Menü
 
Logo Zukunftsrat Hamburg

Das Netzwerk für nachhaltige entwicklung

Das Netzwerk für nachhaltige entwicklung

 

Nachrichten

Wir suchen eine*n Mitarbeiter:in für die Erstellung unseres monatlichen Newsletters, die redaktionelle Betreuung unsere Social Media Kanäle und…

Weiterlesen

Der April-Rundbrief ist jetzt online.

Weiterlesen

Digitale Veranstaltung am 23.04.2021, 13 bis 16.30 Uhr mit Inputs von Kristin Alheit (PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Hamburg) und Katja Karger…

Weiterlesen

alle Nachrichten

Newsletter

Gut informiert mit unserem regelmäßgen Rundbrief.

Rundbrief bestellen

Zukunftsrat unterstützt die Forderung zum ECT-Ausstieg

Ein Vertrag, der es nur dann ermöglicht, das Pariser 1,5°-Grad-Ziel zu verfolgen, wenn man gleichzeitig die Steuerzahler dem Risiko aussetzt,  Schadenersatzforderungen an Energiekonzerne in Milliardenhöhe zu zahlen, darf nicht weiter Bestand haben. Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein solcher Vertrag. Der vermeintliche Schaden, um den es dabei geht, besteht daraus, dass die Konzerne die Gewinne nicht erzielen können, die sie sich für Jahrzehnte selbst ausgemalt hatten. Gewinne aus Verbrennung fossiler Energien trotz des seit Jahrzehnten bekannten Schadens, der für  das Klima entsteht und den die Bürgerinnen und Bürger auch tragen. Eine Kompensation für einen Schaden, der Unternehmen dadurch entsteht, dass staatliche Regulierung ihre Investitionen unrentabel oder gar nutzlos machen, gewährt das nationale Gesetz in Deutschland und in allen anderen demokratischen Staaten. Dann wird die angemessene Höhe der Kompensation sorgfältig abgewogen. Genau das findet aber bei den privaten Schiedsgerichten nicht statt. So entstehen Schiedssprüche, die keine Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern zumuten kann. Vor lauter Angst verzichten sie also auf Gesetzgebung, die eine Energiewende ermöglicht.
 

Unser Zukunftsmanifest stellt fest:
 

Das der Menschheit verbleibende CO2-Budget setzt verbindliche globale, nationale, regionale, hamburgische sowie auch individuelle Grenzen. Alle politischen Entscheidungen sind unter Klima- und Zukunftsfähigkeitsvorbehalt zu stellen.“
 

Die planetaren Grenzen gelten auch für unternehmerisches Handeln und für Gewinne aus fossilen Energien. Ein Vertrag, der dies ignoriert, ist ein unanständiger Vertrag und muss außer Kraft gesetzt werden.
 

Wir schließen mit unserer Forderung auch den 280 EU-Abgeordneten, die die EU-Kommission aufgefordert haben, nach Wegen für einem Ausstieg aus dem ECT zu suchen. Wir ermuntern unsere Leserinnen und Leser, sich der Petition anzuschließen, der sich innerhalb von nur zwei Wochen fast eine Million  Europäerinnen und Europäer angeschlossen haben: https://www.gerechter-welthandel.org/ect-stoppen/
 

Hier finden Sie eine aktuelle Pressemitteilung zum Thema: Eine Million Unterschriften für die Energiewende