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Freitag, 20. Oktober 2017
 

Regionale Workshops zur Lärmaktionsplanung

 

Die rechtliche Grundlage der Lärmaktionsplanung ist die EU-Umgebungslärmrichtlinie vom 25.06.2002, die 2005 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Damit wurden in das Bundes-Immissionsschutzgesetz  (BImSchG) ein sechster Teil mit dem Titel „Lärmminderungsplanung“ und die Paragrafen 47a bis 47f eingefügt. Das vorhandene Regelwerk sieht vor, dass für Ballungsräume über 250.000 Einwohner und für verschiedene Hauptlärmquellen (u.a. Straßen mit mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr) Lärmaktionspläne der ersten Stufe bis zum 18.07.2008 aufzustellen waren. In der aktuellen zweiten Stufe sollen  Lärmaktionspläne für Ballungsräume über 100.000 Einwohner und für Hauptlärmquellen (u.a. für Straßen > 3 Mio. Kfz/Jahr) bis zum 18.07.2013 aufgestellt werden.

Die erste Stufe hat gezeigt, dass vielerorts in den Kommunen große Unsicherheiten im Hinblick auf die für sie neue Aufgabe der Lärmaktionsplanung bestehen. Dies betrifft vor allem die Art und Methodik der Maßnahmenplanung, die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung und die Frage der organisatorischen und finanziellen Maßnahmenrealisierung. Verstärkt wurden diese Unsicherheiten durch nicht vorhandene konkrete Vorgaben, etwa in Form einer Verordnung zur Aktionsplanung.

Die bislang vorliegenden Arbeitshilfen zur Lärmaktionsplanung sind überwiegend schriftlicher Art (z.B. Leitfaden Silent City, Broschüren der Länder usw.). Es besteht jedoch ein großes Bedürfnis nach direkter Kommunikation und persönlichem Erfahrungsaustausch. Vor diesem Hintergrund verbreitete die "Roadshow zur Lärmaktionsplanung"  in regionalen Workshops die bislang gesammelten Erfahrungen der ersten Stufe, vor allem im Hinblick auf erfolgreiche Vorgehensweisen. Ergänzend wurden beispielhafte Erfahrungen aus der jeweiligen Region vorgestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert.

Ziel der Workshops war es, die vorliegenden Erkenntnisse aus der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aktuelle Entwicklungen auf europäischer und nationaler Ebene darzustellen, einen Erfahrungsaustausch  zwischen den Kommunen zu initiieren und das Thema Lärmaktionsplanung verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. So wurde ein Beitrag dazu geleistet, dass Fehler der ersten Stufe vermieden und positive Erfahrungen (Gute Beispiele) genutzt, die vorhandenen Finanz- und Personalressourcen effektiver eingesetzt und die Akzeptanz der Lärmminderungsbemühungen und das Bewusstsein dafür in der Öffentlichkeit gesteigert wurden.

Das Projekt richtete sich an Multiplikatoren der Öffentlichkeit, an die für Lärmaktionsplanung und Immissionsschutz im Verkehr zuständigen Fachleute der öffentlichen Verwaltung, an die politischen Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene, an Organisationen aus dem Umwelt- und Naturschutzbereich sowie an interessierte Bürger und Bürgerinnen.

Bei den Workshops wurden sowohl bundesweite Erkenntnisse dargestellt als auch regionale Erfahrungen ausgetauscht. Es wurden sieben Workshops durchgeführt, die sowohl eine regionale Ausgewogenheit berücksichtigten als auch die Handlungsbedarfe in der Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe.

Hier finden Sie den Link zum Artikel im Hamburger Abendblatt vom 16.11.13: „Wie lässt sich Hamburg leiser machen?“

Die Erfahrungen und Ergebnisse des Projekts sind in einem Bericht zusammengestellt, den Sie hier lesen können.

 

Die Veranstaltungen zum Nachlesen

Dienstag, 12. November 2013, Ort: Wälderhaus, Am Inselpark 19, 21109 Hamburg

Dienstag, 10. September 2013, Ort: Stadt Heidelberg, Rathaus - Marktplatz 10, 69117 Heidelberg

8. November 2012 Lübeck, Ort: Musik- und Kongresshalle Lübeck, Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

26. Oktober 2012 Düsseldorf, Ort: Bezirksregierung Düsseldorf, Plenarsaal Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf

25. September 2012 Braunschweig, Ort: Rathaus Braunschweig, Großer Sitzungssaal, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

21. Juni 2012 Mainz, Ort: Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz

07. Juni 2012 Berlin, Ort: Rotes Rathaus, Rathausstraße 15, 10178 Berlin


     

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