Menü
 
Logo Zukunftsrat Hamburg

Das Netzwerk für nachhaltige entwicklung

Das Netzwerk für nachhaltige entwicklung

 

Nachrichten

Was brauchen wir für ein gutes Leben? Was trägt der Faire Handel zum Wandel zu einer nachhaltigen Lebensweise bei? Bei der Fairen Woche dreht sich in…

Weiterlesen

Als Generationen übergreifender Handwerksbetrieb wurde traditionelle Backkultur stets weiterentwickelt, um zeitgemäß beste Brote, Brötchen und…

Weiterlesen

Die aus Anlass der Corona-Krise gebildete Allianz von 18 Organisationen der Hamburger Sozial-, Klimaschutz- und Ökobewegung sieht in der…

Weiterlesen

alle Nachrichten

Newsletter

Gut informiert mit unserem regelmäßgen Rundbrief.

Rundbrief bestellen

Vorschlag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission „Nachhaltige Zukunftsentwürfe“ in Hamburg

Vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher, globaler Krisen und Umbrüchen, wie z.B. Klimawandel, Corona-Krise, ungezügelte Finanzmärkte, Deregulierung, Migration, Digitalisierung, Einkommens- und Vermögensgefälle sowie mangelnder sozialer Perspektiven etc. ist die Erarbeitung langfristiger, nachhaltiger Zukunftskonzepte von existenzieller Bedeutung für Gesellschaft und Demokratie – auch in Hamburg!

Demgegenüber führt der europaweit erstarkte Nationalismus und Rechtspopulismus zu antidemokratischen Prozessen und zu einer gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft. Aber gerade zur Erhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Weiterentwicklung nachhaltiger Zukunftsstrategien bedarf es der breiten Mitwirkung aller demokratischen Kräfte und Kompetenzen! 

Neben Programmen und Konzepten von Exekutive und Legislative zur Lösung krisenhafter Entwicklungen haben Bürger*innenengagement und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen an Bedeutung gewonnen: Auch in Hamburg zeigen Nichtregierungsorganisationen große Kompetenz in der öffentlichen Diskussion um demokratische Zukunftskonzepte. Trotz einiger erfolgreicher Absprachen von Politik und Volksinitiativen und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen fehlt Hamburg jedoch eine langfristige Gesamtstrategie zukunftsfähiger Lösungswege - bei systematischer Einbindung dieser zivilgesellschaftlichen Kompetenz. Es bedarf vielmehr eines neuartigen, strukturierten Dialoges zwischen Bürgerschaft, Senat und Zivilgesellschaft, der sowohl die Erarbeitung und Umsetzung von nachhaltigen Zukunftsentwürfen als auch von effektiven Bürgerbeteiligungsformen umfasst.

Dazu folgender Vorschlag: 

Nach Artikel 27 der Hamburger Verfassung können Bürgerschaftsabgeordnete „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ die Einrichtung einer Enquete-Kommission beantragen. Mitglieder dieser Kommission sind neben Abgeordneten „auch“ sachverständige Personen, die nicht Mitglied der Bürgerschaft sind. Auch der Senat hat Zutritt zu den Verhandlungen der Kommission. Längerfristige Lösungen zu nachhaltigen Zukunftsentwürfen für Hamburg - im Sinne aller Politikbereiche der Agenda 2030 - sind solche „umfangreichen und bedeutsamen Sachkomplexe“, die die die Einrichtung einer Enquete-Kommission begründen können. Wir setzen uns für eine möglichst breite Unterstützung der Bürgerschaftsabgeordneten zur Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission ein. Wir erwarten bei der Bildung und Arbeit der Kommission die Beteiligung einer bedeutsamen Zahl von ‚sachverständigen Personen‘ aus der Hamburger Zivilgesellschaft. Deshalb plädieren wir in Hamburg für die Einrichtung einer innovativen Enquete-Kommission für die beginnende Legislaturperiode – mit der zentralen Leitfrage: „Wie erreichen wir nachhaltige Zukunftsentwürfe für Hamburg?“ (Arbeitstitel). 

Mit dieser Leitfrage sind zwei Aufträge verbunden:

1. Identifikation von Themenfeldern nachhaltiger Zukunftsentwürfe für Hamburg zu regionalen Lösungsansätzen globaler Krisen (z.B. Klimawandel, Gesundheit, Biodiversität, zukunftsfähige Ökonomie, Konflikte/Migration etc.); Rahmen dafür könnte die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN in Hamburg sein.

2. Vorschläge für systematische und regelmäßige, konsultative Beteiligungsformen (auch digitale) in Hamburg auf allen Ebenen politischer Entscheidungen. Dazu gehört auch der Prüfauftrag, ob und wie eine institutionalisierte Beteiligung der Zivilgesellschaft als eine ‚Zweite Zivilgesellschaftliche Kammer‘(„Zukunftskommission“) zur Erarbeitung von Zukunftskonzepten und Bürgergutachten durch zivilgesellschaftliche Akteure dauerhaft eingerichtet werden kann.

 
Wenn Sie diesen Vorschlag unterstützen, senden Sie einfach eine E-Mail mit Ihrem vollen Namen und dem Betreff Zukunftskommission an  gokel(at)zukunftsrat.de  oder an helena.peltonen(at)t-online.de  oder an u.skirke(at)on-line.de  

Zu den Unterzeichnenden gehören

Christine Alfeld
Felix Beyers
Margit Bonacker
Valeri Buller
Rolf de Vries
Thomas Effenberger
Sonja Ewald
Stephanie Gokel
Dirk Grah
Hans-Joachim Heeg
Prof. Dr. Daniela Jacob
Mike Keller
Dr. Wolfgang Lührsen
Astrid Lukas
Sebastian Männel
Dr. Joachim Menzel
Ulrike Müller
Helena Peltonen
Christine Priessner
Erik Pust
Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge
Iris Schator
Frank Schier
Dr. Delia Schindler
Gabriela Schünke
Dr. Arnd Schweitzer
Sabine Siehl 
Dr. Ulf Skirke 
Christine Stecker
PD Dr. Helmut Stubbe da Luz
Dr. Barbara Zurek 


Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an helena.peltonen(at)t-online.de  oder an u.skirke(at)on-line.de

Zurück