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Rückkauf der Hamburger Fernwärme darf nicht scheitern

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und Zukunftsrat Hamburg

Der Streit um den Rückkauf des Fernwärmenetzes in Hamburg geht weiter. Obwohl die Hamburger*innen sich per Volksentscheid für die Rücknahme auch des Fernwärmenetzes in die Hände der Stadt ausgesprochen haben, macht Vattenfall jetzt Probleme.

Der Streit um den Rückkauf des Fernwärmenetzes in Hamburg geht weiter. Obwohl die Hamburger*innen sich per Volksentscheid für die Rücknahme auch des Fernwärmenetzes in die Hände der Stadt ausgesprochen haben, macht Vattenfall jetzt Probleme.

 

Die aktuell vorgelegte neue Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert der Hamburger Fernwärme innerhalb von sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, legt den Verdacht nahe, dass die Unternehmensbewertung im Jahr 2011 fehlerhaft gewesen ist. Damals war das Unternehmen, das dieses Jahr in die öffentliche Hand zurückgeholt werden soll, auf 1,3 Mrd. Euro taxiert worden. Das entscheidende Gutachten wurde damals trotz erheblicher Zweifel und entsprechender Transparenzanträge nicht öffentlich gemacht. Der neue Unternehmenswert lässt möglicherweise sogar die Geschäftsgrundlage der Preisvereinbarung von 2011 entfallen; jedenfalls wäre ein Festhalten am überhöhten Mindestpreis ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).

 

Der Zukunftsrat Hamburg und der BUND Hamburg sehen eine Übernahme der Hamburger Fernwärme in die öffentliche Hand weiterhin als zwingend erforderlich an. Zum einem verpflichtet der erfolgreiche Volksentscheid Unser Hamburg - Unser Netz die Bürgerschaft und den Senat dazu. Zum anderen blockiert Vattenfall als aktueller Betreiber des Netzes den Umstieg auf erneuerbare Energieträger, wenn gleichzeitig Kohlewärme aus dem umstrittenen Kraftwerk Moorburg eingespeist werden soll.

 

„Die Fernwärme muss wieder in die öffentliche Hand, daran geht kein Weg vorbei. Nur wenn uns in Hamburg der Einstieg in eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung gelingt, schaffen wir bei der Energiewende auch die „Wärmewende“ und die klimapolitischen Zielvorgaben“, so Dr. Jochen Menzel vom Hamburger Zukunftsrat.

 

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie als pdf-Dokument hier.