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Die Robert Vogel GmbH & Co KG vermieten 1.850 Wohnungen und 100.000 m² Gewerbefläche im Eigenbestand. Bereits 2010 haben wir mit der Nachverdichtung...

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Aufruf zur Einrichtung einer „Zukunftskommission“ in Hamburg

Vor 100 Jahren wurde die Hamburger Bürgerschaft erstmals demokratisch gewählt und ist bis heute ein bedeutsamer Garant der Demokratie in dieser Stadt geblieben. Die Bürgerschaft hat den letzten Jahrzehnten Reformen, wie z.B. Parlamentsreform, Wahlrechtsreform mit mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei Parlamentsentscheidungen bis hin zur Volksgesetzgebung durchgeführt, die wichtige Schritte in Richtung mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerdemokratie eröffneten.  Allerdings zeichnet sich seit längerem ein gesellschaftlicher Vertrauensverlust gegenüber der Parteiendemokratie insgesamt ab – und das angesichts nötiger politischer Lösungskonzepte für drängende Zukunftsprobleme. Vor dem Hintergrund tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche durch Globalisierung, ungezügelte Finanzmärkte, Deregulierung, Klimawandel, Migration,  Digitalisierung, Einkommens- und Vermögensgefälle sowie fehlender sozialer Perspektiven ist die Erarbeitung nachhaltiger Zukunftskonzepte von existenzieller Bedeutung für Gesellschaft und Demokratie. Der europaweit erstarkte Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdet sie!
 
Zur Erhaltung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Weiterentwicklung nachhaltiger Zukunftsstrategien bedarf es vielmehr der breiten Mitwirkung aller demokratischen Kräfte und Kompetenzen!  Während die Mitgliederzahlen bei den Parteien in den letzten Jahren rückläufig sind, haben Bürgerengagement und Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen enorm zugenommen: von allgemeiner Politikverdrossenheit kann daher nicht die Rede sein. Nichtregierungsorganisationen zeigen mittlerweile große Kompetenz in der öffentlichen Diskussion um demokratische Zukunftskonzepte. Trotz einiger erfolgreicher Absprachen von Politik und Volksinitiativen in Hamburg fehlt doch eine langfristige Gesamtstrategie zukunftsfähiger Lösungswege bei systematischer Einbindung zivilgesellschaftlicher Kompetenz.
 
Nach Artikel 27 der Hamburger Verfassung können mindestens 20% der Bürgerschaftsabgeordneten „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ die Einrichtung einer Enquete-Kommission beantragen.  Mitglieder dieser Kommission sind neben Abgeordneten ‚auch‘ sachverständige Personen, die nicht Mitglied der Bürgerschaft sind. Deshalb schlagen wir in Hamburg die Einrichtung einer Enquete-Kommission („Zukunftskommission“) für die nächste Legislaturperiode vor – mit der zentralen Leitfrage:  „Wie wollen wir in Zukunft leben?“ (Arbeitstitel). Thematisch „umfangreich und bedeutsam“ als Konkretisierung dieser Leitfrage halten wir die „Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der UN in Hamburg“ bis 2030 für den am besten geeigneten Bezug. Neben Lösungsvorschlägen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen schlagen wir insbesondere die Erarbeitung von Vorschlägen zu zwei Schwerpunktthemen vor: 1. Beschleunigung der Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung 2. Systematische Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen politischer Entscheidungsfindung
 
Wir setzen uns für eine breite Unterstützung der Bürgerschaftsabgeordneten zur Einrichtung dieser Zukunftskommission ein. Wir erwarten bei der Bildung der Kommission  die Berücksichtigung einer bedeutsamen Zahl von ‚sachverständigen Personen‘ aus der Hamburger Zivilgesellschaft.
 
Wenn Sie diesen Vorschlag unterstützen, senden Sie einfach eine E-Mail mit Ihrem vollen Namen und dem Betreff Zukunftskommission an  gokel(at)zukunftsrat.de  oder an helena.peltonen(at)t-online.de  oder an u.skirke(at)on-line.de  

Zu den Unterzeichnenden gehören

Christine Alfeld
Felix Beyers
Margit Bonacker
Rolf de Vries
Thomas Effenberger
Sonja Ewald
Stephanie Gokel
Dirk Grah
Hans-Joachim Heeg
Prof. Dr. Daniela Jacob
Mike Keller
Dr. Wolfgang Lührsen
Astrid Lukas
Sebastian Männel
Dr. Joachim Menzel
Helena Peltonen
Christine Priessner
Erik Pust
Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge
Iris Schator
Frank Schier
Dr. Delia Schindler
Dr. Arnd Schweitzer
Sabine Siehl 
Dr. Ulf Skirke 
PD Dr. Helmut Stubbe da Luz
Dr. Barbara Zurek 
 


Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich gerne an helena.peltonen(at)t-online.de  oder an u.skirke(at)on-line.de