senats an Hamburger Schulen: Verstoß gegen Neutralitätsgebot” – so titelt Mehr Demokratie Hamburg in einer Pressemitteilung vom 31. März 2026. Der Vorwurf wiegt schwer: Der Hamburger Senat verteilt an Schulen Unterrichtsmaterial zur Olympiabewerbung, das mit Steuermitteln finanziert wird. Wir unterstützen die Kritik von Mehr Demokratie ausdrücklich – denn hier stellen sich grundsätzliche Fragen zur staatlichen Neutralitätspflicht.

Was im Schulmaterial steht – und was fehlt

Wer die Unterrichtsmaterialien des Senats aufmerksam liest, stellt fest: Sie sind handwerklich geschickt gemacht. Es gibt Aufgaben, die zum kritischen Denken auffordern. Schüler:innen sollen Pro- und Contra-Argumente recherchieren, Positionen abwägen und eine eigene Meinung entwickeln. Auf den ersten Blick wirkt das nach offenem Dialog.

Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch ein strukturelles Problem: Wer soll wohin schauen?

Als zentrale Informationsquelle für die Recherche wird durchgängig hamburg-olympia.de empfohlen – die offizielle Kommunikationsplattform des Senats für die Bewerbung. Kritische Gegenstimmen, zivilgesellschaftliche Einwände oder unabhängige Quellen werden nicht genannt. Die Schüler:innen werden zwar formal zur eigenständigen Recherche ermutigt – aber der institutionelle Rahmen verweist konsequent auf eine einzige Perspektive.

Das ist nicht nur problematisch – es verstößt gegen den Beutelsbacher Konsens.

Der Beutelsbacher Konsens ist seit 1976 bundesweit anerkannt und in Hamburg rechtlich normiert – im Schulgesetz, in den Bildungsplänen und in der Geschäftsordnung der Schulbehörde. Sein erstes Prinzip lautet: Überwältigungsverbot. Es ist nicht erlaubt, Schüler:innen „mit welchen Mitteln auch immer im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln” und sie damit an der eigenständigen Urteilsbildung zu hindern.

Genau das geschieht hier – nicht durch plumpe Propaganda, sondern durch strukturelle Verengung des Informationsraums. Die Form suggeriert Offenheit, der Inhalt steuert die Richtung. Das zweite Prinzip des Beutelsbacher Konsenses – das Kontroversitätsgebot – wird ebenfalls verletzt: Was in Gesellschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Doch wo sind die Quellen, die Zweifel formulieren? Wo die Stimmen, die andere Prioritäten setzen?

Hinzu kommt: Das Material wurde vom Vorprojekt Olympische und Paralympische Spiele Hamburgentwickelt – also von eben jener Stelle, die den Auftrag hat, die Bewerbung voranzutreiben. Dass diese Stelle kein neutrales Informationsmaterial produzieren kann, liegt in der Natur ihres Auftrags. Die Frage ist, ob es Aufgabe staatlich finanzierter Schulkommunikation sein kann, dieses Material unreflektiert in den Unterricht zu bringen – zumal wenn § 2 des Hamburgischen Schulgesetzes die Schule ausdrücklich verpflichtet, die Urteilsfähigkeit und Selbstständigkeit der Schüler:innen zu stärken.

Dass Mehr Demokratie inzwischen rechtliche Schritte prüft, zeigt: Das ist keine Frage des Geschmacks, sondern des Rechts.

Beteiligung als Kulisse – ein roter Faden durch die gesamte Bewerbung

Das Schulmaterial ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in ein Kommunikationsmuster, das die gesamte Olympiabewerbung durchzieht: die Inszenierung von Beteiligung bei gleichzeitiger Einschränkung echter Mitgestaltung.

Unter dem Titel „Deine Stadt. Deine Stimme. Deine Spiele.” hat der Senat ein Beteiligungsformat durchgeführt, das nach außen hin Bürgernähe und demokratische Teilhabe signalisierte. Tatsächlich jedoch waren die Gestaltungsmöglichkeiten von Anfang an eng begrenzt. Die Fragen lauteten sinngemäß: Wie können wir die Spiele nachhaltiger machen? Was wünschst du dir für Olympia in Hamburg?

Was nie gefragt wurde: Ob die Austragung Olympischer Spiele in ihrer heutigen Form überhaupt noch den gesellschaftlichen Prioritäten Hamburgs entspricht.

Die Grundentscheidung – Hamburg bewirbt sich – stand in keinem der Beteiligungsformate zur Debatte. Was als Bürgerbeteiligung präsentiert wurde, war in Wirklichkeit die Einladung, ein bereits beschlossenes Projekt mitzugestalten. Die Antwortmöglichkeiten waren vorstrukturiert, der Rahmen gesetzt, die Richtung klar. Aus der Zivilgesellschaft kam entsprechend deutliche Kritik: Viele empfanden das Format als Pseudobeteiligung – als demokratische Inszenierung ohne echten Gestaltungsspielraum.

Dieses Muster ist kommunikationsstrategisch konsequent: Wer die Beteiligungsformate kontrolliert, kontrolliert auch die öffentliche Wahrnehmung von Zustimmung. Breite Beteiligung signalisiert Legitimität – unabhängig davon, ob die wirklich relevanten Fragen überhaupt gestellt wurden.

Das Schulmaterial setzt dieses Muster fort: Auch hier wird Offenheit simuliert, während der Deutungsrahmen bereits festgelegt ist.

Besonders brisant: Die jüngsten Wählenden im Visier

Beim Olympia-Referendum dürfen bereits 16-Jährige abstimmen – eine Errungenschaft direkter Demokratie, die wir ausdrücklich unterstützen. Umso problematischer ist es, dass der Senat über die Schule gezielt die jüngsten Wählenden erreicht – mit Material, das eine neutrale Bildungsinstitution als Absender hat, aber eine einseitige Quellenstruktur aufweist.

Das Problem ist nicht das Alter der Wählenden, sondern der institutionelle Rahmen: Schule wird hier nicht als Ort der Meinungsbildung genutzt, sondern als Kanal der Meinungssteuerung. Das Unterrichtsmaterial endet bezeichnenderweise mit dem Hinweis, Schüler:innen sollten ihre Eltern erinnern, abzustimmen. Was als demokratische Aktivierung daherkommt, ist in der Gesamtlogik des Materials auch ein Multiplikatoreffekt: Die durch das Material gerahmten Schüler:innen sollen in die Haushalte tragen, was sie im Unterricht „erarbeitet” haben.

Der Beutelsbacher Konsens, der in Hamburg rechtlich normiert ist, verbietet genau das: Schüler:innen dürfen nicht durch einseitige Informationsstrukturen überwältigt werden – unabhängig von ihrem Alter. Gerade weil 16-Jährige volljährige Wählende sind, haben sie das Recht auf neutrale, umfassende Information statt auf institutionell gerahmte Quellensteuerung.

Auch der Zukunftsrat Hamburg beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Im Koordinierungskreis wurde die einseitige Einflussnahme auf Schüler:innen mit öffentlichen Mitteln kritisch diskutiert – nicht als Randthema, sondern als grundsätzliche Frage unseres Demokratieverständnisses.

Aus Fehlern lernen – aber welche Lehren?

Hamburg hatte 2015 bereits über Olympia abgestimmt – mit klarem Ergebnis. Aufschlussreich dabei: Nach eigener Einschätzung von Vertreter:innen der NOlympia-Bewegung hatte deren damaliges aktives Engagement nur geringen Einfluß auf das Endergebnis. Das Nein kam aus einer breiten, selbstbewussten Zivilgesellschaft, die sich eigenständig informiert und entschieden hat.

Olympia 2015 war nicht die einzige Niederlage des Senats bei direktdemokratischen Verfahren: Auch beim Netzrückkauf und beim Zukunftsentscheid setzte sich die Hamburger Bevölkerung gegen die Position des Senats durch. Eine bemerkenswerte Demokratiebilanz – allerdings nicht aus Sicht des Senats.

Bei der aktuellen Bewerbung zeigt sich: Man hat gelernt. Allerdings nicht, wie man einen offeneren Dialog führt, sondern wie man die Rahmenbedingungen der Meinungsbildung gezielter gestaltet. Die Strategie dahinter ist erkennbar: Frühe, institutionell verankerte Kommunikation schafft Deutungsrahmen, bevor Gegenargumente überhaupt wahrgenommen werden können. Scheinbare Beteiligungsformate erzeugen den Eindruck von Legitimität. Schulen werden eingebunden, bevor Eltern Position beziehen können. Und kritische Stimmen bleiben strukturell unsichtbar – nicht weil sie unterdrückt werden, sondern weil die Architektur der Kommunikation keinen Platz für sie vorsieht.

Die Frage ist: Wie viel direkte Demokratie verträgt ein Senat, der dreimal hintereinander verloren hat? Oder anders formuliert: Welches Demokratieverständnis zeigt sich darin, dass nicht die eigene Position überdacht wird, sondern die Kommunikationsstrategie optimiert wird?

Ein bekanntes Muster: Kontrolle statt Dialog

Das ist kein neues Phänomen in Hamburg. Beim G 20-Gipfel 2017 zeigte der Senat dasselbe Grundmuster: Bedenken der Zivilgesellschaft wurden frühzeitig abgetan, kritische Stimmen nicht ernsthaft eingebunden. Wer Öffentlichkeitsbeteiligung als Risiko behandelt statt als demokratische Ressource, darf sich über fehlendes Vertrauen nicht wundern.

Hamburgs demokratische Tradition – Stärke oder blinder Fleck?

Bürgermeister Tschentscher erklärte beim N‑Klub am 30. März 2026, warum Hamburg resistenter gegen Rechtspopulismus sei: „Wir sind in Hamburg ein sozialdemokratisches Reservat. Die Stadt habe früher nie einen Kaiser oder König gehabt, sondern sei stets eine freie Stadt gewesen. Diese Mentalität steckt in Hamburg – das macht uns widerstandsfähiger gegen rückwärtsgewandte Ideologien und Rechtspopulismus.”

Im selben Zusammenhang stellte Tschentscher jedoch das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot infrage – mit Verweis auf den Hamburger Zukunftsentscheid. Die Botschaft dahinter: Wenn die Mehrheit der Bürger:innen ein Projekt will, darf der Senat auch mit öffentlichen Mitteln dafür werben.

Das ist bemerkenswert – und demokratietheoretisch hochproblematisch. Denn das Neutralitätsgebot existiert nicht als Hindernis, sondern als Schutz: Es soll verhindern, dass staatliche Stellen ihre strukturelle Macht nutzen, um Meinungsbildung zu steuern. Gerade in direktdemokratischen Verfahren, wo Bürger:innen selbst entscheiden sollen, ist staatliche Zurückhaltung unerlässlich.

Tschentschers Argumentation dreht dieses Prinzip um: Die demokratische Tradition Hamburgs wird zum Argument gegen die Neutralitätspflicht. Aber eine Stadtgesellschaft, die sich zu Recht auf ihre demokratische Reife und Unabhängigkeit beruft, braucht gerade deshalb keine staatlich gesteuerte Meinungsbildung – sie braucht Vertrauen in ihre Urteilsfähigkeit.

Genau das Bürger:innenbewusstsein, auf das Tschentscher stolz ist, könnte dem Senat beim Referendum im Mai 2026 erneut zum Verhängnis werden. Eine Stadtgesellschaft, die sich nicht von Populismus vereinnahmen lässt, lässt sich auch nicht dauerhaft durch gesteuerte Informationsarchitektur und inszenierte Beteiligung lenken – schon gar nicht, wenn die Neutralitätspflicht des Staates zur Disposition gestellt wird.

