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Das Bündnis ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger dazu auf, die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ für den zügigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung zu...

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Vortrag und Diskussion mit Prof. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin am Freitag, 1. Juni um 18 Uhr in der...

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Mehr Demokratie e.V., Landesverband Hamburg, ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für das Recht auf Volksentscheid einsetzt: In wichtigen...

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BUND und Zukunftsrat: Aktuelle Argumente zum Rückkauf der Fernwärme in Hamburg

Bis Ende 2018 soll der Rückkauf der Fernwärmeversorgung in die öffentliche Hand erfolgen – so sieht es der Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ vor. Derzeit wird wiederholt in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, dass – sollte der aktuelle Unternehmenswert der Fernwärme deutlich unterhalb des 2014 vereinbarten Mindestkaufpreises von 950 Mio. Euro liegen ‐ ein Rückkauf trotz bindender Wirkung des Volksentscheids nicht erfolgen könne. Dies sehen Zukunftsrat Hamburg und BUND Hamburg anders. Der Hamburger Senat hat bisher zwei Ansätze für den Rückkauf des Fernwärmenetzes offenbar nicht in den Blick genommen und ausreichend geprüft: Erstens die kartellrechtliche Anfechtung des überhöhten Mindestkaufpreises für die Fernwärme als „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“, welcher verboten ist. Zweitens die Anwendung der in der Landeshaushaltsordnung (LHO) gebotenen Pflicht, bei öffentlichen Investitionen die gesamtgesellschaftlichen monetären und nicht monetären Kosten und Nutzen abzuwägen. Für einen Rückkauf der Fernwärme sprechen vor allem klima‐ und energiepolitische Aspekte. Eine Energiewende mit der erforderlichen CO2‐Einsparung wird nur gelingen, wenn nicht das betriebswirtschaftliche Interesse von Vattenfall, sondern das Allgemeinwohl maßgeblich ist. Mehr ...