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Gerechter Handel – Hamburgs globale Verantwortung ist unvereinbar mit CETA

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Die Argumente gegen CETA sind weiterhin gültig ihre Dringlichkeit hat jedoch drastisch zugenommen

1. Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) – Privileg nur für Konzerne

Investitions- und Handelsabkommen wie CETA räumen mit der ISDS-Paralleljustiz umfassende Rechte für die investierenden Konzerne, aber keinerlei Pflichten, Unternehmensverantwortung oder Sanktionen bei Fehlverhalten. Klagen dürfen nur Konzerne, aber kein geschädigter Staat und keine geschädigten Bürger*innen. Die Vertragsstaaten kommen dort nur als Angeklagte vor. Kanada hat sich von ISDS gegenüber USA verabschiedet. Die kanadische Handelsministerin Freeland:
 

Indem wir ISDS wegräumen, haben wir das Recht der kanadischen Regierung gestärkt, im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren und zum Beispiel die öffentliche Gesundheit und die Umwelt zu schützen.


Die EU – allen voran Deutschland - hat Jahrzehnte stetig wachsenden Handel mit Kanada betrieben. Ganz ohne CETA. Konzernprivilegien außerhalb ordentlicher Gerichtsbarkeit sind kein Instrument rechtsstaatlicher Verantwortung. Fairer Handel geht anders.  

 

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2. Schutz von Klima, Wasser, Boden, Biodiversität und indigener Völker – mit CETA auf Dauer gefährdet

Seit der vorläufigen Anwendung von CETA sind die Importe von Erdöl aus Kanada auf mehr als das Doppelte angestiegen.

Der alarmierende IPCC-Bericht von Ende 2018 hat sich ausdrücklich die politischen Entscheider gewandt und unmissverständlich klar gemacht, dass unsere Lebensgrundlagen durch fossile Brennstoffe zerstört werden und wir so schnell wie möglich von ihrer Verwendung abkommen müssen. Nach Dürrejahren auch in Deutschland, den verheerenden Bränden nicht nur in Australien und den USA, sondern auch in Südeuropa, müssen Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen einen höheren Rang bei politischen Entscheidungen einnehmen. 

CETA zu ratifizieren heißt die Verantwortung gegen die Erderwärmung auf lange Zeit zu ignorieren und die Verletzung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele auf Dauer zu unterstützen.  
 

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3. CETA signalisiert: Korruption im internationalen Handel – kein Problem für EU!

Korruption ist ein permanentes Problem, insbesondere in der schwer durchschaubaren globalen Wirtschaft und verursacht enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden. Deshalb gehört Korruptionsbekämpfung zu den Nachhaltigkeitszielen und zählt zu den Kerneigenschaften der guten Regierungsführung. Obwohl Kanada umfassende Antikorruptionsregeln mit anderen Staaten vereinbart hat, fehlen solche Klauseln in CETA. Dies kommt einer Einladung zur Korruption gleich und zersetzt die Glaubwürdigkeit des Werteanspruchs der EU.

 

Für Hamburg hat dies besondere Relevanz: Im Einklang mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie betont Hamburgs Umsetzungsplan der Agenda 2030 die Schlüsselfunktion der Korruptions¬bekämpfung für das Erreichen anderer Nachhaltigkeitsziele und die Notwendigkeit Korruptionsbekämpfung überall mit zu berücksichtigen. 

 

Bei CETA ein Auge zuzudrücken, wäre ein Verrat an Nachhaltigkeit und den Werten, für die Hamburg als Stätte des Ehrbaren Kaufmanns, einer breiten Unternehmerschaft, die für wirtschaftlichen Erfolg mit Anstand und für Gemeinwohl steht.  
 

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4. Darüber hinaus gibt es noch weitere schwerwiegende Nachhaltigkeitskritik gegen CETA.

Ausführlichere Informationen finden sich in Materialien des Netzwerkes Gerechter Welthandel. 

Die Kritik der Zivilgesellschaft an CETA hat nach wie vor Bestand. Sie hat sich als substanziell und dringlicher als zuvor erwiesen. CETA atmet noch den Geist aus den ersten Anfängen der Verhandlungen, ist mit glaubwürdiger Nachhaltigkeitspolitik mit globaler Verantwortung nicht vereinbar. 

CETA steigert den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft 

CETA bedroht den Umwelt- und Gesundheitsschutz

CETA sieht die Einrichtung intransparenter supranationaler Gremien vor

CETA gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und die Subsidiarität

CETA gefährdet die Demokratie

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das EU-Handelsabkommen mit Kanada, ist seit knapp zweieinhalb Jahren vorläufig in Kraft. Die Zivilgesellschaft hatte die vollständige Inkraftsetzung vereiteln können. Wenn CETA vollständig und endgültig in Kraft treten soll, müssen die Mitgliedsstaaten es noch ratifizieren, in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat. Einmal ratifiziert, ist ein Ausstieg so gut wie unmöglich.

CETA verletzt viele der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Je länger die Entscheidung über CETA hinausgeschoben wird, desto mehr entfernt sich CETA von zeitgemäßen Nachhaltigkeitsanforderungen.

Es ist wichtig, dass sich alle Parteien in Hamburg - besonders diejenigen, die mitregieren wollen - dieser Frage noch einmal ganz nüchtern stellen und jetzt für die beginnende Legislaturperiode klar Position beziehen. Mit jedem Tag der vorläufigen Anwendung wird nachhaltige Entwicklung gebremst.