Transparenz statt Steuerung – was jetzt nötig ist

Die Kommunikationsstrategie des Senats rund um die Olympiabewerbung folgt einem durchgängigen Prinzip: Beteiligung wird sichtbar gemacht, Kritik wird unsichtbar gehalten. Das zeigt sich im Schulmaterial ebenso wie in den Bürger:innenbeteiligungsformaten – überall dort, wo die Form Offenheit verspricht, was der Inhalt nicht einlöst.

Bürger:innen – und besonders Schüler:innen – haben ein Recht auf neutrale, umfassende Information, die auch unabhängige Quellen, offene Fragen und kritische Perspektiven einschließt. Echte Beteiligung bedeutet, dass auch die Grundsatzfrage gestellt werden darf: Darf die Idee Olympia selbst zur Debatte stehen?

Hamburg braucht keine inszenierte Zustimmung für Olympia. Hamburg braucht einen ehrlichen, offenen Diskurs über Chancen und Risiken, über Kosten und Nutzen, über Gewinner:innen und Verlierer:innen.

Alles andere ist eine Beleidigung der demokratischen Reife dieser Stadt.

Kontakt: Frank Schier
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Dieser Blogbeitrag spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider und repräsentieren nicht die offizielle Position des Zukunftsrates Hamburg. Der Zukunftsrat Hamburg setzt sich jedoch aktiv für den Austausch über verschiedene Perspektiven und Themen im Bereich Nachhaltigkeit ein.

Karikatur “Olympia-Traum” wurde mit KI generiert

Ein Beitrag, die Mobilität in Hamburg gerechter und klimafreundlicher zu gestalten, ist das Projekt „Gleichberechtigt mobil in Hamburg“, das 2024 vom Landesfrauenrat Hamburg in Auftrag gegeben und von der Gleichstellungsbehörde finanziert wurde.

Ziel dieses Projekts war es, die Mobilitäts-Situation in Hamburg zu analysieren und konkrete Verbesserungs-Vorschläge zu erarbeiten, die verschiedene Lebensrealitäten und Bedürfnisse berücksichtigen. Durchgeführt wurde es von „urban policy“, einem Beratungsunternehmen aus Berlin, dessen Fokus auf inklusiver und gendergerechter Stadtentwicklung liegt.

https://landesfrauenrat-hamburg.de/wp-content/uploads/2025/06/Gleichberechtigt-mobil-in-Hamburg_Abschlussbericht_urban.policy.pdf

Unterschiedliches Mobilitäts-Verhalten

Die meisten Frauen* sind anders unterwegs als die meisten Männer*.

• Frauen* mit und ohne Kinder haben deutlich komplexere Wege – dies gilt auch für junge und ältere Frauen* und die, die nicht (mehr) berufstätig sind.
• Frauen* nutzen für ihre Wege häufiger als Männer unterschiedliche Verkehrsmittel (multimodal unterwegs)
• Frauen* wählen die für sie effizienteste und sicherste Möglichkeit, um diese Komplexität zu meistern, oft sind das emissionsarme Optionen,  z.B. zu Fuß zur KiTa oder Schule, mit dem Bus zur Arbeit, per Rad zum Einkaufen
• unpassende Angebote, lückenhafte Infrastruktur und Angst auf dem Heimweg
  führen allerdings häufig dazu, dass Frauen*
  • trotz hohen Zeitdrucks längere Wege auf sich nehmen und
  • teilweise emissionsärmere Mobilitätsoptionen wie Fahrräder und ÖPNV aktiv meiden

Aktuelle Situation der Mobilität in Hamburg

Traditionelle Planungsprozesse wurden überwiegend von / für Männer* konzipiert, die ihre eigene Art der Mobilität als allgemein ansahen.

Darum wurden in der Stadtentwicklung die spezifischen Bedürfnisse von Frauen*, aber auch von Kindern, älteren Menschen und anderen marginalisierten Gruppen, weitgehend vernachlässigt. Um diese Lücke zu schließen, ist es unerlässlich, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen* in Bezug auf Mobilität zu berücksichtigen.

Vier Kriterien für Mobilitätsentscheidungen von Frauen*

• Zugänglichkeit / Barrierefreiheit 
  Frauen* sind deutlich häufiger mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen sowie mit Einkäufen und anderen Gegenständen unterwegs. Ihre höhere Lebenserwartung ist häufig mit Mobilitäts-Einschränkungen verbunden. Abgesenkte Bordsteinkanten, Aufzüge, stufenlose Zugänge zur Bahn, kniende Busse sowie ausreichend Platz für Lasten, Räder und Kinderwagen im öffentlichen Nahverkehr sind darum für sie besonders wichtig.
• Bezahlbarkeit 
  Von zentraler Bedeutung sind Aspekte wie faire Tarifstrukturen und die Möglichkeit, mehrere Wege bequem mit einer Fahrkarte zu kombinieren.
  Denn aufgrund des Gender Pay Gaps und des daraus resultierenden Gender Pension Gaps sind viele Frauen*, v.a. in urbanen Kontexten, auf den ÖPNV angewiesen.
• Sicherheit
  1. Verkehrssicherheit:
     Frauen* sind weniger bereit, Risiken einzugehen, etwa auf schmalen oder schlecht gesicherten Radwegen. Care-Arbeit, insbesondere, dass Frauen* eher mit einem Kind unterwegs sind, spielt bei der Entscheidungsfindung eine zusätzliche wichtige Rolle. Diese Bedenken sind begründet, denn bei Unfällen zwischen automobilen und nicht automobilen Verkehrsteilnehmenden tragen vor allem Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schwere Verletzungen davon. Frauen* sind in diesen Gruppen überrepräsentiert und seltener selbst am Steuer von Kraftfahrzeugen, was ihr Risiko für ernsthafte Verletzungen in solchen Unfällen erhöht.
  2. Subjektives Sicherheitsempfinden:
     Zahlreiche Studien zeigen, dass viele Frauen* im öffentlichen Raum Angst haben, v.a. im ÖPNV. Catcalling, (sexuelle) Belästigung, fehlende Beleuchtung und blinde Ecken können zu einem Gefühl der Unsicherheit unterwegs beitragen.
     Angst vor Belästigung führt dazu, dass Frauen* häufiger das Pendeln zu Stoßzeiten aktiv vermeiden (um räumliche Nähe zu anderen Fahrgästen zu reduzieren), dass sie Sicherheitsstrategien entwickeln, um Sicherheit und Sicherheitsempfinden zu steigern, oder dass sie vermeiden, nachts oder an bestimmten Orten allein unterwegs zu sein.
• Komfort
  Großen Einfluss auf die Wahl der Wege und Verkehrsmittel haben für Frauen* auch weitere Aspekte, die die Mobilität erleichtern. Das sind z.B. Kindersitze bei Sharing-Fahrrädern und ‑Autos, Fahrradabstellplätze in der Nähe von Einrichtungen des täglichen Bedarfs, Gepäck-Transport-Möglichkeiten bei E‑Scootern und anderen Angeboten der Mikromobilität, öffentliche Toiletten, konsumfreie Sitzgelegenheiten usw.

Projekt-Durchführung

Das Projekt enthielt eine Datenerhebung durch eine online-Befragung, Identifikation und Analyse von Problem-Orten, sowie Interviews und Walkshops mit FLINTA*-Personen.
Daraus wurde eine Reihe von Handlungsempfehlungen für die Behörde für Verkehr / Mobilität und für Gleichstellung abgeleitet.

Sechs Problem-Orte wurden untersucht

• Hauptbahnhof
• Reeperbahn
• Sanitaspark
• Unterführung Sternschanze
• Winterhuder Marktplatz
• Lessingtunnel

Ergebnisse des Projekts

Folgende Barrieren wurden festgestellt:

Zugänglichkeit:

• beschädigte oder schlecht instand gehaltene Gehwege
• unzureichende Ampel- und Umsteigezeiten
• Schwierigkeiten in der Nutzung von Bussen bei Mobilitätseinschränkung
• fehlende oder problembehaftete Aufzüge

Bezahlbarkeit:

• hohe Anschaffungs- und Haltungskosten für ein eigenes Auto,
• Fehlender Führerschein
• Nutzung von Taxis oder MOIAs als Sicherheitsstrategie führt oft zu zusätzlichen Kosten und finanzielle Belastungen

Verkehrssicherheit:

• Gefahr durch Enge insbesondere für Mütter und beim Radfahren und Zufußgehen
• Hohes Risiko durch Nutzungskonflikte zwischen dem Rad- und Fußverkehr sowie zwischen dem Radverkehr und dem Bus- und Pkw-Verkehr

Sicherheitsempfinden:

• Einflussfaktoren: Belästigung und Gefahr, mangelnde Beleuchtung, Kriminalität im öffentlichen Raum und Drogenproblematik
• Bestätigung bekannter Sicherheitsstrategien:
  • Vermeidung des Zufußgehens und des ÖPNV besonders abends und nachts
  • Bevorzugung des eigenen Autos, eines Taxis/MOIA oder (Leih-)Fahrrads
  • Vermeidung schlecht beleuchteter Orte, insbesondere in weniger belebten Gegenden

Komfort:

• eigenes Auto wird wegen seiner Flexibilität und Zeitersparnis geschätzt, insbesondere für komplexe Wegeketten oder den Transport von Lasten
• Sharing-Angebote sind oft nicht familienfreundlich ausgestattet
• ausreichend Sitzgelegenheiten und öffentliche Toiletten

Handlungsempfehlungen

Vielfalt an Perspektiven

• mehr Mitwirkung von FLINTA*-Personen bei der Planung in der Behörde
• engere Zusammenarbeit mit Behindertenverbänden, z.B. durch Begehungen
• Runder Tisch für Planung mit Gruppen mit besonderen Mobilitätsbedürfnissen
• Erhöhung der Anzahl von FLINTA*-Sicherheitspersonal und gemischten Sicherheitspersonal-Paaren

Dienstleistungen

• Erhöhung der Busfrequenz & Schulung für Busfahrer*innen bezüglich Durchsagen
• Ausweitung des Stadtrad-Angebots
• Machbarkeitsstudie für ein kostenloses Lastenrad-Sharing-Programm
• Pilotprojekt zur Bereitstellung von Fahrrädern für Haushalte mit geringem Einkommen und alleinerziehende Haushalte
• Priorisierung von Schneeräumung und Streuung auf Fuß- und Radwegen
• Subventionsprogramm für Taxifahrten für FLINTA*-Personen in den Nachtstunden

Informationen & Beschilderung

• Mehr Displays in verschiedenen Höhen in Bus und Bahn mit Stationsanzeige für verschiedene Körpergrößen und Personen im Rollstuhl
• Anzeige über defekte Aufzüge & Alternativen bereits in der Bahn / im Bus
• Anzeige zur Auslastung und Ankunft der nächsten Bahn an Haltestellen
• Bessere Ausschilderung von Aufzügen, ggf. mit Wegmarkierung zwischen Aufzügen oder zu Aufzügen (z. B. am Hauptbahnhof)
• Verbesserung der Sichtbarkeit vorhandener Notrufsäulen und Notknöpfen
• Ausweitung der Awareness-Kampagne gegen Sexismus, Homophobie & Rassismus

Komfort & Aufenthaltsqualität

• Konsumfreie Aufenthaltsorte & Sitzgelegenheiten
• Verbesserung der Sauberkeit→ Erhöhung der Reinigungsfrequenz
• BegrünungBauliche Trennung von Wegen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten  zwischen Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und Busnutzer*innen
• → bessere Trennung der Verkehrsströme sowie eindeutige Gestaltung der Wege
• → Kennzeichnung des Radwegs durch
  • rote Farbe
  • erneuerte Piktogramme
  • Hinweisschilder
• → Bauliche Abgrenzungvon Radwegen, Verlagerung des Radwegs prüfen

Beleuchtung & Sichtachsen

• Ausleuchtung der Bereiche für Fußgänger*innen und Radfahrende:
  Hell, direkt und bestenfalls mit weißem Licht (z.B. Unterführung Sternschanze)
• Besonderes Augenmerk auf Beleuchtung in Tunneln und anderen geschlossenen Räumen, in Ecken und Nischen sowie in Bereichen zwischen verschiedenen Beleuchtungssituationen (z.B. Lessingtunnel)
• Natürliche und naturnahe Gebiete, in denen helle weiße Lichter die Lebensräume von Wildtieren beeinträchtigen könnten: Bodennahe Beleuchtung und indirekte Beleuchtungskonzepte möglicherweise vorziehen (z.B. am Veringkanal)
• Beachtung der Beziehung zwischen Straßenlaternen und Vegetation

Der Zukunftsrat Hamburg gratuliert den Preisträgern des Deutschen Nachhaltigkeitspreises 2025. Wir freuen uns, einen gewichtigen Artikel von Dr. Günther Bachmann, Vorstand des Stiftungsvereins Deutscher Nachhaltigkeitspreis, veröffentlichen zu dürfen.

Ein Beitrag von Dr. Günther Bachmann, Vorstand der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e. V.

Die geopolitische Ordnung verschiebt sich rasant. Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen unter Druck. Geopolitik scheint das nachhaltige Wirtschaften als Spielerei zurückzustellen. Das ist ein fataler Irrtum. Geopolitik fängt überhaupt erst mit Nachhaltigkeitszielen an.

Die Abwärtsspirale stoppen

Ich verstehe es, wenn so manches Unternehmen und so manche Zeitgenossen den Kopf einziehen und kleinere Brötchen backen wollen. Auf manchen Schultern lastet enormer Druck, wenn Lieferketten von Zöllen und Exportkontrollen durchlöchert werden oder wenn man unversehens ins Zielkreuz aggressiver Handelspolitik gerät. Taktisches Manövrieren ist manchmal angesagt, ebenso wie das kreative Finden von Alternativen.

Aber das Bad mit dem Kind auszuschütten, ist keine gute Idee. Klimaziele aufzukündigen, Nachhaltigkeitsreporting, Grenzausgleich und Lieferkettensorgfalt radikal zu beschneiden oder ganz abzuschaffen, ist eine Panik-Reaktion, die niemandem guttut. Wo die überschießende Regulation korrigiert werden muss, muss eben korrigiert werden. Mit der Laubsäge, nicht mit der Kettensäge. Und im Übrigen gilt es, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen.

Schon die Rio-Konferenz 1992 verstand Nachhaltigkeit als Teil von Geopolitik. Sie prägte dafür den Begriff Erdpolitik – als gemeinsamen Auftrag zur Verantwortung. Diese Idee gilt es neu zu beleben. Denn die Herausforderungen der Menschheit lassen sich nur gemeinsam lösen. Klarer Wille, Kurs halten, Partner finden – das ist der Schlüssel, um die Abwärtsspirale aus Angst, Rückschritt und Resignation zu überwinden.

Ohnehin: Die fundamentalen Trends bleiben. Wegschauen hilft nicht gegen die globale Erwärmung, die Biodiversitätskrise, die Ressourcenknappheit, gegen die demografischen Basisgrößen in Asien, Afrika und Europa und gegen die planetare Überlastung. Ignoranz ist auto-aggressiv. Denn wer Nachhaltigkeit jetzt relativiert, schwächt die eigene Handlungsfähigkeit.

Nachhaltigkeit war nie nur ein moralsemantischer Goldstaub, sondern immer schon der strategische Ernstfall.

– Dr. Günther Bachmann

Der Multilateralismus steht vor einer Renaissance, aber gewandelt

Der Multilateralismus lebt – zwar unter Mühen, aber allen Hindernissen (und es gibt viele, externe wie selbst gemachte) zum Trotz durchaus wirkungsvoll. Das bezeugen die jüngst vereinbarten Fortschritte zur Ozeanpolitik, zur Fischerei, zur globalen Gesundheit und zur Entwicklungsfinanzierung. Erstmals sind rund 50 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen durch das Pariser Klimaabkommen abgedeckt. Auch der große Emittent China legt neue Ziele vor und nähert sich erstmalig dem Ziel-Korridor der Industrieländer an. Über 400 freiwillige Länderberichte zur Agenda 2030 belegen die Tragfähigkeit multilateral vereinbarter Prozesse. Nachhaltiges Handeln ist ein geopolitischer Faktor.

Aber mehr ist nötig. Die Verantwortung für planetare Grenzen funktioniert nur durch gemeinsames oder mindestens mehrheitliches Handeln. Dafür müssen die Vereinten Nationen die Binnenreform ihrer Behörden vollenden. Die Staatenallianzen in Asien und Afrika müssen konstruktiv interpretiert werden Sie sind keine Hebel gegen den Multilateralismus. Staatenbündnisse, die ohne den alten Westen entstehen, sind nicht per se anti-westlich. Sie sind erst einmal schlicht nicht-westlich und Teil einer Welt mit verschiedenen Kraftpolen, von denen Europa auch einer ist, wenngleich nicht der kräftigste. Nötig ist auch ein neues Gespräch zwischen der Politik und den fortgeschrittenen Unternehmen des nachhaltigen Wirtschaftens. Das ist überfällig.

Die multipolare und lernfähige Kooperation bietet auch für die Mittelmacht mehr Chancen als wahrgenommen, die Transformation zum nachhaltigen Wirtschaften voranzubringen und nützlich zu machen.

Der Multilateralismus steht vor einer Renaissance – als lernfähige Kooperation bei unterschiedlichen Interessen.

– Dr. Günther Bachmann

Die Richtschnur allen Wirtschaftens sollte sein, Produkte und Technologien zu entwickelt und zu skalieren, die global anwendungsfähig und fehlerfreundlich sind, worauf bereits Klaus Töpfer immer hinwies. Das gilt insbesondere auch für die Transformation und für das nachhaltige Wirtschaften in jenen Feldern, wo Deutschland die Technologieentwicklung zur Transformation anführt, wie zum Beispiel in der Elektrolyse und in der grün/blauen Wasserstoffwirtschaft.

Transformation oder Industriemuseum

Diese Technologieführerschaft muss so auf den weiteren Weg gebracht werden, dass sie die industrielle Transformation systemisch normalisiert und günstige Preise ermöglicht. Im Grunde gilt das analog auch für grünen Stahl, die Bio-Chemie, das nachhaltige Bauen, Fermentation und Biotechnologie, die Erneuerbaren Energien, die Zirkularität. Die ambitionierten UN-Nachhaltigkeitsziele sind eine Anleitung für diesen Weg, in den insbesondere deutsche Unternehmen viel investiert haben. Wer diesen Weg unter einen vorschnellen und wohlfeilen Idealismus-Verdacht stellt, der verpasst die Modernisierung. Wer diesen Weg jetzt nicht weiter beschreitet, den führt das direkt ins Industriemuseum.

Einverstanden, das ist leichter gesagt als getan. Das zentrale Manko ist die fehlende respektive oft wankelmütige Führung durch politische und wirtschaftspolitische Top-Entscheider.

Wo bleibt Europas extraterritoriale Souveränität?

Als Exportwirtschaft hat Deutschland klare geoökonomische Interessen, aber erstaunlicherweise keine nennenswerte Geopolitik. Der Begriff Geopolitik hat im Deutschen einen schlechten Ruf, während seine einstige Hochburg, die transatlantische Bindung, dahinschwindet. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie blendet den Zusammenhang von Nachhaltigkeit und Außenwirtschaft völlig aus. Die USA und China betreiben eine Politik der extraterritorialen Souveränität, deren Zölle und Exportkontrolle erheblichen Druck auf die Souveränität Europas entfalten. Europa begnügt sich dagegen mit Appeasement.

Europas exterritoriale Souveränität

In den Unternehmen fühlen sich NachhaltigkeitsmanagerInnen vielfach als Opfer dieses geopolitischen Drucks. In der Politik hat Nachhaltigkeit kaum mehr hörbare Stimmen. Nachhaltigkeit wird abgehängt und als selbstgefälliger Spielkrams bezeichnet. Es mangelt an Budget, man dringt nicht mehr zur TOP-Ebene durch, die eigenen Instrumente sind stumpf. Das ist eine Folge mangelhafter Führung in Politik und Wirtschaft. Sie lädt den Druck oft nach unten ab.

Hätte man die Führungsverantwortung im Hinblick auf Nachhaltigkeit ernst genommen, wäre es wohl kaum zu der heutigen Lage gekommen. Umso mehr gilt jetzt, dass sich Europa zu einer eigenen extraterritorialen Souveränität bekennen. Die zukünftige Souveränität der EU entscheiden nicht Wehrkundetagungen, sondern Nachhaltigkeitsstrategien.

CO₂-Grenzausgleich, die Sorgfaltspflichten in Lieferketten und Nachhaltigkeitsziele sind, neben anderen, vor allem Instrumente geopolitischer Selbstbehauptung. Sie schützen strategische Technologien. Die EU geht den falschen Weg, indem sie diese Regelwerk kaputt-stutzt. Die als Omnibus-Verfahren bekannte Eingrenzung der Regeln ist töricht. Sie schadet der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verzwergt die europäische Politik. Was wir im Gegenteil brauchen, ist die konsequente Umwandlung von bisher buchhalterisch konzipierten zu daten- und leistungsgeführten Instrumenten mit digitalen Komponenten. Endlich muss beherzigt werden, dass das ein Geschäftsfeld ist und nicht bloss buchhalterische Liebhaberei.

Im Bunde mit der Natur, nicht gegen sie

Hier ist ein besonders ärgerliches Beispiel für das Laissez-faire der Führungsverantwortung. US-Interessen untergraben die Investition in naturbasierte Klimalösungen, um den sich abzeichnenden Markt für das sogenannte Carbon Removal alleine mit teuren High-Tech-Verfahren zu beherrschen. Mit Carbon Removal soll CO₂ aus der Erdatmosphäre wieder entfernt werden. Es ist quasi so etwas wie eine Klima-Sanierung. Angesichts des schleppenden und fossil-hintertriebenen Klimaschutzes ist das aus meiner Sicht auch nötig, ebenso wie die Anpassung an Klimafolgen.

Klimaschutz muss jetzt alle Register ziehen, auch die unangenehmen. Die Zeit des Cherry-Picking ist vorbei, in der man meinte, sich auf die vermeintlich „besten“ Maßnahmen beschränken zu können. Zum Klimaschutz durch Biodiversität gehören Maßnahmen in Wäldern, Mooren, Ackerböden und Grünland und Mangroven. Zuverlässige und glaubwürdige Verfahren sind möglich und längst praktiziert. Sie können durch geeignete Treuhand-Mechanismen für die deutsche Wirtschaft in der Breite zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Naturlösungen durch unerfüllbare Maximalforderungen (die, nebenbei gesagt, für die Techlösungen nicht gelten) liegt nicht im strategischen Interesse Europas und Deutschland, und es wird Zeit für die höchste Ebene, diese Interessen selbst zu erkennen und dann auch durchzusetzen. Letztlich aus einem einfachen, schnell überschaubaren und für jeden (Wähler, Käufer) verständlichen Grund: Nachhaltigkeit ist der Prüfstein geopolitischer Reife.

Der Beitrag basiert auf der Panel-Teilnahme des Autors bei dem ACCENTURE Gleisgespräch „Geopolitik und Nachhaltigkeit“ am 15. Oktober 2025 in Berlin.

Der Blogbeitrag ist zum ersten Mal am 15. Oktober 2025 auf der Website des Deutschen Nachhaltigkeitspreis erschinen: https://magazin.nachhaltigkeitspreis.de/gesagt/nachhaltigkeit-und-geopolitik

Zum Autor:

Von 2001 bis 2020 war Günther Bachmann im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in leitender Stellung aktiv, zuletzt als dessen Generalsekretär. Er hat die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung maßgeblich beeinflusst und sie mit zivilgesellschaftlichen Kräften und Unternehmenswelten verbunden. Zuvor war er beim Umweltbundesamt für Bodenschutz zuständig, seit 2014 ist er Honorarprofessor an der Leuphana Universität Lüneburg. Heute ist Bachmann Vorstand des Stiftungsvereins Deutscher Nachhaltigkeitspreis, zudem hat ihn die Bundesregierung in die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 berufen.

Am 23. Juli 2025 haben 15 Richter:innen des Internationalen Gerichtshofs einstimmig festgestellt: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Staaten sind völkerrechtlich verpflichtet, die Erderhitzung zu stoppen. Was in Den Haag in höchster Instanz entschieden wurde, ist weit mehr als ein völkerrechtliches Gutachten – es ist ein juristischer Wendepunkt mit direkten Konsequenzen für Hamburg.

Denn während Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen mehr Klimaschutz von der Politik fordert, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige Lücke. Auch in Hamburg gibt es auf dem Papier ambitionierte Klimapläne – doch von deren Umsetzung sind wir Lichtjahre entfernt. Das IGH-Gutachten macht nun klar: Diese Diskrepanz zwischen Versprechen und Handeln ist nicht mehr haltbar.

Von Den Haag an die Elbe – Was das IGH-Gutachten wirklich bedeutet

Die Richter:innen haben unmissverständlich geurteilt: Staaten müssen Unternehmen und Privatpersonen so regulieren, dass die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Neue Öl- und Gasquellen zu erschließen oder fossile Subventionen zu zahlen, kann „rechtswidrig” sein. Wo Klimaschäden entstehen, können Reparationszahlungen fällig werden. Das Gericht verankert dies in einem „Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt” als Grundlage menschlichen Gedeihens.

Für Hamburg bedeutet das: Die Zeit der wohlklingenden Absichtserklärungen sollte vorbei sein. Der Ruf aus Den Haag hallt bis ins Hamburger Rathaus – und fordert endlich konsequentes Handeln.

Hamburg zwischen großen Plänen und kleinen Schritten

Hamburg hat durchaus einen Klimaplan. Sogar einen ziemlich ambitionierten. Das Problem: Die praktische Umsetzung hinkt dramatisch hinterher. Klimaneutrale Lösungen für die großen Bereiche wie Wärme- und Energieversorgung, Mobilität oder Bauen sind noch immer nicht geklärt. Während andere Städte mutige Schritte gehen, bewegt sich Hamburg oft in Trippelschritten vorwärts.

Das IGH-Gutachten macht deutlich: Diese Diskrepanz zwischen Papier und Praxis ist nicht nur politisch problematisch, sondern rechtlich bedenklich – und sie könnte Hamburg doppelt teuer zu stehen kommen: durch drohende Gerichtsverfahren, mögliche Strafzahlungen und die Folgen eines beschleunigten Klimawandels. Hamburg muss vom Planen ins Handeln kommen – und zwar schnell. Genau hier setzt der Zukunftsentscheid Hamburg an: Mit drei zentralen Forderungen – Klimaneutralität bis 2040, verbindlichen jährlichen Zielen und dem Prinzip der Sozialverträglichkeit – übersetzt er die völkerrechtlichen Verpflichtungen des IGH-Gutachtens in konkrete demokratische Politik.

Was das Gutachten konkret für Hamburg bedeutet

Verbindliche jährliche Ziele: Während das IGH betont, dass Staaten ihre Klimaverpflichtungen einhalten müssen, schafft der Zukunftsentscheid die rechtlichen Instrumente dafür: Verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen bis 2040 und automatische Sofortprogramme, wenn die Ziele verfehlt werden.

Sozialverträglichkeit: Das IGH spricht vom Recht auf eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt” für alle. Der Zukunftsentscheid verankert das Prinzip der Sozialverträglichkeit im Gesetz – Klimaschutz darf nicht zulasten der sozial Schwächeren gehen.

Energie und Photovoltaik: Wer von oben auf Hamburg blickt, sieht ein erschreckendes Bild: Unzählige leere Dächer ohne Photovoltaik oder Dachbegrünung. Das IGH fordert, „das Beste zu tun” für die 1,5‑Grad-Grenze. Für Hamburg heißt das: Massiver Ausbau der Solarenergie wäre ein logischer Schritt – und die Stadt müsste mit ihren eigenen Liegenschaften vorangehen. Der Zukunftsentscheid setzt das Ziel: 100% erneuerbare Energien bis 2040.

Wärme: Die Fernwärme braucht grüne Alternativen, die Wärmewende in den Quartieren mehr Tempo. Das IGH fordert, „das Beste zu tun” für die 1,5‑Grad-Grenze. Der Zukunftsentscheid konkretisiert das mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 statt 2045 — fünf Jahre früher als bisher geplant.

Verkehr: Das IGH stellt fest, dass neue fossile Infrastruktur „rechtswidrig” sein kann. Projekte wie die A26-Ost werden damit doppelt fragwürdig: Sie fördern nicht nur den fossilen Verkehr, sondern zerstören auch wertvolle CO2-Senken wie Moore und Grünflächen, die Hamburg für die Klimaneutralität bis 2040 dringend braucht. Stattdessen braucht Hamburg mutige Verkehrsexperimente: Superblocks wie in Barcelona, autofreie Stadtteile, Pilotprojekte für neue Mobilität. Der Zukunftsentscheid setzt das Klimaziel – die Verkehrswende wird ein zentraler Baustein sein, um es zu erreichen.

Hafen – Zeit für grundsätzliches Umdenken: Als einer der größten CO2-Verursacher Hamburgs muss der Hafen seinen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2040 leisten. Aber reicht es, Kreuzfahrtschiffe mit grünem Landstrom zu versorgen, wenn diese Luxus-Reisen grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß sind? Der NABU Hamburg zeigt alternative Wege auf: Umnutzung von Hafenflächen für grünen Wasserstoff, neue maritime Logistik, nachhaltige Hafenwirtschaft. Das IGH-Recht auf saubere Umwelt schließt die Meere mit ein – und Hamburg muss sich fragen, wie ein klimaneutraler Hafen 2040 aussehen soll.

Bauen und Stadtentwicklung: Das Recht auf „nachhaltige Umwelt” bedeutet auch: Mehr Grün in der Stadt, klimaresiliente Quartiere, nachhaltiges Bauen. Hamburg braucht flächendeckende Begrünung und den Schutz wertvoller Freiflächen.

Suffizienz als Schlüssel: Ohne Suffizienz – also den bewussten Verzicht auf Überfluss – wird Klimaneutralität nicht erreichbar sein. Auch nicht bis 2040, was ohnehin schon spät ist. Hamburg muss Suffizienz fest in alle Nachhaltigkeitsstrategien integrieren: weniger Flächenverbrauch, weniger Ressourcenverschwendung, weniger klimaschädlicher Konsum.

Demokratie stärken, Menschen mitnehmen

Der IGH betont – ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht 2021 – die Verpflichtung der Politik zu intergenerationeller Gerechtigkeit: Klimapolitisches Handeln heute darf die Rechte und Lebenschancen zukünftiger Generationen nicht gefährden. Für Hamburg bedeutet das: Die Menschen müssen mitentscheiden können. Nur mit Beteiligung der Zivilgesellschaft werden die großen Herausforderungen gelingen.

Hamburg sollte endlich Bürger:innenräte einrichten, wie sie andere Städte erfolgreich erproben. Die Zukunftswerkstätten in den Stadtteilen müssen gestärkt werden. Projekte wie „Lokalkraft” zeigen bereits, wie erfolgreiche Stadtteilarbeit für mehr Klimaschutz aussehen kann. Solche Ansätze brauchen mehr Unterstützung von der Stadt.

Der Zukunftsentscheid als Umsetzung des IGH-Auftrags

Die konkreten Forderungen des Zukunftsentscheids Hamburg setzen genau dort an, wo das IGH-Gutachten völkerrechtliche Verpflichtungen formuliert:

1. Klimaneutralität 2040 statt 2045: Das IGH fordert, „das Beste zu tun” für die 1,5‑Grad-Grenze. Der Zukunftsentscheid konkretisiert das: Netto-CO2-Neutralität bis spätestens 2040 – fünf Jahre früher als im aktuellen Gesetz vorgesehen.
2. Wissenschaftliche Begleitung: Das Gericht betont die Bedeutung der „besten verfügbaren Forschung”. Der Zukunftsentscheid stärkt den Klimabeirat, der den Senat wissenschaftlich fundiert beraten soll.
3. Transparenz und Kontrolle: Das IGH-Gutachten macht deutlich, dass Klimaschutz kontrollierbar sein muss. Der Zukunftsentscheid führt jährliche Schätzbilanzen ein und verpflichtet den Senat zu regelmäßigen Berichten an die Bürgerschaft.

Es ist bemerkenswert: Was internationale Richter:innen als völkerrechtliche Verpflichtung formulieren, fordert der Zukunftsentscheid als demokratisches Recht – nämlich das Recht der Hamburger:innen auf verbindliche Klimaziele und transparente Kontrolle ihrer Einhaltung.

Gegen die Blockierer: Warum Klimaschutz kein Aktivismus ist

Natürlich werden sich Stimmen erheben, die das IGH-Gutachten als „Klimadiktatur” abtun. Aber das Gutachten macht eine Sache glasklar: Klimaschutz ist kein Aktivismus, sondern Verfassungsauftrag. Es ist keine linke Spinnerei, sondern internationale Rechtsprechung. Es ist ein Menschenrecht.

Wer heute noch behauptet, Klimaschutz sei optional, muss erklären, warum er sich gegen den Internationalen Gerichtshof, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht stellt. Das wäre dann wirklich Aktivismus – nur eben gegen das Recht.

Hamburg kann Vorbild werden – wenn wir endlich handeln

Das IGH-Gutachten gibt Hamburg die Chance, aus der Defensive herauszukommen. Statt klimapolitische Maßnahmen als Belastung zu verkaufen, kann die Stadt sie als Erfüllung internationaler Verpflichtungen und als Wettbewerbsvorteil präsentieren. Statt immer nur zu planen, kann sie endlich handeln.

Andere Städte machen es vor: 112 Städte haben sich in der EU-Mission „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030” zusammengeschlossen und wollen bereits 2030 klimaneutral sein – darunter Amsterdam, Aachen, Mannheim, Madrid und Valencia. Sie erhalten gezielte Beratung und Fördermittel und verpflichten sich zu konkreten Maßnahmen. Paris macht große Innenstadt-Bereiche autofrei, Tübingen führt eine Verpackungssteuer ein. Hamburg könnte in dieser Liga mitspielen – als grüne Hafenmetropole, die zeigt, dass Klimaschutz und Lebensqualität Hand in Hand gehen.

Der Zukunftsentscheid Hamburg bietet dafür den Rahmen. Er setzt verbindliche Ziele, lässt aber Raum für kreative Lösungen. Er fordert Tempo, aber auch Bürgerbeteiligung. Er ist das demokratische Instrument, um das IGH-Gutachten mit Leben zu füllen.

Jetzt sind wir gefragt

Das Gutachten aus Den Haag ist ein Rückenwind für alle, die eine lebenswerte Zukunft wollen. Es sagt: Eure Forderungen sind berechtigt. Euer Engagement ist notwendig. Und: Das Recht ist auf eurer Seite.

In Hamburg haben wir mit dem Zukunftsentscheid die Möglichkeit, internationales Recht in lokale Politik zu übersetzen. Wir können zeigen, dass Demokratie und Klimaschutz sich gegenseitig verstärken. Dass Bürgerbeteiligung zu besseren Lösungen führt. Dass mutige Politik am Ende erfolgreicher ist als zögerliches Taktieren.

Die Richter:innen in Den Haag haben gesprochen. Die Wissenschaft ist klar. Das Recht ist auf unserer Seite. Jetzt müssen wir sprechen – mit unseren Stimmen, unserem Engagement, unserem Mut für eine bessere Zukunft.

Hamburg kann Vorreiter werden. Aber nur, wenn wir endlich vom Reden in das Handeln kommen, das es für eine konsequente Transformation benötigt. Macht mit beim Zukunftsentscheid — hier erfahrt ihr, wie es geht.

Kontakt: Frank Schier
LinkedIn

Dieser Blogbeitrag spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider und repräsentieren nicht die offizielle Position des Zukunftsrates Hamburg. Der Zukunftsrat Hamburg setzt sich jedoch aktiv für den Austausch über verschiedene Perspektiven und Themen im Bereich Nachhaltigkeit ein.

Bildmotiv “Zukunft” wurde mit KI generiert

Während Klimaforscher vor den Folgen der 1,5‑Grad-Überschreitung warnen und Hamburg seine Bürger:innen zum Energiesparen aufruft, lädt die Hansestadt vom 12. bis 14. September 2025 wieder zu einer gigantischen Party der Verschwendung ein: den Hamburg Cruise Days.

Das Paradox am Hafenbecken

Es ist schon bemerkenswert: Da ruft die Bundesregierung zum Energiesparen auf, Hamburg bewirbt seine Klimaziele und appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger:innen — und gleichzeitig feiert dieselbe Stadt drei Tage lang schwimmende Klimakatastrophen als touristische Attraktion. Die Kreuzfahrtgiganten, die da majestätisch in die Elbe einlaufen, sind schwimmende Städte des Überflusses, deren ökologischer Fußabdruck jeden klimabewussten Menschen erschaudern lassen müsste.

Die Klimabilanz der Kreuzfahrtschifffahrt

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ein modernes Kreuzfahrtschiff stößt täglich so viel CO₂ aus wie viele tausend Pkw. Einige Quellen sprechen sogar von mehreren Zehntausend. Hinzu kommen erhebliche Mengen an Stickstoff- und Schwefeloxiden, deren Konzentration in Hafenstädten die Luftqualität massiv beeinträchtigen kann.

Besonders kritikwürdig: Während die Schiffe im Hafen liegen, laufen bei vielen die Dieselgeneratoren weiter — trotz verfügbarem Landstromanschluss. Aktuell sind laut Hafenbehörde nur drei von sieben Kreuzfahrt-Liegeplätzen in Hamburg mit Landstrom ausgestattet, und selbst diese werden nach Angaben von Umweltverbänden nicht konsequent genutzt. Technische Inkompatibilitäten werden häufig als Grund angeführt für eine Branche, die Milliarden in neue Megaschiffe investiert, aber nach Einschätzung von Kritikern bei der Umwelttechnik zurückhaltender agiert.

Dokumentierte Umwelt- und Arbeitsrechtsprobleme

Verschiedene Reedereien, die auch bei den Cruise Days häufiger präsent sind, standen in den vergangenen Jahren wegen Umwelt- und Arbeitsrechtsverstößen in der Kritik:

AIDA Cruises gehört zur Carnival Corporation, einem Konzern, der nach öffentlich dokumentierten Gerichtsverfahren seit 2000 mehrfach hohe Millionenstrafen wegen nachgewiesener Meeresverschmutzung zahlen musste. Dazu gehörten u. a. die illegale Entsorgung von ölhaltigen Abwässern sowie die Einleitung von Plastikabfällen ins Meer.

MSC Cruises sah sich nach Medienberichten mehrfach mit Problemen konfrontiert, weil angeblich Umweltauflagen nicht eingehalten wurden. Zusätzlich wurden Korruptionsvorwürfe bei Hafenverträgen erhoben.

Norwegian Cruise Line zahlte nach Gerichtsdokumenten 2021 eine halbe Million Dollar Strafe für illegale Abwasserentsorgung vor Hawaii und steht nach Angaben von Umweltverbänden wegen mehrfacher Verstöße gegen Scrubber-Bestimmungen in der Kritik.

Hapag-Lloyd Cruises führt Expeditionskreuzfahrten in die sensible Arktis durch — ausgerechnet in Zeiten des Klimawandels.

Doch nicht nur die Umwelt leidet unter der Kreuzfahrtindustrie – auch die Menschen. Die COVID-19-Pandemie verdeutlichte strukturelle Probleme der Kreuzfahrtindustrie: Tausende Crew-Mitglieder waren monatelang auf den Schiffen gestrandet, oft ohne regulären Lohn und ohne Perspektive auf Heimkehr. Medien berichteten von dramatischen Situationen, darunter auch Verzweiflungstaten auf Schiffen verschiedener Reedereien. Bei Carnival dauerte es nach Medienberichten teils bis zu fünf Monate, bis die Crew wieder in ihre Heimatländer zurückkehren durften.

Nach Recherchen von Arbeitsrechtsorganisationen war das kein Ausnahmezustand, sondern lässt systematische Ausbeutung vermuten: 10–16 Stunden täglich, sieben Tage die Woche, sechs bis zehn Monate am Stück arbeiten viele Crew-Mitglieder – häufig aus den Philippinen – für 400–600 Dollar im Monat, wie einige Medien berichten. Das entspricht einem Stundenlohn von 50 Cent bis einem Euro. Durch das System der Billigflaggen sind Gewerkschaftsrechte praktisch ausgehebelt, getrennte Crew-Bereiche verdeutlichen die strikte Hierarchie an Bord.

Norwegian Cruise Line wurde nach Gerichtsunterlagen 2019 wegen Lohndiebstahls verklagt, Royal Caribbean 2021 wegen unbezahlter Überstunden. Bei MSC sind nach Medienberichten 16-Stunden-Schichten ohne freie Tage dokumentiert. Mehrere große Reedereien, die auch bei den Cruise Days präsent sind, stehen damit in der Kritik, ihre Profite auf Kosten von Menschenrechten und fairen Arbeitsbedingungen zu erzielen.

So zeigt sich: Die Kreuzfahrtindustrie ist weder ökologisch noch sozial nachhaltig. Sie belastet nicht nur das Klima, sondern gefährdet auch die Würde und die Rechte der Beschäftigten. Und Hamburg feiert diese Industrie?

Hamburg als “grüner” Hafen?

Hamburg bewirbt sich gerne als umweltfreundlicher Kreuzfahrthafen. Umweltverbände sehen dies kritisch: Nach einer zitierten EU-Studie lag Hamburg 2023 angeblich auf Platz 6 der am meisten durch Kreuzfahrtschiffe verschmutzten Hafenstädte Europas. Besonders fragwürdig: Am neuen Terminal im Westfield Überseequartier ist nach Angaben der Hafenbehörde bis Jahresende 2025 noch kein Landstrom verfügbar. Die Dieselabgase der dort liegenden Schiffe ziehen über die Einkaufspromenade zur Mall — was Umweltverbände als Gesundheitsrisiko für Flaneure und Touristen einstufen.

Kritik gibt es auch an der Luftqualitätsmessung: Die wenigen Luftmess-Stationen stehen nach Einschätzung des NABU Hamburg weit weg von den Terminals, “überschattet von Bäumen und abgeschirmt vor Abgasen”, kritisiert der NABU Hamburg. “Um die Hamburger besser zu schützen, müsste man näher an den Terminals messen.”

Messungen von Umweltverbänden während der Cruise Days zeigen nach deren Angaben regelmäßig erhöhte Schadstoffwerte in der HafenCity und in St. Pauli. Die Feinstaubbelastung steigt messbar an, Stickoxide belasten nach diesen Messungen die Atemluft der Anwohner:innen.

Umweltverbände üben scharfe Kritik

Die großen Umweltverbände sind sich in ihrer Kritik einig: Die Kreuzfahrtbranche verursacht erhebliche ökologische Probleme, und Hamburg unterstützt mit den Cruise Days nach ihrer Ansicht eine problematische Industrie. Der NABU, der seit Jahren ein Kreuzfahrt-Ranking durchführt, kommt zu einem kritischen Urteil: Nur 2 von über 300 bewerteten Schiffen erhielten mehr als 2 von 5 möglichen Sternen. “Hamburg inszeniert mit den Cruise Days ein fragwürdiges Spektakel und nennt es Tourismus”, kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Dr. Leif Miller.

Die Deutsche Umwelthilfe liefert die Belege: Ihre Messungen während der Cruise Days 2022 zeigten NO2-Werte von 180 μg/m³ — das 4,5‑fache des EU-Grenzwertes. Die Feinstaub-Belastung war dreimal höher als von der WHO empfohlen. “Während Hamburg seine Bürger zum Energiesparen aufruft, lädt die Stadt die schmutzigsten Schiffe der Welt zur Party ein. Das ist Doppelmoral in Reinkultur”, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Auch der BUND Hamburg geht hart ins Gericht: “Die Cruise Days sind das Gegenteil von dem, was Hamburg für den Klimaschutz braucht: Ein Fest der Verschwendung auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Hamburger.” Die Umweltverbände fordern einhellig: Weg von den Cruise Days, hin zu einem Hafenfest der nachhaltigen Mobilität.

Die unsichtbare Klimaschuld: Flugtourismus

Was in der offiziellen Klimabilanz der Cruise Days häufig fehlt, sind die An- und Abreiseemissionen. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 80% der Kreuzfahrtpassagiere per Flugzeug anreisen — oft von anderen Kontinenten. Pro Kreuzfahrt entstehen im Durchschnitt 2–3 Flüge pro Person. Die gesamte Klimabilanz einer Kreuzfahrt ist daher noch problematischer als die ohnehin schon hohen Schiffsemissionen vermuten lassen.

Der Ansturm auf sensible Ökosysteme

Während die traditionellen Routen im Mittelmeer und in der Karibik stark frequentiert sind, expandiert die Kreuzfahrtindustrie verstärkt in ökologisch sensible Naturgebiete. Besonders umstritten: der Boom des “Last Chance Tourism” — Marketing mit dem Slogan “Sehen Sie das arktische Eis, bevor es schmilzt”. 2023 fuhren nach Branchenangaben über 100 Kreuzfahrtschiffe durch arktische Gewässer und hinterließen nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Rußpartikel auf dem weißen Eis, was die Schmelze zusätzlich beschleunigt.

Parallel wächst auch der Flusskreuzfahrt-Sektor: Die Anzahl der Flusskreuzfahrtschiffe in Europa ist seit 2019 nach Branchendaten um über 25% gestiegen. Rhein, Donau und Elbe werden zu stark befahrenen Routen — mit ähnlichen Umweltproblemen wie ihre großen Geschwister auf den Weltmeeren.

Wenn Städte NEIN sagen

Immer mehr Destinationen haben genug: Venedig verbietet große Kreuzfahrtschiffe seit 2021 komplett. Barcelona, Dubrovnik und Santorini haben erhebliche Beschränkungen eingeführt. Amsterdam plant ab 2025 Einschränkungen für Kreuzfahrtschiffe im Stadtzentrum. Diese Städte haben nach eigener Aussage erkannt: Der kurzfristige touristische Gewinn steht nach ihrer Einschätzung nicht im Verhältnis zu den langfristigen Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität.

Hamburg hingegen lädt weiter zur Party ein. Während andere Hafenstädte Verantwortung übernehmen, hält Hamburg an einem Geschäftsmodell fest, das mit Blick auf einen gesellschaftlichen Wandel zu mehr Nachhaltigkeit keine Zukunft hat.

Grüne Versprechen, fossile Realität

Die Kreuzfahrtbranche verspricht “Klimaneutralität” bis 2050 — ein Zeitpunkt, der aus Sicht von Klimawissenschaftlern für die Klimaziele möglicherweise zu spät ist. Bis dahin plant die Industrie nach Branchenangaben den Bau von 30 neuen Megaschiffen, die überwiegend auf fossile Brennstoffe setzen. LNG wird als “Übergangstechnologie” beworben, wobei Kritiker das damit verbundene Methanproblem betonen. Wasserstoff-Antriebe bleiben derzeit Zukunftsmusik für eine Branche, die nach Einschätzung von Beobachtern lieber in Luxusausstattung als in Klimatechnik investiert.

“There are no jobs on a dead planet”

Die ZEIT bringt die Debatte auf den Punkt: “Deren Fürsprecher sagen, sie bringe Wohlstand nach Hamburg und sichere Jobs. Kreuzfahrtschiffe sind Dreckschleudern, die Klima und Gesundheit schaden und Städte mit Touristen überschwemmen, sagen die Gegner. Wer hat recht?”

Die Antwort ist einfach: Beide haben recht. Und genau das ist das Problem.

Richtig ist: Die Kreuzfahrtbranche bringt Hamburg kurzfristig Wohlstand. 1,67 Millionen Euro pro Schiff, 4.500 Arbeitsplätze, 500 Millionen Euro Wertschöpfung jährlich — das sind aus wirtschaftlicher Sicht beeindruckende Zahlen. Richtig ist auch: Viele Menschen leben direkt oder indirekt von dieser Branche, von der Musikerin auf der AIDA bis zum Kofferträger am Terminal.

Aber diese wirtschaftlichen Erfolge stehen nicht in Konkurrenz zur Klimakritik — sie verstärken das Problem. Denn Hamburg setzt wissentlich auf eine Branche mit umstrittener Zukunftsfähigkeit. Eine Branche, die unsere Lebensgrundlagen zerstört und damit langfristig auch ihre eigenen wirtschaftlichen Grundlagen untergräbt.

Der amerikanische Umweltaktivist David Brower brachte es auf den Punkt: “There are no jobs on a dead planet.” Hamburg kann nicht gleichzeitig Klimaschutz predigen und eine der klimaschädlichsten Branchen der Welt hofieren. Die Stadt muss eine Entscheidung treffen: Setzt sie weiter auf die Einnahmen einer umstrittenen Industrie — oder investiert sie in zukunftsfähige Wirtschaftsmodelle?

Die Cruise Days sind das Symbol für diese falsche Prioritätensetzung. Sie unterstützen eine Branche, die die Anforderungen an eine nachhaltige Zukunft absehbar nicht bewältigen kann. Während andere Hafenstädte bereits Einschränkungen planen, verfolgt Hamburg weiterhin ein Geschäftsmodell der Vergangenheit. Das ist nicht nur aus klimapolitischer Sicht fragwürdig, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig gedacht.

Die verheerende Botschaft

Doch das eigentliche Problem liegt noch tiefer: Was für eine Botschaft sendet Hamburg mit den Cruise Days an seine Bürger:innen? Wenn die Stadt offiziell eine Party der Gigantomanie und Verschwendung feiert, ist es für die Hausbesitzerin in Eidelstedt schwer nachvollziehbar, warum sie sich für eine Wärmepumpe verschulden soll. “So schlimm kann es mit dem Klima dann ja nicht sein”, ist die logische Schlussfolgerung.

Diese Symbolpolitik konterkariert jeden Appell zum privaten Klimaschutz. Sie untergräbt die Transformationsbereitschaft der Gesellschaft und sendet das fatale Signal: Klimaschutz ist etwas für die kleinen Leute, während die Reichen und Mächtigen weiter Party machen.

Die Cruise Days transportieren eine Botschaft der ökologischen Verantwortungslosigkeit, die verheerende Auswirkungen auf das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung hat. Wenn Hamburg schwimmende Klimakiller als Touristenattraktion feiert, zerstört die Stadt das Fundament für eine erfolgreiche Klimatransformation: die gesellschaftliche Akzeptanz und Bereitschaft zum Wandel.

Hamburg muss Verantwortung übernehmen

Hamburg steht vor einer Wahl: Entweder ist es der Stadt ernst mit ihren Klimazielen — dann müssen auch die Cruise Days auf den Prüfstand. Oder sie bekennt sich offen dazu, dass Tourismus und Wirtschaftsinteressen wichtiger sind als Klimaschutz. Beides gleichzeitig geht nicht.

Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik würde die Cruise Days in ihrer jetzigen Form beenden und stattdessen zu einem Hafenfest der nachhaltigen Mobilität machen. Solange Hamburg aber schwimmende Klimakiller feiert, trägt die Stadt zur Klimakatastrophe bei – und untergräbt ihre eigenen Klimaschutzbemühungen.

Andere Städte haben es vorgemacht: Mut zur Veränderung zahlt sich aus — nicht nur ökologisch, sondern auch gesellschaftlich. Hamburg könnte Vorreiter werden statt Nachzügler. Die Entscheidung liegt bei der Politik — und bei den Bürger:innen, die diese Politik wählen.

Die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft braucht Glaubwürdigkeit. Mit den Cruise Days zerstört Hamburg genau diese Glaubwürdigkeit — und entfernt damit seine Bürger:innen wieder ein Stück mehr von einer dringend nötigen Transformation.

Kontakt: Frank Schier
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Dieser Blogbeitrag spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider und repräsentieren nicht die offizielle Position des Zukunftsrates Hamburg. Der Zukunftsrat Hamburg setzt sich jedoch aktiv für den Austausch über verschiedene Perspektiven und Themen im Bereich Nachhaltigkeit ein.

Die ökologische Krise hat einen kritischen Punkt erreicht. Während Waldbrände, Dürren und Überflutungen uns die Realität des Klimawandels täglich vor Augen führen, fehlt es weiterhin an entschlossenem Handeln. In meinem Diskussionspapier ‘12 Grundirrtümer der ökologischen Bewegung’ hinterfrage ich grundlegende Narrative, die eine tiefgreifende Transformation unserer Gesellschaft möglicherweise mehr behindern als fördern.

„Ich will, dass ihr in Panik geratet” – war Greta Thunberg im Recht?

Im Januar 2019 stand Greta Thunberg vor den mächtigsten Menschen der Welt auf dem Podium des Weltwirtschaftsforums in Davos. Mit entschlossener Stimme sagte sie den Satz, der seither polarisiert und immer wieder diskutiert wird: „I want you to panic.“

Fünf Jahre später frage ich mich: Hatte sie Recht?

Ja, sie hatte Recht. Schon damals hätten wir ihren Hilferuf ernst nehmen und alarmiert und entschlossen an der Lösung der Probleme arbeiten sollen. Bis heute sind wir jedoch nicht wirklich aufgewacht. Die Empörung über das voranschreitende Artensterben, die systematische Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und das eklatante Versagen der Politik, notwendige Veränderungen einzuleiten, bleibt verhalten. Vor allem wiegen wir uns in der gefährlichen Illusion, noch Zeit zu haben – Zeit, die uns längst davonläuft.

Wir können es uns nicht mehr leisten, in alten Denkstrukturen zu verharren. Heute bin ich überzeugt: Auch die ökologische Bewegung muss sich selbstkritisch hinterfragen, ob sie auf dem richtigen Weg ist, wenn wir die Transformation wirklich erreichen wollen.

Warum ich dieses Papier geschrieben habe

In meinem Diskussionspapier stelle ich zwölf weitverbreitete Annahmen in Frage, die möglicherweise kontraproduktiv wirken. Es geht mir ausdrücklich nicht darum, das unermüdliche Engagement vieler zu kritisieren. Im Gegenteil: Ich habe größten Respekt vor all jenen, die sich tagtäglich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen.

Doch ich frage mich: Warum schaffen wir es trotzdem nicht, die Mehrheit der Menschen zu mobilisieren? Warum gelingt es uns nicht, die Überlebensinstinkte der Menschen zu aktivieren?

Meine zentrale These lautet: Wir gehen von falschen Voraussetzungen aus. Und das betrifft alle Milieus, ob progressiv oder konservativ, städtisch oder ländlich, jung oder alt. Diese Annahmen sind nicht nur problematisch, weil sie uns täuschen – sie schaffen auch Komfortzonen, die beruhigen, statt zu mobilisieren. Manche unserer Erzählungen stehen einer ehrlichen, mutigen und wirksamen Kommunikation sogar aktiv im Wege.

Einblick in die zwölf Grundirrtümer

In meinem Papier analysiere ich zwölf zentrale Narrative, die in der ökologischen Bewegung weit verbreitet sind und unsere Kommunikation prägen. Dabei stelle ich unter anderem folgende Überzeugungen in Frage:

1. „Alle Menschen haben das Ausmaß der Klimakatastrophe verstanden.“ Diese fundamentale Fehleinschätzung bildet die Grundlage vieler weiterer Probleme. In unzähligen Gesprächen mit Menschen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wurde mir deutlich: Die meisten haben die Dimension des Artensterbens und der Klimakatastrophe sowie die Dringlichkeit des Handelns nicht verinnerlicht.
2. „Wir müssen die Menschen mit positiven Geschichten begeistern, statt mit Katastrophenszenarien zu verschrecken.“ Menschen fürchten primär Veränderungen – doch genau diese Veränderungen sind jetzt unvermeidlich. Ohnmacht entsteht nicht durch Warnungen, sondern durch Untätigkeit und kollektive Realitätsverweigerung.
3. „Verbote sind kontraproduktiv. Der Wandel wird nur durch freiwillige Eigenverantwortung gelingen.“ Ein freiwilliger Verzicht auf klimaschädliche Verhaltensweisen hat seit Beginn der Industrialisierung selten funktioniert. Was spricht gegen ein Verbot von menschenfeindlichen Handlungen und zerstörerischen Wirtschaftspraktiken?
4. „Wir dürfen andere Menschen nicht moralisieren.“ In der Umweltbewegung hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass moralische Appelle Menschen abstoßen, statt sie zu motivieren. Doch diese Annahme verkennt, dass moralische Überzeugungen nicht nur legitim, sondern oft notwendig sind, um gesellschaftliche Veränderungen anzustoßen.

Das historische Missverständnis: Ökos vs. Gesellschaft

Um unsere heutige Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Entstehung der Umweltbewegung werfen. Seit Beginn der Industrialisierung wurden Umweltaktive vom Großteil der Gesellschaft als eine Randgruppe von „linken Spinnern“ und „technologiefeindlichen Zukunftsverhinderern” abgewertet. Lange Zeit stand auf der einen Seite die wachsende Wirtschaft, die den Wohlstand der Menschen mehrte, gegen eine kleine Gruppe ökologischer Bewegung, die sich für den Erhalt der Natur einsetzte.

Diese Aufgabenverteilung sollte längst überholt sein. Unsere planetaren Grenzen sind nicht nur theoretisch erreicht, sondern teilweise bereits überschritten. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen dringend erkennen, dass Umwelt- und Klimaschutz eine Überlebensfrage für alle ist – nicht bloß eine Aufgabe „für die Ökos“.

Hier müssen auch Umweltorganisationen und ‑initiativen, die sich zunehmend im politischen Establishment bewegen, ihre Rollen kritisch reflektieren. Die Grenze zwischen notwendiger Kooperation und dem Verlust ihrer ursprünglichen Vision ist schmal. Nur wer seine Werte und Ziele konsequent im Blick behält, kann glaubwürdig für echten Wandel einstehen. Gleichzeitig ist es eine Herausforderung, konstruktiv mit der Politik zusammenzuarbeiten, ohne sich zu stark anzupassen oder als Alibi zu dienen und die eigene Unabhängigkeit zu gefährden.

Ein damit unmittelbar verbundenes Problem ist, dass wir die Bewältigung ökologischer Katastrophen oft mit anderen Krisen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen vergleichen, wie etwa der Abschaffung der Sklaverei oder der Emanzipation der Frauen. Auch die Psychologie und Soziologie stützen sich in ihren Theorien häufig auf den Verlauf solcher großen gesellschaftlichen Veränderungen. Im Gegensatz zu den heutigen Transformationsprozessen waren diese wichtigen Entwicklungen jedoch nicht zeitlich begrenzt, auch wenn sie mit erheblichen Leiden verbunden waren.

Die Kommunikationsfalle

In meiner langjährigen Tätigkeit als Kommunikations- und Marketingexperte habe ich festgestellt, dass die Umweltkommunikation oft unspezifisch und undifferenziert bleibt. Erfolgreiche Kommunikation erfordert eine zielgruppenspezifische Ansprache, die wir häufig vernachlässigen. Wir müssen die Meinungsmachenden in Politik, Kultur und Wirtschaft informieren und gewinnen – Influence the influencers! Und wir müssen je nach Zielgruppe von schonungslos offen bis sensibel einfühlsam kommunizieren.

Ein Aufruf zu mehr Mut und Ehrlichkeit

Ich schreibe dieses Papier nicht, um zu demotivieren – im Gegenteil, mein Ziel ist es, Mut zu machen. Mut, Dinge neu zu denken. Mut, sich einzumischen. Mut, Wege zu verlassen, die schon lange nicht mehr funktionieren.

Lasst uns gemeinsam eine neue Art des Dialogs finden. Eine, die sich nicht auf vermeintliche Harmonie verlässt, sondern auf ehrliche Auseinandersetzung. Eine, die Empörung über das Verspielen der Lebensgrundlagen unserer Kinder und eine sozial ungerechte Welt nicht tabuisiert, sondern als Ausdruck lebendiger Verantwortung anerkennt.

Die Umweltkommunikation muss klar, faktenbasiert und unmissverständlich sein. Wir brauchen mutige Krisen- und Katastrophenstäbe, die regionale, nationale und globale Notfallpläne entwickeln. Dies ist kein Alarmismus, sondern verantwortungsbewusstes Handeln für unsere Lebensgrundlagen und die Zukunft unserer Kinder.

Und lasst uns über den Tellerrand hinausblicken und unsere intellektuelle Ökoblase verlassen. Es ist entscheidend, die vielfältigen Lebensrealitäten und Bedürfnisse der Menschen außerhalb unserer gewohnten Kreise zu verstehen und anzuerkennen. Ihre Verlustängste sollten ernst genommen werden. Gleichzeitig müssen wir die Politik dazu drängen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die gemeinsame Aufgabe besteht darin, den Menschen ungeschönt, aber dennoch hoffnungsvoll zu vermitteln, dass eine umfassende Transformation unausweichlich ist und welche Konsequenzen es für ihr Leben hat, wenn wir uns diesem Wandel verschließen.

Kopf hoch und los!

Willkommen zum Dialog

Ich habe mit diesem Diskussionspapier bewusst einen kritischen Impuls setzen wollen. Die identifizierten Grundirrtümer sollen zum Nachdenken anregen und neue Perspektiven eröffnen. Das Dokument mit den zwölf ausführlich analysierten Annahmen soll ausdrücklich zu einer konstruktiven und kritischen Diskussion anregen.

Um den erforderlichen Wandel erfolgreich zu gestalten, werden wir voraussichtlich eine Vielzahl unterschiedlicher Kommunikationsansätze gleichzeitig benötigen. Dieses Papier ist ein Beitrag zu dieser Vielfalt – nicht die eine Lösung.

Download: Diskussionspapier “12 Grundirrtümer der ökologischen Bewegung”

Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass Krisen Gesellschaften zusammenschweißen können, wenn sie gemeinsam handeln. Heute brauchen wir ein kollektives Bekenntnis zur Sicherung des Lebens und der Zukunft unserer Kinder. Nur durch diese gemeinsame Anstrengung können wir die dringend notwendigen Veränderungen umsetzen.

Ich freue mich auf einen offenen, auch kontroversen Dialog. Gedanken, Kritik und Anregungen sind herzlich willkommen.

Kontakt: Frank Schier
LinkedIn

Dieser Blogbeitrag sowie das Thesenpapier „12 Grundirrtümer der ökologischen Bewegung“ spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wider und repräsentieren nicht die offizielle Position des Zukunftsrates Hamburg. Der Zukunftsrat Hamburg setzt sich jedoch aktiv für den Austausch über verschiedene Perspektiven und Themen im Bereich Nachhaltigkeit ein.

Veranstaltungshinweis zum Thema

Wer wäre besser geeignet, kompetente Gedanken zur Digitalisierung, Daten und KI aus verschiedenen Blickwinkeln vorzulegen als der Jurist für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsphilosophie und ehemaliger Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Prof. Dr. Johannes Caspar hat sowohl auf die Vorteile als auch auf die Abgründe der Digitalisierung, der Datensammelwut und der KI aus nächster Nähe geschaut, hat die Opfer verteidigt und die Täter bekämpft – ohne Scheu vor Big Tech. Dieser breite Erfahrungsschatz ermöglicht seine verschiedenen Blickwinkel, kritisch auf die digitale Entwicklung unserer Gesellschaften zu schauen.

Sein Buch hat Caspar in zwei Teile unterteilt: Im Teil I. ‚Herrschaft der Daten‘ erläutert er die aus der Strafverfolgung stammenden Profilbildung, ihre Bedeutung für die Geschäftsmodelle des Onlinemarketings und, wie wir zum Gegenstand der perfiden Marketingstrategien werden. Das Vergessen sei eine wichtige Grundlage eines modernen Rechtssystems von Schuld und Sühne, erinnert der Autor. Aber das Internet vergesse nichts, sei unerbittlich und kenne keine Gnade. Trotz Datenschutzgrundverordnung sei es schwer, auch personenbezogene Daten zu verteidigen. Anders als bei verkörperten Gegenständen, entstehen bei vielen Vorgängen und Transaktionen Zuordnungen von Daten zu Personen, deren Eigentum rechtlich schwer zu bestimmen sei.

Da das digitale Abschalten für die meisten von uns keine Lösung ist, müsse es andere Lösungsansätze geben. In seinem Buch geht Caspar aber nicht auf die vielen technischen Schutzmechanismen, die jeder Benutzer anwenden kann und für die es öffentliche Hilfeangebote gibt. Es geht ihm um das Grundsätzliche. Es dürfe nicht sein, dass wir uns wie Serienkiller verhalten müssen, um durch das Raster der Datenjäger zu schlüpfen. Vielmehr entwickelt er Vorschläge dafür, wie das System der Überwachung und Kontrolle verändert werden muss. Nur Lösungsansätze, die auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie auf aufgeklärter Rechtsstaatlichkeit beruhen, ermöglichen einen menschengerechten und transparenten Zugang zur digitalen Welt, postuliert Caspar. Das Digitale darf sich nicht in einem Kampfplatz reduzieren lassen, auf dem wir uns gegen die Profilindustrie zur Wehr setzen müssen, um nicht deren Beute zu werden.

Im Teil II. ‚Herrschaft des Rechts‘ wechselt Caspar den Blickwinkel hin zu unseren Gesellschafts- und politischen Systemen, die nicht weniger von der Digitalisierung, von Macht der Daten erschüttert werden. Die gesellschaftlichen Defizite wie z.B. die wachsende soziale Ungleichheit produzieren soziale Absteiger. Kombiniert mit einer Krise der politischen Repräsentation und geopolitischen Verwerfungen kommt digitalen Instrumenten, die über große relevante Datenmengen verfügen, eine Bedeutung zu, wie sie sie nie zuvor hatten. Während Daten und Digitalisierung ganz offensichtlich große Potentiale zur effizienten Lösung vieler Probleme entfalten können, zeigt sich immer wieder, wie die Modelle die bisherigen Fehler „gelernt“ haben und diese reproduzieren, verbreiten und vergrößern. Im geopolitischen Maßstab spielt sich Ähnliches ab. Neue Allianzen von Autokratien spüren Aufwind, weil sie häufig erstmalig spüren, dass sie mit Digitalisierung und mit Daten mit den bisherigen vermeintlichen Systemgewinnern auf Augenhöhe angekommen sind.

Man könnte in eine dystopische Depression verfallen, wenn der Autor nicht klare Lösungsansätze bieten würde. Und zwar Ansätze, die weder einen neuen Menschen, noch eine neue Wirtschaftsordnung zur Voraussetzung haben, sondern eine digitale Wende ermöglichen, die „sich aus den Grundprinzipien der demokratischen Traditionen, den Grundsätzen des neuzeitlichen Verfassungsstaats und einer kritischen Bestandsaufnahme der Gegenwart [ergibt]“.

Die Lektüre bringt wohltuende Vertiefung des Verständnisses der Prozesse, von denen wir teils erkennbar, teils unbemerkt Bestandteil sind. Sie verdeutlicht die Risiken, denen wir uns aussetzen, wenn wir nicht wachsam und aktiv werden, um die Fehlentwicklungen zu bremsen und umzulenken. Sie macht vor allem deutlich, dass wir über die Freiheit und über die rechtstaatlichen Instrumente verfügen, die gegen unkontrolliertes Unheil wirksam eingesetzt werden können. Sie schärft den eigenen Blick und ermöglicht kritische Betrachtung von Plänen und Entscheidungsvorlagen im kleinen und im großen Maßstab. Jedes Kapitel wäre einen eigenständigen Workshop wert!

Helena Peltonen-Gassmann

Mai 2024

Johannes Caspar: „Wir Datensklaven. Wege aus der digitalen Ausbeutung.“, Econ Verlag, 2023; ISBN 978–3‑430–21081‑2, 352 S., 24,99 Euro.

Wie kann der Bedarf an Wohnraum gedeckt und gleichzeitig dessen Umweltbelastung reduziert werden? Das Gebot der Stunde lautet „Suffizienz“ bzw. Sparsamkeit: Es fordert dazu auf, den vorhandenen, weitgehend unterbelegten Wohnungsbestand besser zu nutzen, anstatt diesen weiter auszubauen. Einige Kommunen in Frankreich und Deutschland haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

Von Marion Davenas
Aus dem Französischen übersetzt von Annette Kulzer

518 000: So viele zusätzliche Wohnungen benötigt Frankreich jährlich bis zum Jahr 2040. Und auch in Deutschland macht der Wohnraummangel regelmäßig Schlagzeilen. Um diesem entgegenzuwirken, setzen die beiden Länder verstärkt auf Strategien des Neubaus, obwohl der Sektor einen deutlichen Abschwung erlebt.

Neubau ist jedoch nicht der einzige Lösungsansatz. Laut Forscher Daniel Fuhrhop könnte eine bessere Nutzung des vorhandenen Bestands ganz ohne Neubauten genauso viel Wohnraum schaffen, wie 100 000 neu gebaute Wohnungen pro Jahr. Denn in beiden Ländern wird der Immobilienbestand nur zu einem geringen Teil tatsächlich bewohnt. In Frankreich schätzt das Nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien Insee, dass die Hälfte aller Hauptwohnsitze stark unterdurchschnittlich genutzt werden. Die abnehmenden Haushaltsgrößen, die Alterung der Bevölkerung und die Tendenz zu mehr Einfamilienhäusern tragen zu diesem Trend bei. Die steigende Anzahl an Leerständen und Zweitwohnsitzen verstärkt dies noch weiter.

Ein Trend mit gravierenden ökologischen Auswirkungen

Diese Zahlen sind nicht nur im Hinblick auf die Immobilienkrise besorgniserregend, sondern gleichermaßen für den Fortschritt des ökologischen Wandels. So ist der Wohnbausektor der Hauptverursacher der Flächenversiegelung von Natur‑, Wald- und Agrarland. Die Zunahme der bewohnten Fläche pro Person führt auch zu einem erhöhten Energieverbrauch, der zum Teil die – durch energetische Sanierung oder neue, effizientere Wohnungen – erzielten Fortschritte wieder zunichte macht.

Während dieses Problem allgemein viel zu wenig Beachtung erfährt, schaffen einige Kommunen Maßnahmen einer suffizienteren Immobiliennutzung und fördern die stärkere Nutzung des vorhandenen Bestands. Diese Lösungsansätze waren Gegenstand eines Peer-Dialogs, der im Februar 2024 vom Zukunftswerk organisiert wurde.

Lokale Initiativen stellen vielfältige Ansätze vor

Leerstand mobilisieren, zum Umzug ermutigen, wenn sich die Bedürfnisse ändern, Anpassungsmaßnahmen von Wohnungen unterstützen, gemeinschaftliche Wohnformen fördern… Die Vielfalt der Strategien, die während des Dialogs vorgestellt wurden, spiegelt die Komplexität der zu bewältigenden Herausforderungen wider.

In Muttersholtz im Elsass wurde durch eine Kombination aus Steuern auf Leerstand und der Begleitung der Eigentümer:innen zur energetischen Sanierung innerhalb von fünf Jahren das Äquivalent einer neuen Siedlung geschaffen — ganz ohne Neubauten. In Freiburg im Breisgau erleichtert eine Wohnungstauschbörse die Wohnmobilität und bietet eine Prämie für den Umzug in eine kleinere Wohnung an. Und um der steigenden Nachfrage nach Unterkünften für Studierende gerecht zu werden, führte die französische Stadt Brest eine Kommunikationskampagne durch, in der die Einwohner:innen, insbesondere Senior:innen, dazu ermuntert wurden, ein leerstehendes Zimmer zu vermieten.

Für Albane Gaspard, Leiterin der Abteilung Zukunftsforschung für Gebäudebestand und den Immobiliensektor bei der französischen Agentur für Umwelt und Energie ADEME, verdeutlichen die vielfältigen Beispiele die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels: Wir müssen von dem einseitigen Ansatz absehen, den Wohnungsbedarf durch Neubauten auf Brachland zu decken – und uns multidimensionalen Lösungen zuwenden, die auf eine bessere Auslastung des vorhandenen Bestandes abzielen.

Vielzählige Hemmnisse und Hürden

Die Hindernisse sind ebenso vielfältig. In erster Linie sind sie wirtschaftlicher Natur: Mieter:innen einer großen Wohnung, in der sie schon lange wohnen, müssen nach einem Umzug höchstwahrscheinlich eine höhere Miete zahlen – selbst, wenn sie in eine kleinere Wohnung ziehen. Ein Problem, für das Vertreter:innen deutscher Wohnungstauschbörsen und Mieterverbände eine Lösung vorschlagen: Sie regen an, das Recht auf einen Wohnungstausch bei gleicher Miete gesetzlich zu verankern. In Österreich gibt es eine solche Regelung schon seit den 1980er-Jahren.

Doch die Hemmnisse sind auch emotionaler Natur: Wir haben eine starke Bindung zu unserem Wohnraum und dessen Umgebung. Daher sei es wichtig, Wohnmobilität auf Nachbarschaftsebene zu fördern, so Johanna Kliegel, Beraterin der WohnraumAgentur der Stadt Göttingen. Und der suffiziente Umgang im Gebäudesektor stößt sich auch an mächtigen kulturellen und sozialen Normen, wie dem Streben nach individuellem Wohnraum. Für Johanna Kliegel sind positive Anreize und eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit entscheidend, um suffizientere Wohnformen wie gemeinschaftliche Wohnprojekte, bekannt und erstrebenswert zu machen.

Um den Bewohner:innen von Einfamilienhäusern die Möglichkeiten einer „sanften Verdichtung“ zu geben, stellt das französische Startup Villes Vivantes einen innovativen Ansatz vor, der die Motivation und die Bedürfnisse von Hausbesitzer:innen in den Mittelpunkt stellt. Der Renteneintritt, der Auszug der Kinder, Renovierungsarbeiten… All dies sind Schlüsselmomente, die die Berater:innen von Villes Vivantes aufgreifen, um die Haushalte bei der Umgestaltung und künftigen Nutzung ihrer Immobilien zu begleiten. Paul Lempérière, Mitbegründer des Unternehmens, betont, wie wichtig es sei, auch sogenannte „Hirnzeit“, also die Zeit der Vorab-Überlegungen, finanziell zu unterstützen. Nur so könnten passgenaue Maßnahmen entwickelt werden, die private und öffentliche Interessen verbinden.

Was alle gemeinsam haben: Diese ambitionierten Projekte und Initiativen drehen die üblicherweise gestellte Frage um. Es geht nicht mehr (nur) darum, wie die Nachfrage nach neuem Wohnraum gedeckt werden kann – sondern darum, wie sie verringert werden kann, indem andere Arten des Wohnens und der Wohnraumerschließung entwickelt werden. Ein Paradigmenwechsel, der auch den Fachleuten der Branche bewusst zu werden scheint: Im Oktober 2023 appellierte eine Stellungnahme von 26 Akteur:innen der Immobilienbranche in der französischen Zeitung Le Monde an die kollektive Verantwortung der Branche, sich selbst in Frage zu stellen, um „den notwendig gewordenen Weg der Suffizienz im Immobilienbereich zu ermöglichen”.

[1] Zukunftswerk, anhand von Daten aus dem DataLab, 2022, und Insee, 2017
[2] Statistisches Bundesamt, 2024
[3] Insee, 2024
[4] Statistisches Bundesamt, 2024

Der Blogbeitrag ist zum ersten Mal am 19. März 2024 auf der Website des Deutsch-Französische Zukunftswerks erschienen: https://df-zukunftswerk.eu/aktuelles/vorhandenen-wohnraum-besser-nutzen-eine-herausforderung-fuer-kommunen

Seit knapp neun Monaten ist das Gesetz zum Schutz von hinweisgebenden Personen („Whistleblowern“) in Deutschland in Kraft. Lange hat sich die Politik auch unter dem Druck der Wirtschaft davor gescheut. Viele Länder hatten solche Gesetze bereits eingeführt, es bedurfte aber einer EU-Richtlinie, damit auch in Deutschland Personen, die auf rechtwidriges Verhalten an ihren Arbeitsplätzen hinweisen, vor Repressalien geschützt werden.

Seit Anfang Juli 2023 müssen Unternehmen und Behörden mit mehr als 50 Beschäftigten Meldekanäle bereitstellen, über die Beschäftige Hinweise abgeben können, wenn sie am Arbeitsplatz unrechtmäßiges Verhalten beobachten. Solche Meldungen sollen auch anonym möglich sein. Die lauteste Kritik gegen ein solches Gesetz unterstellte, dass ein solches Gesetz Mitarbeiter:innen dazu verleiten würde, die Arbeitgebenden missbräuchlich zu denunzieren.

Nun liegen erste belastbare Erkenntnisse vor, wie das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wirkt. Das wichtigste Ergebnis: Das Recht zum Abgeben von Hinweisen über gesetzwidriges Verhalten am Arbeitsplatz wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verantwortungsvoll benutzt. Nur ein solcher Fall hat der Hamburger Start-up eagle lsp, das bundesweit für mehr als 850 Organisationen einen externen Meldekanal unterhält, die ersten knapp 200 Meldungen analysiert und nur eine missbräuchliche Meldung erhalten.

Es hat sich auch gezeigt, dass die Hinweisgebenden am liebsten anonym bleiben, um kein Risiko von Repressalien einzugehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Hamburger Justizsenator Till Steffen hat dieses erste Ergebnis mit den Worten kommentiert: “Beschäftigte, die Missstände in ihrem Unternehmen aufdecken, wollen andere Menschen schützen. Dies bestätigt die hohe Anzahl von Meldungen, bei nur einer einzigen, die als versuchte Denunziation einzuordnen ist. Das Gesetz zum Hinweisgeberschutz ist wichtig und erfolgreich.”

Die Hinweise haben viele Unternehmen vor finanziellen Schäden und nachhaltigen Reputationsverlusten geschützt, erklärt der Gründer und Geschäftsführer Dr. Nikolaus Fröbus. Er weist auch darauf hin, dass der Meldekanal auch für Hinweise für konstruktive Verbesserung der Arbeitsbedingungen benutzt wird, was viele Organisationen interessiert, „etwa um zu erfahren, wie sie den Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten attraktiv gestalten können. Die Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz ist in Zeiten des Fachkräfte¬mangels offenkundig sehr bedeutsam.”

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/169779/5736953

Der Zukunftsrat begrüßt das Hinweisgeberschutzgesetz insbesondere, weil es sowohl privaten als auch öffentlichen Organisationen als Ansporn dient, sich an Gesetzen zu halten, die die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft und gute Regierungs- und Unternehmensführung fördern.

Übrigens: Seit mehreren Jahren betreibt das Dezernat für Interne Ermittlungen (DIE) der Hamburger Polizei ein Hinweisgebersystem für Korruption sowohl für Hinweise aus der öffentlichen Hand als aus der Wirtschaft und seit knapp zwei Jahren als Pilot auch ein besonderes Hinweisgebersystem für Sportmanipulation. In beiden Systemen sind Hinweise auch anonym möglich.

Helena Peltonen-Gassmann, Sprecherin

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